# taz.de -- Aussteigerhilfe-Projekt für Neonazis: Exit ist gerettet
       
       > Das Familienministerium will die Aussteigerhilfe doch weiterfördern.
       > Andere Projekte stehen dagegen weiter vor dem Aus – und protestieren.
       
 (IMG) Bild: Ausgekämpft: Für das Neonazi-Aussteiger-Projekt Exit wird es nun weiterhin Hilfe geben
       
       Das Aussteigerprogramm Exit kann doch weitermachen. Bei einem Treffen am
       Donnerstagnachmittag sagte das Familienministerium dem Projekt eine erneute
       Förderung durch das Programm „Demokratie leben“ zu. [1][Zuletzt stand der
       Fortbestand von Exit auf der Kippe.]
       
       „Ich schätze die Arbeit von Exit“, teilte Familienministerin Franziska
       Giffey (SPD) mit. „Darum war es mir wichtig, gemeinsam an einer Lösung zu
       arbeiten, wie auch künftig eine Förderung möglich ist.“ Man habe nun einen
       neuen strategischen Ansatz gefunden, mit dem eine Weiterförderung möglich
       sei. Dies sei nötig, weil gesetzlich eine Dauerförderung nicht möglich sei,
       so Giffey. „Ich freue mich, dass es uns nun gelungen ist, einen Weg zu
       finden, die Arbeit von Exit auch künftig unterstützen zu können.“
       
       Auch Exit bestätigte die Zusage. „Wir freuen uns, dass die Hängepartie
       endlich ein Ende hat und wir unsere Arbeit fortsetzen können“, sagte
       Sprecher Fabian Wichmann der taz. Das Projekt hatte nach eigener Auskunft
       bereits begonnen, die derzeit gut 100 betreuten AussteigerInnen
       „abzuwickeln“. „Nun können wir ihnen mitteilen, dass es doch weitergeht“,
       freute sich Wichmann.
       
       Exit ist die wohl bekannteste Aussteigerhilfe für Rechtsextremisten. Seit
       dem Jahr 2000 [2][half sie nach eigenen Angaben mehreren hundert Neonazis
       beim Rückzug] aus der Szene. Über das Bundesprogramm „Demokratie leben“
       wurde das Projekt zuletzt mit 225.000 Euro jährlich gefördert.
       
       ## Geänderter Förderfokus
       
       In der neuen Förderperiode ab 2020 ging Exit aber zunächst leer aus – wie
       eine Vielzahl anderer Projekte, die sich gegen Extremismus engagieren,
       auch. Allein bei den sogenannten Modellprojekten werden nun nur noch 100
       statt bisher 400 Projekte gefördert. Diese sollen dafür mehr Geld erhalten.
       [3][Grund ist zudem ein geänderter Förderfokus]: So sollen nun mehr Gelder
       zu Engagierten im Kommunalen wandern, über sogenannte „Partnerschaften für
       Demokratie“, oder in Landesdemokratiezentren.
       
       Zudem sollte „Demokratie leben“ im kommenden Jahr zunächst von 115
       Millionen Euro um acht Millionen Euro gekürzt werden. Nach Protesten
       einigten sich Giffey und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aber darauf, die
       Kürzung zumindest fürs kommende Jahr zurückzunehmen.
       
       Und nun wurde auch Exit gerettet. Die Aussteigerhilfe soll künftig als
       „Begleitprojekt“ gefördert werden und verstärkt „phänomenübergreifend“
       arbeiten. Er hoffe, dass zukünftig solche Wochen der Ungewissheit nicht
       mehr stattfinden, sagte Exit-Sprecher Wichmann. „Das war eine enorme
       Belastung für alle.“
       
       Vielen weiteren Projekten droht indes weiter das Aus. Laut Timo Reinfrank,
       Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung, betrifft dies vor allem
       Projekte im strukturschwachen Raum, aber auch im Bereich Antiziganismus,
       Sexismus oder Hass im Netz. Auch seine eigene Stiftung müsse mehrere
       Projekte beenden und in Hannover ein Büro schließen, so Reinfrank. Ein
       aktuelles Gesprächsangebot wie für Exit habe man bisher nicht erhalten.
       
       Die abgelehnten Initiativen und Unterstützer wandten sich nun am Freitag
       mit einem offenen Brief an Giffey und baten um eine deutliche Aufstockung
       von „Demokratie leben“ auf mindestens 200 Millionen Euro – gerade in Zeiten
       eines wachsenden Rechtsrucks und nach dem Anschlag von Halle sei dies
       unabdingbar. „Noch nie war der Bedarf so groß“, heißt es in dem Schreiben.
       „Wir brauchen Kontinuität in der Arbeit, wir brauchen Planungssicherheit
       und wir brauchen Unterstützung statt Gängelei.“
       
       „Das Problematischste an der breiten Ablehnung von zivilgesellschaftlichen
       Engagement ist das politische Zeichen nach außen“, kritisierte Reinfrank.
       „Es wirkt, als ob man vor Rechtsradikalen kapitulieren würde.“ Für viele
       Leute vor Ort sei die Förderpolitik des Familienministeriums nicht zu
       verstehen. „Viele fragen sich, warum sie sich das über Jahre hinweg angetan
       haben.“
       
       Das Familienministerium hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass das Programm
       bereits von 40 Millionen Euro im Jahr 2014 auf nun 115,5 Millionen Euro
       erhöht wurde. Auch hätten sich aktuell 1.000 Projekte beworben, die Mittel
       aber seien begrenzt, so ein Sprecher. „Dies erfordert eine Auswahl.“
       
       Giffey fordert nun eine dauerhafte Förderung der Projekte mittels eines
       Demokratiefördergesetzes. „Es ist an der Zeit, diesen Schritt zu gehen,
       auch wenn ein solches Gesetz nicht im Koalitionsvertrag steht.“ Bisher war
       die SPD mit dieser Forderung an der Union gescheitert. Dort aber bewegt man
       sich inzwischen. So beschloss der CDU-Vorstand nach Halle ein
       Maßnahmenpapier, in dem es auch heißt, „die Demokratieförderung des Bundes
       ist weiter zu verstärken“. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       kündigte eine Verbesserung bei der Präventionsarbeit an.
       
       18 Oct 2019
       
       ## LINKS
       
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