# taz.de -- Halbzeitbilanz der Großen Koalition: „Es bleibt noch viel zu tun“
       
       > Die Große Koalition legt ihre Halbzeitbilanz vor. Sie schreibt auf, was
       > sie schon geschafft hat und was noch zu tun ist. Eine tatsächliche
       > Bewertung liefert sie nicht.
       
 (IMG) Bild: Finanzminister Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel
       
       Berlin dpa | Die Bundesregierung hat [1][zur Halbzeit der
       Legislaturperiode] den Anspruch zum Weitermachen bekräftigt. „Zusammen mit
       den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben wir viel erreicht und
       umgesetzt – aber es bleibt auch noch viel zu tun“, heißt es in der gut
       80-seitigen Zwischenbilanz, die den Zeitungen der Funke Mediengruppe und
       dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.
       
       Das Bundeskabinett will sich am Mittwoch damit befassen. Formell soll das
       Kabinett dem Vernehmen nach eine Kenntnisnahme beschließen. Eine politische
       Bewertung sollen die jeweiligen Koalitionsparteien übernehmen.
       
       Die Bestandsaufnahme orientiert sich dem RND zufolge an den 13 Kapiteln des
       Koalitionsvertrags und listet alle Vorhaben auf, die bis Anfang November
       2019 vom Bundeskabinett beschlossen, bereits in Kraft getreten sind, sich
       im parlamentarischen Verfahren oder anderweitig in der Umsetzung befinden.
       In jedem Kapitel gebe es zudem einen Absatz unter der Überschrift „Was wir
       noch vorhaben“.
       
       ## Streitthema Grundrente
       
       „Wir leben in einer Zeit, in der die politischen und gesellschaftlichen
       Fliehkräfte zunehmen. Der Ausgleich unterschiedlicher Interessen und die in
       einer Demokratie unabdingbare Bereitschaft zum Kompromiss verlieren an
       Akzeptanz“, heißt es in der Bilanz laut Funke-Zeitungen und RND.
       Kompromissfähigkeit brauchen die Partner beim aktuell strittigen [2][Thema
       Grundrente.] Wegen offener Fragen war das für Montag geplante
       Spitzentreffen der Koalition auf kommenden Sonntag verschoben worden.
       
       „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches
       Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln“, betont die
       Koalition weiter. Eine positive Zwischenbilanz gilt als eine wesentliche
       Grundlage für den Fortbestand der Großen Koalition von Union und SPD. Sie
       wurde auf Betreiben der SPD in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
       
       Die Sozialdemokraten wollen auf ihrem Parteitag im Dezember eine neue
       Spitze wählen. In der Stichwahl [3][bewerben sich derzeit zwei Duos] um den
       Parteivorsitz. Finanzminister Olaf Scholz und Klara Geywitz gelten als
       Bewerberpaar, das die große Koalition fortführen will. Die Gegenkandidaten,
       der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans und die
       Bundestagsabgeordnete Saskia Esken, stehen der großen Koalition eher
       skeptisch gegenüber. Esken sagte am Dienstagabend im ZDF-„heute journal“
       mit Blick auf die Halbzeitbilanz, die wirklich wichtige Frage sei, ob die
       Koalition noch Antworten für die Zukunft habe. Da könne man Fragezeichen
       setzen.
       
       ## Hilfe für Kommunen
       
       Den Funke-Zeitungen zufolge bietet der Bund in der Halbzeitbilanz mehr
       Unterstützung für überschuldete Kommunen an. „Der Bund ist bereit, zur
       Unterstützung hoch verschuldeter Kommunen, bei deren Zins- und
       Tilgungslasten dann einen Beitrag zu leisten, wenn andere Hilfe alleine
       nicht ausreichend ist und es einen nationalen politischen Konsens gibt, den
       betroffenen Kommunen einmalig gezielt zu helfen“, schreibt demnach die
       Regierung. Ein solcher Konsens setze voraus, dass in Zukunft eine neue
       Verschuldung über Kassenkredite nicht mehr stattfinde.
       
       Arbeitgeberverband BDA und Gewerkschaften kommen zu einem gegensätzlichen
       Fazit der Koalitionsarbeit. „Es ist tragisch, dass die Große Koalition ihre
       große Mehrheit nicht für große Taten nutzt“, kritisierte
       BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter in den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe (Mittwoch). „Einem Unternehmen mit einer solchen Bilanz würde
       vermutlich jede Hausbank berechtigterweise schwerlich einen Kredit
       gewähren“, sagte der frühere CDU-Politiker.
       
       DGB-Chef Reiner Hoffmann befand dagegen: „Obwohl die GroKo keine
       Liebesheirat war, können SPD und CDU eine ganz ordentliche Bilanz vorlegen,
       vor allem im Bereich Arbeit und Soziales.“ In den Funke-Zeitungen nannte
       Hoffmann unter anderem bessere Möglichkeiten für Langzeitarbeitslose, für
       pflegende Angehörige sowie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit. Er
       forderte aber auch, die „Hängepartie“ bei der Grundrente zu beenden. Zudem
       müssten dem Versprechen der Kanzlerin, die Tarifbindung zu stärken,
       konkrete Taten folgen.
       
       6 Nov 2019
       
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