# taz.de -- Vorstoß für Parität in Niedersachsen: Der schwache Wille der CDU
       
       > Die Vorschläge der niedersächsischen SPD für ein Paritätsgesetz werden
       > dank der mutlosen CDU wohl nur Vorschläge bleiben. Wie schade.
       
 (IMG) Bild: Trägt zur schlechten Frauenquote bei: Die CDU-Fraktion im niedersächsischen Landtag
       
       Paritätsgesetze sind juristisch umstritten, ja. Die Parteienautonomie und
       das Benachteiligungsverbot aufgrund des Geschlechts übertrumpfe [1][Artikel
       3, Absatz 2 des Grundgesetzes], so die Kritik. Darin heißt es: „Der Staat
       fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
       Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
       
       Trotzdem haben Brandenburg und Thüringen 2019 mutig vorgelegt und
       Paritätsgesetze verabschiedet, die bereits bei den nächsten Landtagswahlen
       gelten und quotierte Landeslisten vorsehen. CDU und AfD stimmten in beiden
       Landtagen gegen das Gesetz – weil es verfassungswidrig sei.
       
       Aber noch hat das Bundesverfassungsgericht nicht geurteilt – und über was
       sollte es urteilen, wenn die Landtage aus Sorge, es könnte kassiert werden,
       erst gar nichts beschließen? Paritätsgesetze sind die logische Konsequenz
       auf ein massives Problem mit der gesellschaftlichen Repräsentanz in den
       Parlamenten: Die Frauenquoten von [2][gut 30 Prozent im Bundestag] und von
       [3][20 bis 40 Prozent in den Landtagen] sprechen für sich.
       
       Und es hat sich gezeigt, dass Selbstverpflichtungen keinen
       zufriedenstellenden Effekt haben. Auch wenn die niedersächsische CDU sagt,
       sie sei auf einem guten Weg: [4][Ihre männlich dominierte Landesliste und
       zahlreiche Direktkandidaten] sagen etwas anderes. Und dabei erkennt die
       Partei das Problem ja an, wie sie behauptet. Sie traut sich jedoch nicht,
       eine gewagte, aber naheliegende Lösung mitzutragen. Das ist mutlos.
       
       ## Niedersachsen könnte Neuland beschreiten
       
       Sollten die Paritätsgesetze tatsächlich vom Bundesverfassungsgericht
       kassiert werden, so kann dem vom Gesetzgeber mit einer Grundgesetzänderung
       begegnet werden. Selbigen Weg beschritt Frankreich bereits im Jahr 2000, um
       den Weg für ein Paritätsgesetz freizumachen. Und die Präzedenzwirkung eines
       Urteils aus Karlsruhe, welches den Grundsatz der Geschlechtergerechtigkeit
       höher gewichtet als die Parteienautonimie, ist leicht auszumalen.
       
       Ebenfalls verfassungsrechtlich kritisch: die Rolle des dritten Geschlechts.
       Hier kann sich Niedersachsen aber an Brandenburg und Thüringen orientieren,
       wo Menschen, die sich weder dem weiblichen noch dem männlichen Geschlecht
       zuordnen, auf allen Listenplätzen kandidieren dürfen. So könnte in
       Niedersachsen künftig in einem Wahlkreis etwa eine Trans*-Person der SPD
       und eine Frau der CDU gewinnen. Alles machbar also, genauso wie monetäre
       Sanktionen für Parteien, die einfach nicht genug Frauen zu finden meinen.
       
       Mit zwei Vorschlägen könnte die SPD in Niedersachsen sogar Neuland
       beschreiten, denn sie wollen im Gegensatz zu Thüringen und Brandenburg die
       Direktmandate antasten, nicht nur die Landeslisten. Dies bietet mehr
       Kritikpunkte, aber auch weit mehr erhoffte Wirkung.
       
       Aber soweit ist Niedersachsen wohl noch nicht. Dank der CDU wird das Land
       in dieser Legislaturperiode wohl nicht mehr mit Brandenburg und Thüringen
       gleichziehen. Vieles ist am Ende eben eine Frage des politischen Willens.
       
       9 Jan 2020
       
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