# taz.de -- Neue Kommission zu Fluchtursachen: Die Diskussion muss wehtun
       
       > Die Regierung setzt eine Kommission zu Fluchtursachen ein. Deren Arbeit
       > darf aber nicht der hiesigen Migrationsdebatte untergeordnet werden.
       
 (IMG) Bild: Flucht durch die Wüste: von Migranten verlassenes Fahrzeug in der Südsahara
       
       Die Bundesregierung setzt eine [1][Expertenkommission zu den Ursachen von
       „Flucht und irregulärer Migration“] ein. Es ist unstrittig, dass
       Fluchtursachen gemindert werden müssen, doch gibt es auch Widersprüche.
       Momentan läuft viel klassische Entwicklungszusammenarbeit unter
       „Fluchtursachenminderung“, etwa Beschäftigungsmaßnahmen.
       
       Das ist wichtig, setzt aber nicht bei den großen Hebeln gegen Flucht an,
       Verfolgung und Krieg. Wie können wir Demokratieförderung besser in der
       Außenpolitik verankern, wie verhindern, dass Libyen ein neues Syrien wird?
       Momentan tritt die EU auch deshalb nicht geschlossen auf, weil Frankreich
       und Italien uneins sind, welche der Konfliktparteien besser die Flucht über
       das Mittelmeer begrenzt.
       
       Damit wird deutlich: Ordnen wir Politikfelder unüberlegt der Debatte über
       Migration und Flucht unter, verlieren wir langfristige Ziele aus den Augen.
       Politische Umbrüche und wirtschaftliche Entwicklung können kurzfristig zu
       mehr irregulärer Migration führen. Auch bei der humanitären Hilfe zeigt
       sich der Widerspruch: Ginge es nur um Flucht, gäbe es wenig Grund, mehr
       Hilfe in den Jemen zu schicken, denn [2][fliehen können von dort nur
       wenige.] Menschenleben zu retten aber ist ein Selbstzweck.
       
       Bei der Wirtschaftsmigration sollte es um strukturelle Probleme gehen, die
       wir aus Eigeninteresse bislang nicht angehen: Handelspolitik gegenüber
       Entwicklungsländern, [3][menschenrechtliche und Umweltstandards für
       Lieferketten], Schlupflöcher, die anderswo Steuerflucht und Korruption
       ermöglichen. Was das für Folgen haben kann, zeigt Mosambik: Veruntreute
       Milliarden-Anleihen stürzten das Land 2017 in den Staatsbankrott, auch weil
       die Kontrollmechanismen einer Schweizer Bank versagten.
       
       Die neue Kommission sollte sich vor solchen Schwierigkeiten nicht ins
       Technische der Migrationspolitik flüchten. Sie sollte Prioritäten setzen
       und dazu Experten einbinden für Außen- und Sicherheitspolitik, Handel und
       Landwirtschaft, Steuer- und Finanzsystemen. Die Debatte muss zudem
       öffentlich und kontrovers ausgetragen werden. Erst wenn sie wehtut, ist sie
       wirksam.
       
       2 Oct 2019
       
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 (DIR) [1] https://fluchtursachen-enquete.com/was-ist-eine-enquete-kommission/
 (DIR) [2] /Erneuter-Luftangriff-im-Jemen/!5622105
 (DIR) [3] /Entwicklungsminister-ueber-faire-Kleidung/!5615790
       
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 (DIR) Julia Steets
       
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