# taz.de -- Demokratieförderung des Bundes: Geld allein macht nicht glücklich
       
       > Der Staat investiert viel Geld in Großprogramme zur Demokratieförderung.
       > Was können diese überhaupt leisten?
       
 (IMG) Bild: Nich jede „Demokratieförderung“ kommt vom Bund Unteilbar-Demo in Dresden
       
       Demokratie, die Herrschaft des Volkes, bedeutet in Deutschland für die
       meisten Volljährigen, regelmäßig frei und geheim ihre
       Repräsentant*innen wählen zu können. Gerade Jüngere halten das für
       selbstverständlich, sie kennen kein anderes politisches System. Und
       Demokratie bedeutet, die eigene Meinung frei äußern zu dürfen, auch wenn
       einige dabei gern weiter gehen würden, als es das Grundgesetz erlaubt. Doch
       demokratisches Leben ist noch viel mehr als wählen gehen und
       Meinungsfreiheit.
       
       Wie wir zusammenleben möchten, muss in einer Demokratie immer wieder aufs
       Neue ausgehandelt werden. Und manchmal braucht es eine Erinnerung, wie sehr
       wir von unserem politischen System profitieren. Es braucht
       Überzeugungsarbeit – ob im Betrieb oder in der Kneipe. Um diese Arbeit zu
       fördern, hat der Staat 2001 beschlossen, Geld zu verteilen. Zusammengefasst
       hat er das mit dem Begriff Demokratieförderung.
       
       Was heißt das? Konkret geht es um Fördergroßprogramme des
       Familienministeriums, wobei Geld an Organisationen und Bürger*innen
       verteilt wird, die sich um die Demokratie kümmern. Unterstützt werden zum
       Beispiel Bildungsprojekte für Schüler*innen, Schulungen für
       Lehrer*innen, Projekte zur präventiven Extremismusbekämpfung, aber auch
       Aussteiger*innenprogramme für Extremist*innen.
       
       In den vergangenen 20 Jahren hat die Regierung konstant immer mehr Geld
       dafür bereitgestellt, [1][Kritik gab es trotzdem]. Das Problem: Bisher
       liefen diese Großprogramme maximal fünf Jahre. Somit waren auch die
       Förderungen der Projekte immer begrenzt, ihre weitere Existenz stets
       bedroht. Nun wird mit „Demokratie leben“ zum ersten Mal ein solches
       Großprogramm verlängert.
       
       „Weil Demokratieförderung Planungssicherheit braucht“, begründete
       Familienministerin Franziska Giffey (SPD) diese Entscheidung. Mit dem Jahr
       2020 beginnt dann der zweite Förderzeitraum. Jährlich sollen bis 2024 115,5
       Millionen Euro in demokratiefördernde Projekte fließen. Die Entfristung
       allein schafft aber keine Planungssicherheit.
       
       Die Kritik an Großprogrammen zur Demokratieförderung ist so alt wie die
       Programme selbst. Jedes Mal, wenn diese Programme auslaufen, sagen
       Vertreter*innen bisher geförderter Projekte, dass das Geld nicht
       reicht. Mit „Demokratie leben“ wurden aber allein 2019 115 Millionen Euro
       verteilt. Das ist mehr als in jedem vergleichbaren Programm in Europa.
       
       Viel Unmut gab es wegen der neuen Verteilung der Fördergelder. Besonders
       ein offener Brief an das Familienministerium sorgte für Aufsehen. Der Brief
       wurde von Joseph Blank und Martin Nanzig von der Deutschen Gesellschaft für
       Demokratiepädagogik initiiert und von 315 Organisationen und Personen
       unterzeichnet. Wo genau ist das Problem?
       
       „Demokratie leben“ wird vom Bundesministerium als „lernend“ beschrieben und
       will flexibel auf den Bedarf der Gesellschaft reagieren. Das heißt, dass
       externe Berater*innen Empfehlungen zu einer möglichen Änderung der
       Schwerpunkte und zur Verteilung der Gelder aussprechen. Für 2020 bedeutet
       das etwa: Es fließt mehr Geld in die Kommunen, also in die Hände der
       Bürger*innen. Und es fließt mehr Geld aufs Land. Klingt erst mal gut –
       ginge damit nicht einher, dass dafür gerade zivilgesellschaftliche Projekte
       weniger gefördert werden, weil das Geld an die Kommunen geht.
       
       Außerdem stellt sich die Frage, wie das Programm überhaupt lernt.
       [2][Gerade der rechtsextremistische Anschlag in Halle am 9. Oktober, bei
       dem zwei Menschen getötet wurden, zeigt die Brisanz des Themas] – und was
       bei der Förderung oft falsch läuft. Gut funktionierende Modellprojekte zur
       Rassismus- und Antisemitismusprävention, auch vor Ort in Halle, erfuhren
       zeitnah eine Absage weiterer Zuwendungen.
       
       „Demokratie leben“ kann nicht alles heilen, was innerhalb der Gesellschaft
       falsch läuft. Die Regierung kann Gelder bezuschussen, beeinflusst
       allerdings nicht, welche Anträge aus der Zivilgesellschaft hereinkommen.
       Doch mit einer Absage müssen auch etablierte und funktionierende
       Projekte regelmäßig rechnen – und somit mit ihrem Aus. Planungssicherheit:
       Fehlanzeige.
       
       Die bürokratischen Hürden bleiben, ebenso die Unsicherheit – gerade auch
       für jene, an die sich die Angebote wie zum Beispiel
       Aussteiger*innenprogramme richten. Und diese Unsicherheit macht
       Demokratiearbeit für Bürger*innen auch weniger attraktiv.
       
       Wenn die meisten sich doch einig sind, dass man ein zuverlässiges Netzwerk
       aus Expert*innen und Bürger*innen haben möchte, das sich kontinuierlich
       für die Demokratie engagiert – woran mangelt es?
       
       Die aktuelle Gesetzgebung erlaubt bisher nicht die Weiterführung von
       einzelnen Modellprojekten. Ein neues Gesetz müsste dafür her. Bisher gibt
       es aber nur die Forderung von Familienministerin Franziska Giffey und ihrer
       Fraktion nach einem solchen „Demokratiefördergesetz“. Bei der Union stieß
       der Vorschlag stets auf Ablehnung.
       
       Aber da scheint es jetzt möglicherweise doch Bewegung zu geben. Ende
       Oktober hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) erstmals öffentlich
       Sympathie dafür zum Ausdruck gebracht.
       
       15 Nov 2019
       
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