# taz.de -- Essay Flucht und Gewalt in Deutschland: Worauf wartet der Außenminister?
       
       > Fluchtursachen gibt es viele. Der Umgang damit war und ist oft skandalös.
       > Auch die heutige Flüchtlingspolitik trägt teils menschenverachtende Züge.
       
 (IMG) Bild: Ein Schlauchboot der „Alan Kurdi“ neben einem Flüchtlingsboot
       
       Außenminister Maas hat sich mit deutlichen Worten hinter [1][Carola
       Rackete] gestellt, die Sea-Watch-Kapitänin, die mit 40 Menschen an Bord
       gegen den Willen der italienischen Regierung, hier insbesondere des
       [2][Hardliners Salvini], die aus dem Meer Geretteten an Land absetzte und
       sich nun vor einem italienischen Gericht verantworten muss. Ich fühle mich
       daran erinnert, wie die Bild-Zeitung einst titelte, „Wir sind Papst“, als
       der Deutsche Joseph Ratzinger, Benedikt XVI., gewählt wurde. Jetzt sind wir
       „Rackete“. Das ist natürlich gut, das ist fast so wie 2015, als die
       Menschen mit Blumen die ankommenden syrischen Flüchtlinge begrüßten. Viele
       Menschen spendeten Geld zur Unterstützung des juristischen Verfahrens, das
       in Italien gegen Carola Rackete angestrengt wird. Wir sind die Guten.
       
       Es ist eine brüchige und wahrscheinlich kurzlebige Allianz, die sich hier
       zur Unterstützung der „Unsrigen“ bildet. Unvergessen sind die täglich
       markigen Worte des Innenminister Seehofer gegen geflüchtete Menschen, deren
       Abschiebung in angeblich sichere Länder und die Stigmatisierung der
       Inanspruchnahme des Asylrechts, als handele es sich um einen
       Straftatbestand.
       
       Dem Kurs der Rücknahme von Asylrechtspositionen entsprach die Konzentration
       auf islamistische Straftäter, Gefährder und was da sonst noch an
       fragwürdiger Begrifflichkeit bemüht wurde, um Recht gegen das vermeintlich
       „Fremde“ zu schaffen, bis hin zur Änderung des Einbürgerungsanspruchs im
       Staatsangehörigkeitsgesetz, sodass von den Einzubürgernden nunmehr nicht
       nur ihre Rechtschaffenheit, sondern auch ihre „Einordnung in die deutschen
       Lebensverhältnisse“ zu verlangen sei. Es bestünden demnach also auch
       „undeutsche“ Lebensverhältnisse, die dem Erwerb des Personalausweises … wie
       prüft der Beamte/die Beamtin die deutschen Lebensverhältnisse?
       
       Jetzt hat sich die Stadt [3][Rottenburg] gemeldet. Sie will die Geretteten
       aufnehmen. [4][Walter Lübcke], der Regierungspräsident von Kassel, der am
       2. Juni dieses Jahres ermordet wurde, hatte seinerzeit nichts anderes
       gemacht. Er war der Verpflichtung nachgekommen, sich um Schutz suchende
       Menschen zu kümmern, die ins Land gekommen waren, die geflohen waren vor
       Diktatur und Bürgerkrieg. In diesem Zusammenhang hatte er offenbar die
       Gefühle der Rechtsextremisten verletzt, als er davon sprach, wer mit
       solchen Wertvorstellungen nicht übereinstimme, dem sei es unbenommen,
       Deutschland zu verlassen.
       
       ## Ideologische Zündeleien
       
       Das ließen sie sich nicht sagen, denn sie sagen täglich in der Sprache
       tödlicher Gewalt, wer ihrer Meinung nach nicht zu Deutschland gehört. Die
       Liste der Getöteten rechter Gewalt ist lang und länger, als es die
       staatlichen Behörden zugeben. Bisher haben diese Ermordeten kaum einen
       Platz im öffentlichen Gedenken gefunden, außer dem Raum, den
       zivilgesellschaftliche antifaschistische Initiativen immer wieder dafür
       reklamieren. Wenn es gelingt, diese Räume zu behaupten, dann häufig eben
       doch nur temporär. Marwa El-Sherbini, die vor zehn Jahren, am 1. Juli 2009
       im Gerichtssaal in Dresden von einem Rechtsextremisten ermordet wurde, ist
       einer der Menschen auf dieser langen Liste.
       
