# taz.de -- Ringen um die Grundrente: Groko einigt sich auf Kompromiss
       
       > Ein „sozialpolitischer Meilenstein“: Die Koalition hat sich auf eine
       > Grundrente für Geringverdiener verständigt – mit umfassender
       > Einkommensprüfung.
       
 (IMG) Bild: Markus Söder, Annegret Kramp-Karrenbauer und Malu Dreyer (v.l.) nach ihren Statements
       
       Berlin epd | Nach monatelangem Ringen hat sich die Große Koalition auf ein
       Konzept zur Grundrente verständigt. Am Sonntagabend verkündeten die
       Parteichefs von CDU, SPD und CSU die Einigung nach einem Treffen in Berlin.
       Demnach soll es für die Grundrente eine Einkommensprüfung geben. Der
       Einkommensabgleich soll automatisiert zwischen der Rentenversicherung und
       den Finanzbehörden ablaufen, so dass eine persönliche Prüfung beim Amt
       nicht notwendig wird. Eingeführt werden soll die Grundrente zum 1. Januar
       2021.
       
       Union und SPD äußerten sich gleichermaßen erfreut über den Kompromiss. Es
       sei ein „dicker Knoten“ durchschlagen worden, sagte die
       CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer. Die kommissarische
       SPD-Vorsitzende Malu Dreyer sprach von einem „sozialpolitischen
       Meilenstein“. CSU-Chef Markus Söder sagte, damit sei die Halbzeitbilanz der
       Koalition „perfekt“.
       
       Die Grundrente soll Menschen zugutekommen, die 35 Jahre lang in die
       staatliche Altersvorsorge eingezahlt haben und dennoch kaum von den Bezügen
       leben können. Sie sollen eine Rente erhalten, die 10 Prozent über der
       Grundsicherung liegt. Strittig war bis zuletzt, ob eine
       Bedürftigkeitsprüfung [1][Bedingung für die Auszahlung der Grundrente sein
       soll]. Darauf hatte die Union beharrt, die SPD favorisierte eine
       bedingungslose Auszahlung.
       
       Vereinbart wurde nun laut einem Papier, das dem Evangelischen Pressedienst
       (epd) vorliegt, eine „umfassende Einkommensprüfung“. Dabei soll ein
       Freibetrag in Höhe von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für
       Paare gelten. Zudem soll auch ein Freibetrag für Einkommen aus der
       gesetzlichen Rente in der Grundsicherung eingeführt werden.
       
       Einen Zuschlag mit der Grundrente soll derjenige bekommen, dessen
       Beitragsleistung in den 35 Jahren unter 80, aber über 30 Prozent des
       Durchschnittseinkommens liegt. Sehr niedrige Einkommen wie aus Minijobs
       würden damit nicht berücksichtigt. Als Beitragszeiten werden neben
       Arbeitsjahren auch Erziehungszeiten, Pflichtbeitragsjahre für Pflege und
       Krankheitszeiten anerkannt.
       
       ## Der dritte Anlauf für eine solche Mindestrente
       
       Dreyer betonte, Menschen würden leicht an die Leistung kommen und müssten
       dafür nicht aufs Amt gehen. Söder unterstrich, dass mit der
       Einkommensprüfung sichergestellt werde, dass die Grundrente denjenigen
       zugutekomme, die sie brauchten.
       
       Die Einigung der Koalition enthält eine weitere Reihe detaillierter
       Regelungen über Freibeträge beispielsweise beim Wohngeld. Zudem
       vereinbarten die Koalitionsspitzen eine Absenkung des Beitrags zur
       Arbeitslosenversicherung von Anfang 2021 befristet bis Ende 2022 auf 2,4
       Prozent, also um 0,1 Prozentpunkte.
       
       Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag vereinbart. Es ist der dritte
       Anlauf für eine solche Mindestrente in drei Legislaturperioden. Einen
       ersten Vorschlag hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bereits im
       Februar vorgelegt. Seitdem wurde innerhalb der Koalition [2][heftig um die
       Details der Regelung gerungen].
       
       Dreyer zufolge werden schätzungsweise 1,2 bis 1,5 Millionen Menschen von
       der Grundrente profitieren. Nach Heils im Mai vorgelegten
       Finanzierungskonzept war noch davon die Rede, dass bis zu drei Millionen
       Rentner profitieren könnten, 80 Prozent von ihnen Frauen. Söder bezifferte
       die Kosten für die Grundrente am Sonntag in Berlin auf 1 bis 1,5 Milliarden
       Euro jährlich.
       
       10 Nov 2019
       
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