# taz.de -- Mitgliederbefragung in der SPD: Das Duell
       
       > Links oder eher rechts? Olaf Scholz und Klara Geywitz oder Norbert
       > Walter-Borjans und Saskia Esken? Die letzte Runde entscheidet.
       
 (IMG) Bild: Die Sieger: Olaf Scholz, Klara Geywitz, Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken (v.l.n.r.)
       
       Berlin/Bochum taz | Am Samstag um 18.15 Uhr verkündet Schatzmeister Dietmar
       Nietan im Willy-Brandt-Haus das Ergebnis. Norbert Walter-Borjans (67),
       leger gekleidet, steht neben der Bühne, im Pulk der KandidatInnen. Und ist
       froh, sehr froh. Er und Saskia Esken sind Zweite – und damit in der
       Stichwahl. „Es gab ja eine Fallhöhe“, sagt Walter-Borjans, der ehemalige
       Finanzminister in Nordrhein-Westfalen, später.
       
       Sein Landesverband unterstützte ihre Kandidatur, auch Kevin Kühnert und die
       meisten Jusos waren auf seiner Seite. In Medien wurde das Team Esken und
       Nowabo, so sein Spitzname, als linke Konkurrenz zu Olaf Scholz gehandelt.
       Wenn er es nicht geschafft hätte, es wäre ein tiefer Fall gewesen. An
       Unterstützung war, zum Verdruss der anderen linken Teams, ja wirklich kein
       Mangel.
       
       21,04 Prozent, sagt Schatzmeister Nietan, nur eineinhalb Prozentpunkte
       weniger als für Scholz und Geywitz (22,68 Prozent). Esken und
       Walter-Borjans hören die Zahlen erst in diesem Moment. Dann geht
       Walter-Borjans auf die Bühne und winkt etwas linkisch ins Publikum.
       
       Es ist voll im Willy-Brandt-Haus, der SPD-Parteizentrale in Berlin. Rund
       200 GenossInnen sind da. Seit fünf Uhr morgens haben sie Briefe ausgezählt.
       Die Stimmung ist gelöst, das war in letzter Zeit nicht oft so. Meist galt
       es ja, schlimme Wahlergebnisse rosarot zu malen. Vizekanzler Olaf Scholz
       wird mit Klara Geywitz von einer Fernsehkamera zur nächsten gereicht. Klara
       Geywitz ist erleichtert. „Es war nicht so, dass ich nach jeder der 23
       Debatten dachte: Klare Sache, wir gewinnen.“ Die Wahl, sagt die
       Potsdamerin, „war eine Blackbox.“
       
       Scholz, offener Hemdkragen, kein Schlips, lächelt ausdauernd in alle
       Kameras. Fast alle wollen von ihm wissen, wie es mit der Großen Koalition
       weitergeht. Scholz lächelt und sagt, dass die SPD für mehr Gerechtigkeit
       und Frieden in Europa ist. Seit gut acht Wochen vermeidet er verbissen jede
       Antwort auf die Groko-Frage. Dass er dafür ist, in der Regierung zu
       bleiben, wissen ohnehin alle. Ein Bekenntnis zur Großen Koalition würde ihm
       nichts nutzen, aber vielleicht der Konkurrenz. Also weglächeln. Im
       Wahlkampf hieß das mal asymmetrische Demobilisierung.
       
       ## Demokratie ist prima, aber teuer
       
       Die zuletzt sechs Bewerberteams haben zur Mitgliederbefragung 23
       Regionalkonferenzen mit 20.000 ZuschauerInnen hinter sich, 270.000 Menschen
       haben die Livestreams verfolgt. Sechsmal, so die stolze Zahl, habe man in
       größere Hallen umziehen müssen. Das gilt bei einer Partei, für die
       Wahlniederlagen normal geworden sind und die Mitgliederzahl sinkt, als
       großer Erfolg Das Ganze hat 1,2 Million Euro gekostet, für die Stichwahl im
       November werden noch ein paar Hunderttausend fällig. Demokratie ist prima,
       aber teuer.
       
       Karl Lauerbach ist ohne Fliege, sein Erkennungsmerkmal, gekommen. Er hat
       sich von dem etwas snobhaften Zeichen getrennt, es schien ihm auf dem Weg
       zum Parteivorsitz hinderlich. „Wir haben viel gelernt“, sagt er. Und: „Wir
       sind enttäuscht, aber nicht tief enttäuscht.“ Mit „wir“ meint er sich und
       Nina Scheer, Umweltexpertin, die neben ihm steht und nickt. Anfangs hat
       Lauterbach bei den streng getakteten Roadshow-Befragungen zu lange geredet,
       auf Kosten von Scheer. Jetzt sei das anders. „Mittlerweile komme ich kaum
       noch zu Wort.“ Scheer lacht. Es ist ein bisschen wie nach einer
       Klassenfahrt. Es war schön, aber es ist auch schön, dass es vorbei ist. Für
       Lauterbach und Scheer ist es mit 14,63 Prozent vorbei, Platz 4.
       