       Es waren Journalist*innen und Initiativen, die ab den 90er Jahren begannen,
       hier selbstständig zu recherchieren und die diese Liste fortschreiben. Die
       Pogrome Anfang der neunziger Jahre in Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und
       an anderen Orten gegen geflüchtete Menschen und das Anzünden ihrer
       Unterkünfte waren straffrei geblieben. Ideologisch gezündelt haben damals
       wie heute nicht nur Leute wie der rassistische Salvini, Björn Höcke oder
       Alexander Gauland, sondern auch die Distinguierten, die, die mit der Waffe
       ihrer Eloquenz und Intellektualität Sätze verteilten, die wie Spieße im
       demokratischen Selbstverständnis stecken blieben.
       
       So hatte der Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen
       Buchhandels Martin Walser die Berichterstattung über die Pogrome gegen die
       Asylsuchenden als angeblich aufreißerisch moniert, und das war es, was den
       Dichter umtrieb. Das eigentlich empörende Ereignis verschwand hinter einem
       behaupteten Sekundärphänomen. Und – fuhr der Dichter fort: „Ich verschließe
       mich Übeln, an deren Behebung ich nicht mitwirken kann. Ich habe lernen
       müssen, wegzuschauen.“
       
       ## Verfolgung bis zum Tod
       
       In diesen Tagen reist die Kindertransport-Association, eine Gruppe von
       jüdischen Menschen, durch Europa. Vier ihrer Mitglieder sind betagt, über
       achtzigjährig. Sie waren auf die Kindertransporte geschickt worden, ihre
       Eltern schrieben herzzerreißende Briefe an die ins Ungewisse geschickten
       Kinder, unbegleitete kleine Kinder, größere Kinder, Einzelkinder,
       Geschwister.
       
       Zehntausende wurden in einer einmaligen Rettungsaktion, die seinerzeit nur
       die Briten unterstützten, vor der Ermordung durch die Nazis gerettet. Sie
       kommen jetzt in Begleitung ihrer Familien, der zweiten und dritten
       Generation, zurück, um ihre Reise noch einmal nachzuvollziehen und um derer
       zu gedenken, die nicht entkamen. Damals vor 80 Jahren. Ihre Stationen sind
       Wien, Berlin, Amsterdam, Hoek van Holland, Harwich, London.
       
       Man möchte aufatmen, wenn man mit ihnen zusammentrifft. Einfach weil sie
       leben, weil sie am Leben Gebliebene sind. So wie einmal ein Archivar in
       Berlin zu mir sagte, da bin ich aber froh. Er hatte mir die Akten meiner
       Großeltern gezeigt, auf denen das Kürzel SM – „Sondermaßnahme“ – und eine
       Nummer vermerkt waren. Damit wurde bezeichnet, dass sie zur Deportation und
       Ermordung vorgesehen waren. Ihre Namen waren in der Liste der ermordeten
       jüdischen Bürger*innen aufgeführt. Aber meine Großeltern waren nicht
       ermordet worden wie die anderen, sondern hatten überlebt. Oh, sagte der
       Herr, dann vermerke ich das, dass kommt nicht oft vor, dass ich die Liste
       korrigieren kann.
       
       Die Kinder wurden auf die Flucht geschickt, weil sie jüdische Kinder waren
       und rassistische Verfolgung bis zum Tod das Schicksal war, das ihnen durch
       den nationalsozialistischen Staat angekündigt war. Mehr als siebzig Jahre
       nach dem Ende der nationalsozialistischen Diktatur findet rassistische
       Verfolgung bis zum Tod in Deutschland von Staats wegen nicht statt. Aber
       wir haben eine Liste von rassistisch Ermordeten.
       
       ## Bodenlose Vorgänge
       
       Für diese Verbrechen verantwortlich ist ein selbst organisiertes Netzwerk.
       Der [5][Verfassungsschutzbericht] spricht von etwa 24.000
       Rechtsextremisten, davon etwa 12.100 gewaltbereiten Rechtsextremisten. Die
       Getöteten des NSU sind ihre Opfer gewesen. Immer wieder haben die Anwälte
       und Familienmitglieder der Nebenkläger im NSU-Prozess, der 2018 beendet
       wurde, darauf hingewiesen, dass sie noch immer nicht wissen, warum ihre
       Lieben getötet wurden und wer dabei Helfershelfer war, sie als Ziele
       auszusuchen. Immer wieder wurde gefordert, die Ermittlungen auszuweiten und
       das Netzwerk zu untersuchen.
       
