# taz.de -- Umwelthilfe kritisiert Regierung: Schneller planen entmachtet Bürger
       
       > Es soll schneller geplant und gebaut werden dürfen. Dies darf aber nicht
       > zulasten der Bürgerbeteiligung gehen, kritisiert die Deutsche
       > Umwelthilfe.
       
 (IMG) Bild: Laut BDI dauert es 18 Monate, bis ein Mobilfunkmast in Deutschland genehmigt werde
       
       Berlin dpa/taz | Die Spitzen der schwarz-roten Koalition wollen Planungs-
       und Genehmigungsverfahren im Verkehrs- und Digitalbereich beschleunigen.
       Der Koalitionsausschuss einigte sich in der Nacht zu Montag auf
       [1][Maßnahmen], zu denen Änderungen im Artenschutzrecht und bei den
       Vorschriften zur Umweltverträglichkeit von Infrastrukturmaßnahmen gehören.
       
       Zudem heißt es in den beschlossenen Eckpunkten, die Einführung einer
       „rechtssicheren materiellen Präklusionswirkung“ für die Bereiche Schiene,
       Straße und Wasserstraße könne eine Beschleunigung von Genehmigungs- und
       Gerichtsverfahren bewirken.
       
       Bei der Deutschen Umwelthilfe stoßen diese Pläne auf Kritik. Zwar sei eine
       [2][beschleunigte Planung von Infrastrukturvorhaben] notwendig; sie dürfe
       aber nicht durch Einschränkung von Beteiligungsrechten für Bürger und
       Verbände erreicht werden, sagte Bundesgeschäftsführer Sascha
       Müller-Kraenner am Montag.
       
       Eine Wiedereinführung der sogenannten materiellen Präklusion wäre klar
       europarechtswidrig, sagte Müller-Kraenner. Dies bedeute, dass Bürger und
       Verbände ihre rechtlichen Einwände nur noch zu Beginn eines
       Planungsverfahrens vorbringen dürften und nicht mehr im Laufe des
       Verfahrens. Verstöße gegen Naturschutzrecht würden aber oft erst im Laufe
       eines Planungsverfahrens bekannt werden.
       
       ## Mangelhafte personelle Ausstattung
       
       Eine wichtige Ursache für Planungsverzögerungen sei zudem die durch den
       Sparkurs der vergangenen Jahre bedingte mangelhafte personelle Ausstattung
       der zuständigen Behörden, vor allem auf Landes- und auf kommunaler Ebene:
       Hier könnten Neueinstellungen und Verbesserungen bei der digitalen
       Ausstattung Abhilfe schaffen.
       
       Beim Koalitionsausschuss hatten sich Union und SPD in der Nacht zum Montag
       auf ein schnelleres Planungsrecht und Bürokratieabbau geeinigt. „Wir
       brauchen ein Entfesselungspaket“, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet
       den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
       
       Laut dem Industrieverband BDI hat sich die Verfahrensdauer in Deutschland
       in den vergangenen zehn Jahren fast verdoppelt. Bis ein Mobilfunkmast in
       Deutschland genehmigt werde, dauere es im Schnitt 18 Monate, im Ausland
       liege der Wert bei 4 bis 6 Monaten. „Es muss aufhören, dass
       Partikularinteressen für die Allgemeinheit wichtige Investitionen teils
       über 10 oder 20 Jahre verzögern können“, forderte unlängst BDI-Präsident
       Dieter Kempf.
       
       Die Union will dafür auch das Klagerecht für Umweltverbände einschränken.
       „Jedes neue Projekt wird inzwischen beklagt und infrage gestellt“, sagte
       der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Carsten
       Linnemann. Umweltverbände sollten nur klagen dürfen, wenn die Belange des
       Verbands betroffen seien oder es keine Beteiligung im Genehmigungsverfahren
       gegeben habe. Ein Papier mit diesem Vorschlag hatte die Union bereits im
       vergangenen Herbst vorgelegt.
       
       10 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Einigung-im-Koalitionsausschuss/!5670087
 (DIR) [2] /Geplantes-E-Auto-Werk-von-Tesla/!5661437
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Artenschutz
 (DIR) Investitionen
 (DIR) Deutsche Umwelthilfe
 (DIR) CDU
 (DIR) Volksbegehren
 (DIR) Klagerecht
 (DIR) Norbert Walter-Borjans
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CDU-Politikerin über Entbürokratisierung: „Einzelne Reförmchen reichen nicht“
       
       Dafür bin ich nicht zuständig, lautet ein typischer Behördensatz. Nadine
       Schön fordert einen Radikalumbau von Staat und Verwaltung.
       
 (DIR) Volksbegehren für besseren Artenschutz: Mehr Öko, weniger Pestizid
       
       In Niedersachsen soll ein Volksbegehren für besseren Artenschutz sorgen.
       Das Umwelt- und das Landwirtschaftsministerium halten dagegen.
       
 (DIR) Geplantes E-Auto-Werk von Tesla: Grüne gegen Grüne Liga
       
       Der Stopp der Rodungen für die Tesla-Fabrik in Brandenburg führt zu neuem
       Zoff: Die Grünen kritisieren die Umweltschutzverbände.
       
 (DIR) SPD vor Führungswechsel: Was die SPD richtig macht
       
       Mit der Wahl ihrer neuen Spitze leitet die SPD eine Wende ein: zu einer
       Politik, die Ökologie und soziale Gerechtigkeit mit Vernunft verbindet.