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# taz.de -- Präsidentenwahl in Polen: Ab an die Urne

> Trotz Corona will die PiS-Regierung die Abstimmung am 10. Mai
> durchziehen. Immer mehr Kommunalpolitiker widersetzen sich diesem
> Ansinnen.

(IMG) Bild: „Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen kann, kann auch in ein Wahllokal gehen“: Duda Fans in Nysa

Warschau taz | Warschau, zwei Uhr nachts: den meisten Politikern im Sejm,
dem polnischen Abgeordnetenhaus, fallen schon die Augen zu. Die Debatte
über den „Corona-Schutzschild“ für Polens Wirtschaft dauert und dauert, als
[1][die nationalpopulistische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit
(PiS)] plötzlich noch 79 Seiten mit Änderungsvorschlägen einbringt.
Darunter auch – wie Experten später feststellen – eine verfassungswidrige
Änderung des Wahlgesetzes.

Manche bemerken es, andere nicht. Um vier Uhr früh stimmen die Abgeordneten
ab: neben Staatshilfen für in Not geratene Arbeitgeber und -nehmer soll es
auch das Recht auf Briefwahl geben – für alle über 60-jährigen und in
Corona-Quarantäne lebenden Polinnen.

Dabei hatte die PiS erst 2017 die Briefwahl abgeschafft, weil sie angeblich
Wahlfälschung Vorschub leiste. Doch jetzt ist Not am Mann: Nimmt die
60-plus-Generation am 10. Mai nicht an der Präsidentschaftswahl teil,
bricht dem amtierenden Präsidenten Andrzej Duda eine wichtige Wählergruppe
weg.

Doch nun weigern sich mehr und mehr Stadtpräsidenten und Bürgermeister
Polens, die Präsidentschaftswahl in knapp sechs Wochen überhaupt zu
organisieren. Denn die Zahlen der an Corona Erkrankten (zurzeit 2.100) und
Verstorbenen (31) steigen auch in Polen stark an.

## Hohe Dunkelziffer

Dabei werden nur diejenigen Personen getestet, die Krankheitssymptome
zeigen oder nachweislich Kontakt mit Coronavirus-Infizierten hatten. Die
Dunkelziffer liege um ein Vielfaches höher, so Experten.

„Wir müssten für die Mitglieder der Wahlkommissionen sehr viele
Atemschutzmasken, Schutzbrillen und Einmalhandschuhe besorgen, die zurzeit
sehr schwer zu beschaffen sind“, empört sich Adam Neumann, Stadtpräsident
von Gliwice (Gleiwitz). „Wenn es uns gelingt, etwas zu kaufen, übergeben
wir das vor allem unseren Kliniken.“

Er werde in Gliwice am 10. Mai keine Präsidentschaftswahl organisieren. „Es
wäre unmoralisch, diese defizitären Sanitärartikel für die Organisation von
Wahlen zu verwenden.“ Zudem gibt es in der Stadt niemanden mehr, der das
Risiko auf sich nehmen würde, sich als Mitglied einer Wahlkommission
anzustecken.

„Im Gespräch mit Regierungschef Mateusz Morawiecki habe ich klar gesagt,
dass nach meiner Einschätzung (...) die Wahl mit Blick auf die Sicherheit
der Bevölkerung nicht zum geplanten Termin stattfinden kann“, schrieb
Warschaus Stadtpräsident Rafał Trzaskowski von der liberal-konservativen
Bürgerplattform am Montag in den sozialen Netzwerken.

## Automatische Verschiebung

In einer Videokonferenz verlangten zahlreiche Bürgermeister vom Premier die
Einführung eines Ausnahme- oder Katastrophenzustandes, wie ihn die
Verfassung Polens bei Gefahr für Staat oder Staatsbürger vorsieht. Dadurch
würde der Wahltermin automatisch verschoben.

Doch die PiS, ihr Vorsitzender [2][Jarosław Kaczyński] und selbst Polens
Präsident Duda sind bereit, für den Machterhalt auch die Gesundheit der
Staatsbürger aufs Spiel zu setzen. „Wer zum Einkaufen in ein Geschäft gehen
kann, kann auch in ein Wahllokal gehen“, meinte Duda vor Kurzem.

Da er als einziger Kandidat noch Wahlkampf betreiben kann und ständig in
den „Nationalen Medien“, dem früheren öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu
sehen ist, führt er in allen Umfragen haushoch.

Der PiS-Drohung, die aufständischen Bürgermeister abzusetzen und durch
linientreue Kommissare zu ersetzen, antwortete Trzaskowski mit einem
berühmten Satz aus dem Widerstand gegen Polens Kommunisten in den 1980er
Jahren: „Ihr kriegt uns nicht klein. Wir geben nicht auf!“

1 Apr 2020

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## AUTOREN

(DIR) Gabriele Lesser

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