       Boris Pistorius, Innenminister in Niedersachsen, ist nur Fünfter geworden
       und lobt vor jeder Kamera die innerparteiliche Demokratie. Gesine Schwan
       sagt: „Es ist natürlich nicht gut, Letzter zu werden.“ Aber es tue ihr
       nicht leid. Das Publikum der 23 Debatten sei so beschwingt gewesen.
       Glückliche Gewinner, tapfere Verlierer. Schwan und Ralf Stegner haben nur
       9,63 Prozent bekommen.
       
       Nur gut die Hälfte der SPD-Basis, rund 210.000 GenossInnen, hat sich an der
       Abstimmung beteiligt. Bei dem Votum über die Regierungsbeteiligung waren es
       noch 76 Prozent. Im Willy-Brandt-Haus versuchte man, das Ergebnis schon
       vorab als Erfolg zu verkaufen. Ja-nein-Fragen seien eben attraktiver, als
       zwischen sechs Möglichkeiten zu wählen.
       
       Esken und Walter-Borjans hatten als Letzte ihre Kandidatur verkündetet. Sie
       galten als Außenseiter. Stegner oder Lauterbach kannte man, sie nicht. „Wir
       sind aus der No-Name-Position gekommen“, sagt Saskia Esken. Viele
       rätselten, ob die Unterstützung durch Jusos und NRW ihnen wirklich nützen
       würde oder ob solche Ansagen verpuffen. Doch offenbar tickt die SPD doch
       noch wie früher. Keiner der unterlegenen linken Kandidaten mochte am
       Samstagabend ein Fass aufmachen und diesen Einfluss direkt kritisieren –
       schon um nicht als schlechter Verlierer zu gelten.
       
       ## Mit Wahlempfehlungen halten sich die Verlierer zurück
       
       Und jetzt? Immerhin 40 Prozent haben die unterlegenen eher linken Teams
       Lauterbach/Scheer, Michael Roth/Christina Kampmann und Gesine Schwan/Ralf
       Stegner gewählt. Eine Schlüsselfrage lautet: Was machen die in der
       Stichwahl? Saskia Esken glaubt: „Das Ergebnis zeigt, dass die Fraktion des
       ‚Weiter so‘ nicht sonderlich stark ist.“ Und: „Wir haben ein sehr großes
       Potenzial.“ Esken hofft, dass sich die Unterlegenen zu Wahlempfehlungen für
       sie und Walter-Borjans durchringen werden. „Dafür ist es noch zu früh, aber
       es wäre schön.“
       
       Also Wahlempfehlungen gegen Scholz? Gesine Schwan schüttelt am Samstagabend
       den Kopf. Auch Lauterbach will davon nichts wissen. Das sei „Sache der
       Basis“. Bei ihm und Scheer sei ja eh klar, wem sie politisch näherstehen.
       
       Szenenwechsel, Dortmund, Nordrhein-Westfalen. Der SPD geht es in ihrem
       früheren Stammland mies. In Umfragen liegt sie bei 20 Prozent – und eine
       Machtperspektive ist auch langfristig nicht in Sicht. Die Grünen liebäugeln
       mit der CDU. Selbst ihre früher unbezwingbare Hochburg, das Ruhrgebiet,
       scheinen die Sozialdemokraten verloren zu haben. Bei der Europawahl siegten
       die Grünen selbst in Dortmund, das einst als Herzkammer der
       Sozialdemokratie galt.
       
       Um wieder zurück auf das Spielfeld zu kommen, setzt die SPD in NRW auf
       einen deutlich sozialeren Kurs – „Rot pur“ genannt. Die SPD zwischen Rhein
       und Ruhr hat kürzlich beschlossen, dass Hartz IV – für Alleinstehende
       aktuell 424 Euro monatlich – durch eine sanktionsfreie Grundsicherung von
       mindestens 570 Euro ersetzt werden soll. Zu „Rot pur“ passt Scholz’
       moderates Regieren in Berlin mit der Union so wie der BVB zu Schalke 04 –
       überhaupt nicht.
       
       Nadja Lüders ist Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen, trotz
       Krise stammt noch immer ein Viertel der rund 426.000 SPD-Mitglieder aus
       ihrem Bundesland. Lüders sympathisiert mit dem früheren
       Landesfinanzminister Walter-Borjans, der seit dem Deal mit den Steuer-CDs
       und der resoluten Verfolgung von Steuerhinterziehern den Ruf des Robin Hood
       der Steuerzahler hat. „Die beiden stehen weitaus deutlicher für die neue
       Parteilinie der NRW-SPD als Scholz und Geywitz“, sagt sie. Aber Lüders
       warnt auch davor, das Team Scholz und Geywitz vorschnell abzuschreiben. Zu
       glauben, dass jene 40 Prozent, die für die unterlegenen eher linke Teams
       votierten, „jetzt alle Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken wählen, ist
       eine Milchmädchenrechnung“.
       
