# taz.de -- Grünen-Landesparteitag am Samstag: Pkws raus aus der Innenstadt
       
       > Die Grüne Jugend will komplettes Verbot ab 2030, der Landesvorstand der
       > Mutterpartei will Autos mit Elektroantrieb weiter zulassen.
       
 (IMG) Bild: Nach Willen der Grünen Jugend sollen ab 2030 in der Innenstadt keine Privat-Pkws mehr fahren
       
       Pkws, egal ob mit Verbrennungs- oder Elektromotor, sollen ab 2030, also in
       knapp zehn Jahren, nicht mehr in der Innenstadt fahren dürfen. Das fordert
       die Grüne Jugend beim Landesparteitag der Berliner Grünen am Samstag. Der
       Landesvorstand hingegen ist in seinem Leitantrag zum Klimaschutz weniger
       radikal. Aber auch dort heißt es: „Der motorisierte Individualverkehr muss
       auf ein Minimum reduziert werden.“ Die Parteiführung will die Innenstadt ab
       2030 deshalb für Autos mit Verbrennungsmotor sperren, nicht aber für
       Elektroautos. Auch hier fordert der Parteinachwuchs mehr Tempo: Die Grüne
       Jugend will diese Null-Emissionen-Zone schon 2025 erreichen, also in fünf
       Jahren.
       
       Wenn am Samstag in einem Hotel am Alexanderplatz rund 130 Delegierte unter
       dem Vorsitz der Parteichefs Nina Stahr und Werner Graf zusammenkommen,
       vertreten die eineinhalb mal so viele Mitglieder wie noch vor drei Jahren:
       Anfang 2017 gab es rund 6.000 Berliner Grüne, vergangene Woche hingegen
       feierte die Landesverband sein 9.000. Mitglied. Laut Stahr und Graf
       spiegelt sich das auch in der Zahl der Änderungsanträge zum Parteitag: Gab
       es beim vergangenen Mal 170, sind es nun über 500, so viele wie sonst nur
       bei einem Bundesparteitag.
       
       Sie beziehen sich fast alle auf die beiden Leitanträge des Parteivorstands
       zu Kinderarmut – laut Stahr lebt in manchen Stadtzeilen jedes zweite Kind
       von staatlicher Unterstützung und gilt damit als arm – und Klimaschutz. Der
       Klima-Antrag enthält neben den angestrebten Benzin- und Dieselverboten in
       der Innenstadt auch die Forderung nach einer City-Maut und weit höheren
       Anwohnerparkgebühren.
       
       Derzeit sind dafür in Berlin pro Jahr gerade mal 10, 20 Euro zu zahlen –
       viel zu wenig aus Sicht von Parteichef Graf. Er verwies auf andere Städte,
       wo bis zu 150 Euro fällig sind – „das können wir uns prinzipiell auch
       vorstellen“.
       
       Nach Vorstellungen der Grünen ist demnächst jede politische Entscheidung
       auf ihre Klimafolgen zu überprüfen. Das ist im Kern die Idee davon, den
       Klimanotstadt auszurufen, was am Dienstag im Senat nicht gelang und heftige
       Proteste etwa von Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel auf Twitter auslöste.
       Landeschef Graf gab sich am Donnerstag vor Journalisten bei diesem Thema
       entspannt: „Wir sind da noch voll im Zeitplan“, sagte er, „das wird jetzt
       nächste Woche beschlossen, das ist nicht kriegsentscheidend.“
       
       ## Mietendeckel nachbessern
       
       Einer der vielen Anträge des Parteitags drängt darauf, den Mietendeckel
       nachzubessern und etwa Genossenschaften von den dortigen Vorgaben
       auszunehmen. SPD und Linkspartei haben darauf mehr als zurückhaltend
       reagiert und davor gewarnt, einen mühsam in langen Krisensitzungen
       ausgehandelten Kompromiss zu gefährden.
       
       Graf strebt das nach eigenen Worten auch gar nicht an – „wir stehen zu dem
       Kompromiss“. Zudem sei es gar nicht möglich, eine einzelne Unternehmensform
       vom Mietendeckel auszunehmen. Nach seiner Darstellung geht es beim
       Parteitag darum, noch mal deutlich zu machen, was die Grünen noch
       zusätzlich gern beim Mietendeckel durchgesetzt hätten.
       
       5 Dec 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Mietendeckel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Grüne Berlin
 (DIR) Regine Günther
 (DIR) Regine Günther
 (DIR) Volksinitiative
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Preise für Anwohnerparken: Falsch abgebogen
       
       Gestaffelte Preise für das Anwohnerparken schlägt die Automobillobby vor.
       Damit verrät sie lediglich, dass es ihr nicht um lebenswerte Städte geht.
       
 (DIR) Parteitag der Berliner Grünen: Kampfansage an Autos
       
       Die Grünen wollen ab 2030 Pkw mit Verbrennungsmotor aus der Innenstadt
       verbannen. Sie kritisieren den SPD-Regierungschef Michael Müller​.
       
 (DIR) Berliner Senat verkündet Klimanotlage: „Viele neue Aufgaben für R2G“
       
       Rot-Rot-Grün will die Klimanotlage verkünden. Alle Maßnahmen müssen dann
       auf die Folgen fürs Klima gecheckt werden, erklärt Georg Kössler (Grüne).
       
 (DIR) Abgeordnetenhaus: Senatorin: Klimanotstand ausrufen
       
       Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in
       der Landesregierung vorschlagen.
       
 (DIR) Initiative zum Klimanotstand in Berlin: Senat noch nicht im Krisenmodus
       
       Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall
       in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.