# taz.de -- Anhörungen der EU-Kommission: Macrons Kandidatin fällt durch
       
       > Die künftige Kommissionspräsidentin braucht drei neue Kandidaten für
       > verschiedene Posten. So viel Umbau gab es noch nie vor einem Amtsantritt.
       
 (IMG) Bild: Das lief schief: Frankreichs Kandidatin Sylvie Goulard in ihrer Anhörung
       
       Brüssel taz | Eklat im Europaparlament: Die Abgeordneten haben die
       französische Kandidatin für die EU-Kommission, [1][Sylvie Goulard],
       durchfallen lassen. Für Goulard stimmten nach der zweiten und letzten
       Anhörung nur 29 Parlamentarier, 82 sprachen sich gegen sie aus. Frankreichs
       Staatschef Emmanuel Macron muss nun einen neuen Kandidaten suchen.
       
       „Ich bitte Sie, meinen Lebenslauf und mein Engagement für Europa zu
       berücksichtigen“, hatte Goulard an die Abgeordneten appelliert. Auch für
       sie müsse die Unschuldsvermutung gelten, erklärte die Frau, die dem
       Europaparlament selbst fast zehn Jahre angehört hatte.
       
       Gegen Goulard sprachen nicht nur die laufenden Ermittlungen der
       französischen Justiz und der EU-Antibetrugsbehörde Olaf. Dabei geht es um
       die vermutete Scheinbeschäftigung eines Parlamentsassistenten und eine
       Nebentätigkeit für die Berggruen-Stiftung. Goulard blieb auch Antworten zu
       ihrem geplanten Aufgabenbereich schuldig.
       
       Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte ihr ein
       ungewöhnlich großes Portfolio zugewiesen. Neben dem Binnenmarkt gehört dazu
       auch die Rüstungsforschung, die Raumfahrt und der audiovisuelle Sektor.
       Tatsächlich ist noch völlig unklar, was die neue Kommission im Bereich von
       Rüstung und Verteidigung leisten kann. Von der Leyen will dazu eine neue
       Generaldirektion aus dem Boden stampfen. Linke und grüne Abgeordnete
       argwöhnen, dass es vor allem darum gehe, französischen und deutschen
       Rüstungskonzernen EU-Aufträge zuzuschustern.
       
       ## Niederlage für Macron
       
       [2][Vor Goulard waren bereits zwei Kandidaten aus Ungarn und Rumänien
       durchgefallen.] Von der Leyen muss nun drei Kommissarsposten neu besetzen.
       Einen so großen Umbau noch vor dem Start der EU-Behörde hat es noch nie
       gegeben.
       
       Eine Niederlage muss aber auch Präsident Macron einstecken. Er hatte von
       der Leyen ins Amt verholfen und danach Goulard nominiert. Noch während der
       Anhörungen soll Macron massiven Druck auf die Europaabgeordneten ausgeübt
       haben, um seine Kandidatin durchzubringen. Die härtesten Nachfragen kamen
       aber von französischen Parlamentariern.
       
       Auch die deutschen Christdemokraten zeigten sich hartnäckig. „Die
       Ablehnungsfront war breit und überwältigend“, erklärte der CDU-Abgeordnete
       Christian Ehler. Es gehe nicht an, mit zweierlei Maß zu messen. „Man kann
       nicht auf der einen Seite in Frankreich für etwas zurücktreten, wofür man
       dem Europaparlament 45.000 Euro zurückzahlen musste, und auf der anderen
       Seite EU-Kommissarin werden wollen.“ Ähnlich äußerten sich Parlamentarier
       der anderen Fraktionen.
       
       10 Oct 2019
       
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