# taz.de -- Annexion von Palästinensergebieten: Zwei Geschenke für Bibi
       
       > Der Wahlkampf von Israels Premier Benjamin Netanjahu läuft bestens. Nur
       > spiegelt sich das in Umfragen bislang nicht wider.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampfgeschenk an Netanjahu: Naama Issachar kommt aus dem russischen Gefängnis frei
       
       Tel Aviv taz | Für Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gab es
       diese Woche gleich zwei Wahlkampfgeschenke: Nicht nur [1][veröffentlichte
       die US-Regierung ihren seit Jahren angekündigten Nahost-Plan], auch kann
       sich Netanjahu mit Bildern aus Russland schmücken, die ihn an der Seite
       einer 26-jährigen Israelin zeigen, die bis vor Kurzem noch in russischer
       Haft saß, was in Israel für Aufsehen gesorgt hatte.
       
       Am 2. März wird in Israel [2][zum dritten Mal] innerhalb eines Jahres
       gewählt. Sowohl Netanjahu mit seinem rechts-religiösen Lager als auch sein
       Herausforderer Benny Gantz mit seinem Mitte-Links-Lager waren nach den
       Parlamentswahlen im April und September daran gescheitert, eine Regierung
       zu bilden.
       
       Das erste Geschenk – Trumps Nahost-Plan – könnte seine Wirkung allerdings
       verfehlt haben. Zwar gilt der Plan, dem zufolge Israel das Jordantal und
       israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland annektieren darf und
       ganz Jerusalem als Hauptstadt bekommt, als einseitig proisraelisch.
       
       Doch eine Umfrage des Fernsehsenders Channel 12 zeigt, dass die
       Veröffentlichung des Plans Netanjahu wohl keinen Zugewinn an Sitzen bringen
       wird. Netanjahu muss weiter sämtliche Kräfte aufbringen, um sich an der
       Macht zu halten, zumal auch Gantz in rechten Gewässern fischt und
       angekündigt hat, Trumps Plan im Fall eines Wahlsieges umzusetzen zu wollen.
       
       ## Kushner tritt auf die Bremse
       
       Netanjahus Anliegen ist nun, die schon lange angekündigte Annexion des
       Jordantals im Osten des Westjordanlandes schnell voranzutreiben. Schon
       kommenden Sonntag wollte er ursprünglich ein entsprechendes Gesetz der
       Knesset vorlegen. Doch dann gab es Gegenwind. Am Donnerstag sagte selbst
       Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner, unter dessen Leitung der
       Nahost-Plan entstanden war, man hoffe, Israel werde mit der Annexion von
       Teilen des Westjordanlandes bis nach der Wahl warten.
       
       Offenbar waren Details des Plans zwischen der israelischen und der
       US-Regierung noch nicht bis ins Detail geklärt. Dem US-Portal Gzero
       [3][sagte Kushner] am Donnerstag, die USA würden eine Diskussion über die
       technischen Details mit Israel derzeit vorbereiten. Dies könne allerdings
       noch dauern.
       
       Auch Israels Generalstaatsanwalt Avischai Mandelblit warnte vor schnellen
       Schritten. Eine Annexion unter einer Übergangsregierung sei nicht illegal,
       doch müsste geprüft werden, warum es Grund zur Eile gebe und die
       Entscheidung nicht der kommenden Regierung überlassen werden könne.
       Netanjahu ist momentan nur kommissarisch im Amt.
       
       Dagegen erklärte der rechte Hardliner und Verteidigungsminister Naftali
       Bennett am Mittwoch, es wäre ein großer Fehler, die Entscheidung zu
       vertagen: „Was auch immer wir nicht tun vor der Wahl am 2. März, wird
       niemals passieren – das wissen wir alle.“
       
       ## Haft für Haschisch-Besitz
       
       Unterdessen flog Netanjahu am Donnerstag nach einem Kurzbesuch beim
       russischen Präsidenten Wladimir Putin in Moskau an der Seite von Naama
       Issachar zurück nach Hause. Der Fall hatte in Israel seit Monaten für
       Aufregung gesorgt. Die Backpackerin saß seit April in russischer Haft. Für
       den Besitz von etwas mehr als neun Gramm Haschisch war sie zu einer
       ungewöhnlich hohen Haftstrafe von siebeneinhalb Jahren verurteilt worden,
       wurde am Mittwoch aber von Putin begnadigt.
       
       Bilder Netanjahus an der Seite von Issachar gehen nun durch alle Medien.
       Offenbar hofft Netanjahu, dass ihm dies genug Stimmen bringen wird, um im
       dritten Anlauf eine Regierung bilden zu können.
       
       30 Jan 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Trumps-Plan-fuer-den-Nahen-Osten/!5660756
 (DIR) [2] /Regierungsbildung-in-Israel-gescheitert/!5649430
 (DIR) [3] https://www.gzeromedia.com/jared-kushner-interview-israel-palestine-middle-east-peace
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Judith Poppe
       
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