       Das ZDF hatte die sogenannte Todesliste oder 10.000er-Liste bekannt
       gemacht, gefunden im Jahr 2011 im Brandschutt in Zwickau, nachdem die 2018
       verurteilte NSU-Täterin Beate Zschäpe das Haus angezündet hatte. Walter
       Lübckes Name und Adresse waren in der Zieldatensammlung des NSU
       verzeichnet. Andere Namen und Institutionen sind ebenfalls hier zu finden.
       Nachdem das sog. NSU-Trio nicht mehr aktionsfähig war und dessen zwei
       weitere Mitglieder tot aufgefunden worden waren, starben zwischen 2012 und
       2017 weitere Menschen an den Folgen rassistisch und rechtsextrem
       motivierter Gewalttaten.
       
       In Frankfurt am Main wurde [6][Seda Başay-Yıldız], die die Familie des
       NSU-Opfers Enver Şimşek vor Gericht vertreten hatte, monatelang mit dem
       Tode bedroht. Başay-Yıldız sagte: „Aus Sicht von Minderheiten ist es
       natürlich auch bitter, dass neun Opfer mit Migrationshintergrund und 438
       Prozesstage nicht den Anlass gegeben haben, eine solche Debatte
       anzustoßen. Offensichtlich ist uns dies nicht gelungen, weil es sich um
       migrantische Opfer gehandelt hat.“ Es steht nicht mehr nur zu befürchten,
       dass Täter weiterhin frei herumlaufen und Straftaten begehen. Sie begehen
       sie. Es geht dabei auch um die Frage, inwieweit staatliche Institutionen
       daran Anteil haben.
       
       Die Vorgänge in der hessischen Polizei sind offenbar bodenlos, und die
       Aufhebung der Akteneinsichtssperre wäre jetzt das Mindeste, was getan
       werden müsste. Die Untersuchung von Ermittlungs-, Verfassungsschutz- und
       anderer affiner Behörden steht aus, und zwar durch eine unabhängige
       Kommission. Was wird hier weiterhin verschlossen? In den NSU-Akten kommt
       der Name des mutmaßlichen Mörders von Walter Lübcke vor. Die Ermittlungen
       müssen nicht gegen einen Einzeltäter, sondern gegenüber einem Netzwerk
       geführt werden. Worauf warteten die Behörden und die politisch
       Verantwortlichen seit 2011?
       
       ## Was hat das mit Regierungshandeln zu tun?
       
       Außenminister Heiko Maas hatte als Antwort auf die Ermordung Walter Lübckes
       Demonstrationen gefordert. Nach der Festnahme von Carola Rackete hörten wir
       von der „Rettung von Menschenleben als humanitäre Verpflichtung“. Was haben
       diese Sätze mit Regierungshandeln zu tun? Worauf wartet der Außenminister?
       Darauf, dass er sich mit Orbán und Salvini auf ein europäisches Asylrecht
       einigt? Währenddessen kommen Tausende auf dem Balkan nicht weiter und
       sitzen vor den Grenzen fest. Libyen ist derart gefährlich für Flüchtlinge,
       dass der UNHCR Menschen nach Niger ausfliegen ließ.
       
       Ein Flüchtlingslager in der Nähe von [7][Tripolis] wurde vor wenigen Tagen
       von einer Bombe getroffen. Vielleicht gibt es dazu auch eine Verlautbarung,
       eine mundvolle Erklärung. Heiko Maas könnte sich darum kümmern, dass
       unbegleiteten Minderjährigen das Recht auf Eltern zugestanden wird, wie es
       ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes vorsieht, aber von seinem Haus
       werden weiter Ablehnungsbescheide verteilt. Da hätten dann
       Wertevorstellungen eine Konkretion.
       
       Darin müsste sich Regierungshandeln unterscheiden wollen von denen, die als
       politische Ausleger der Rechten und Rechtsextremisten vor ihren
       Schreibtischen und in Parlamenten sitzen, Anträge stellen, um als
       Parlamentsvorführer Presse und Fans zu machen, politische Feinde mit
       bürokratischen Mitteln zu überziehen, den Untergang zu prophezeien, Muslime
       zu denunzieren oder Gutmenschen, die Leben retten und nicht wegschauen.
       
       7 Jul 2019
       
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