       Ins gleiche Horn bläst der SPD Fraktionschef im Landtag, Thomas Kutschaty.
       Er hofft auf den Sieg der beiden als Bestätigung für den neuen NRW-Kurs:
       Walter-Borjans und Esken stünden für „ein schnelles Aus für Hartz IV, keine
       faulen Kompromisse bei der Grundrente, also keine Bedürftigkeitsprüfung,
       mehr Investitionen in Infrastruktur“.
       
       Kutschaty greift Scholz direkt an. „Die Schwarze Null ist keine Monstranz“,
       sagte er. Viel wichtiger sei es, der nächsten Generation einen
       „beherrschbaren Klimawandel, eine intakte Umwelt und solide Arbeitsplätze
       zu hinterlassen“, findet er. Das ist eine frontale Attacke auf den
       Finanzministers und Vizekanzler, der gusseisern die Schwarze Null
       verteidigt. Und Kutschaty warnt vor einem Sieg von Scholz, der dann
       Parteivorsitzender und Vizekanzler in Personalunion wäre: „Es kann nicht
       Aufgabe unserer Parteiführung sein, die Beschlüsse der Großen Koalition zu
       verkaufen.“
       
       Die Große Koalition mit der Union sieht der Spitzengenosse skeptisch. Zwar
       sei die Wahl zwischen Scholz/Geywitz und Walter-Borjans/Esken formal keine
       Entscheidung über die Groko – aber natürlich werde sie „Einfluss auf den
       Fortbestand der Regierung in Berlin haben“, sagt Kutschaty.
       
       Verlassen kann sich Kutschaty dabei auf die Unterstützung der Jusos nicht
       nur in NRW. Deren Landesvorsitzende Jessica Rosenthal will von Warnungen,
       dass der Partei im Fall von Neuwahlen nach einem Ende der GroKo ein
       erneuter Absturz drohe, nichts hören. „Mit der Angstmache vor einem
       Wahlkampf muss Schluss sein“, sagt die 27-Jährige. Mit dem „sozial
       gerechten“ Kurswechsel in NRW sei die SPD schon heute „eine andere Partei
       als vor einem Jahr“ – und diesen Wechsel wolle der Landesverband auch auf
       dem Bundesparteitag im Dezember in Berlin durchsetzen. „So aufgestellt,
       müssen wir keine Angst vor Neuwahlen haben“, glaubt Rosenthal.
       
       ## Was geschieht, wenn …
       
       Allerdings: Es gibt an Rhein und Ruhr auch andere Stimmen. Der frühere
       Kanzlerkandidat Martin Schulz hält Neuwahlen für gefährlich. Und auch
       SPD-Landesparteichef Sebastian Hartmann, der mit Kutschaty um die Macht in
       der SPD-NRW rangelt, ist vorsichtig. Der Parteitag im Dezember müsse „eine
       objektive Bestandsaufnahme“ dessen leisten, was die Groko „in den kommenden
       zwei Jahren noch umsetzen kann“. Tabula rasa klingt anders. Eine Niederlage
       bei Neuwahlen würde auch die SPD an der Ruhr hart treffen, so Hartmanns
       Befürchtung.
       
       Was passiert, wenn die SPD aus der Groko austritt? Schnelle Neuwahlen
       würden die SPD eher unvorbereitet treffen. Wer ins Rennen gehen würde, wenn
       Walter-Borjans und Esken im Willy-Brandt-Haus regieren, ist offen. Ein
       weiteres Problem für die linke Alternative: Esken ist Expertin für
       Digitales, Walter-Borjans für Finanzpolitik. Doch wenn sie die SPD führen,
       müssen sie Generalisten sein. Der Nachweis, dass sie das können, steht noch
       aus.
       
       Saskia Esken träumt von einer Lage wie Anfang 2017, als die SPD mit Martin
       Schulz in Umfragen bei 30 Prozent lag. Aber damals gab es ein Momentum.
       Merkel-Müdigkeit breitete sich aus. Schulz galt als irgendwie neu und stand
       doch für etwas: Europa. Jetzt würde die SPD eher als wankelmütig gelten und
       wohl verantwortlich für eine eventuelle Neuwahl sein.
       
       Klar ist: Die Stichwahl wird anders als das Debattenmarathon, bei dem es,
       schon durch das Format bedingt, kaum zu direkten Konfrontationen und Streit
       kam. Was nun folgt, ist ein Duell. Links gegen rechts, Rot pur oder Merkels
       Juniorpartner. Esken sieht die Gefahr. „Wir sollten nicht persönlich
       aufeinander losgehen und auch unsere Unterstützer darauf verpflichten“,
       sagt sie. Es wird dennoch ein Kampf mit härteren Bandagen werden.
       
       27 Oct 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Reinecke
 (DIR) Andreas Wyputta
       
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