# taz.de -- SPD vor Führungswechsel: Was die SPD richtig macht
       
       > Mit der Wahl ihrer neuen Spitze leitet die SPD eine Wende ein: zu einer
       > Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Vernunft verbindet.
       
 (IMG) Bild: Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken beim Parteikongress
       
       Die SPD macht gerade einen großen Schritt, um das politische System der
       Bundesrepublik zu retten. Die Wende hin zu einer Politik, die Ökologie und
       soziale Gerechtigkeit mit Alltagsvernunft verbindet, ist nötig. Und diese
       Wende hat mit der Wahl der linken Spitze begonnen.
       
       Die gemütlichen Zeiten, als Angela Merkel die Widrigkeiten der Welt
       fernzuhalten schien und Politik als eine Art gute Verwaltung unter
       Berücksichtigung von Meinungsumfragen erschien, sind vorbei. Olaf Scholz
       verkörpert genau den Typus des rechtschaffenen Technokraten, mittig und
       lösungsorientiert – und unfähig, nur ein Jota politische Leidenschaft zu
       wecken. Wir erleben eine Wiederbelebung des Politischen – von rechts mit
       aggressivem Nationalismus, von links mit Fridays for Future. Die SPD wird
       zwischen den neuen Antipoden AfD und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls
       wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei
       wahrnehmen.
       
       Nur wenn die SPD einen modernen, aber entschlossenen linken Etatismus
       forciert und die Union sich auf ihre konservativen und wirtschaftsliberalen
       Wurzeln besinnt, kann die klassische politische Mitte überleben. Die Große
       Koalition plus Merkels freundliche Umarmungen hingegen beschleunigen den
       gemeinsamen [1][Abstieg der Volksparteien.]
       
       Die SPD-Basis hat dafür genau das richtige Gespür gehabt und Saskia Esken
       und Norbert Walter-Borjans gewählt. Die meisten Leitmedien kleben indes
       gedankenfaul noch im Merkelismus fest und tun gerade so, als hätten
       linksradikale Nichtskönner sich in der SPD an die Macht geputscht. In einer
       Talkshow wurde die designierte SPD-Chefin Esken behandelt wie eine
       Reinigungskraft, die sich in den Yachtclub verlaufen hat. Mögen solche
       Arroganzgesten auf den Autor selbst zurückfallen.
       
       ## Eine Chance auf politische Wiederbelebung
       
       Nun ist diese Führung in der Tat etwas zufällig nach oben gespült worden.
       Jeremy Corbyn (anders als Norbert Walter-Borjans Sozialist) konnte sich
       anfangs auf die Momentum-Basisbewegung stützen. Bernie Sanders mobilisierte
       die weiße akademische Jugend. Esken und Walter-Borjans haben das
       Parteiestablishment gegen sich – aber nur die Jusos und ein paar
       Bürgermeister im Ruhrgebiet auf ihrer Seite. Zudem gilt in der SPD: Eine
       Führung wegmobben geht immer.
       
       Aber mit Esken, einer süddeutschen linken Sozialdemokratin, und
       Walter-Borjans, einem soliden Keynesianer, hat die SPD zumindest die Chance
       auf politische Wiederbelebung. Man kann hoffen, dass diese Spitze nicht
       mehr ängstlich bei jedem unfreundlichen Kommentar in konservativen Medien
       zusammenzuckt, und jedem Konflikt mit den Machteliten aus dem Weg geht.
       
       Das Programm der neuen Führung ist traditionell linkssozialdemokratisch:
       mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Schluss mit der schwarzen
       Null, endlich brauchbare digitale Infrastruktur und entschlossenen
       Klimaschutz. Das ist nicht sonderlich originell. Aber es passt derzeit auch
       in die Welt jenseits von SPD-Ortsvereinen. Auch neoliberale Ökonomen halten
       die Schuldenbremse für hinderlich, und einzelne CDU-Ministerpräsidenten
       fordern einen höheren CO2-Preis.
       
       Mit der Union ist eine ökosoziale Politik nicht zu machen. Dass Esken und
       Walter-Borjans jetzt von ihren Forderungen Richtung Union – 12 Euro
       Mindestlohn sofort und einen höheren CO2 Preis – abrücken, wirkt unsouverän
       und hasenfüßig. Erst [2][viel fordern, dann wachsweich] werden, das sieht
       nie gut aus. Und dennoch ist es momentan realpolitisch nötig. Die SPD ist
       für Neuwahlen nicht gerüstet. Sie hat keinen brauchbaren Kanzlerkandidaten
       und hätte zudem den Malus, aus internen Gründen Neuwahlen provoziert zu
       haben. Vor allem aber würde sie konfus in einen Wahlkampf taumeln. Denn das
       Ende der schwarzen Null, ein wirksamerer Klimaschutz und eine entschlossene
       Umverteilungspolitik sind ja nicht bloß mit der Union nicht zu machen – die
       Sozialdemokratie selbst ist in diesen Schlüsselfragen gespalten.
       
       Die SPD funktioniert nach innen noch immer wie eine Volkspartei mit einem
       komplexen System von Kompromissbildungen. Sie ähnelt noch immer einem
       Tanker, ungeeignet für jähe Wendemanöver. Ob die Groko bald oder in
       eineinhalb Jahren endet, ist eine taktische Frage. Strategisch entscheidend
       ist, ob es dem neuen Duo gelingen wird, die SPD auf einen realpolitischen
       Linkskurs zu bringen.
       
       Braucht Deutschland überhaupt eine linkere SPD? Würde damit Grün-Rot-Rot
       nicht strukturell unfähig, Mehrheiten zu bekommen – weil SPD und
       Linkspartei im gleichen Teich fischen und die Mitte verloren geht? Das ist
       zu mechanisch gedacht. Vor allem im Westen der Republik gibt es eine
       Klientel, die vielleicht zu einer sozialeren SPD zurückkehren, aber doch
       niemals Linkspartei wählen würde. Beim Schulz-Hype Anfang 2017 flogen der
       SPD unverhofft Sympathien von allen Seiten zu. Der kurze Aufstieg in den
       Umfragen auf 30 Prozent verdankte sich weniger WählerInnen der Grünen und
       der Linkspartei als vielmehr Anhängern von AfD, Union und Nichtwählern.
       
       Die neue Führung der SPD muss ein dreifaches Kunststück aufführen. Sie muss
       die Partei wieder sichtbar machen, die in all den Regierungsjahren zum
       bloßen Akklamationsinstrument von Fraktion und Ministerialbürokratie in
       Berlin verkommen ist. Diese Idee hatte die SPD 2017 schon mal, als Andrea
       Nahles nicht Ministerin wurde, um als Parteichefin mehr Freiheiten zu
       haben. Der Versuch scheiterte kläglich: Nahles war im Hauptberuf
       Fraktions-, und Parteichefin nur nebenbei.
       
       Dass Esken und Walter-Borjans den Pragmatikern in der Groko-Frage
       nachgeben, ist richtig. Gleichzeitig müssen sie die SPD nach links rücken.
       Das wird ein kompliziertes Manöver. Die SPD schwankt dabei und ist
       absturzgefährdet. Aber das Neue entsteht selten gradlinig, klar und
       eindeutig.
       
       6 Dec 2019
       
       ## LINKS
       
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