# taz.de -- Aufnahme von geretteten Flüchtlingen: Koalition der Willigen
       
       > Seehofers Notfallplan zeugt von Erkenntnisgewinn. Er hat verstanden, dass
       > die EU zwei Geschwindigkeiten bei der Aufnahme von Flüchtlingen braucht.
       
 (IMG) Bild: Gerettete Menschen auf der „Eleonore“, dem Schiff der Hilfsorganisation Mission Lifeline
       
       Noch steht „XXX“ in dem Papier, das regeln soll, welche EU-Staaten künftig
       vor Libyen gerettete Flüchtlinge aufnehmen. Deutschland hat bislang
       zugesagt, ein Viertel dieser Menschen für ein mögliches Asylverfahren ins
       Land zu lassen. Beim EU-Innenministertreffen am Dienstag sollen weitere
       Staaten der Übereinkunft beitreten – wenn sie wollen.
       
       Manche sehen die Initiative von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU)
       deshalb als Rückschritt – als Abkehr von Einstimmigkeit und Verbindlichkeit
       in der EU. Tatsächlich kann man froh sein, dass überhaupt wieder Bewegung
       in die [1][Frage der Flüchtlingsverteilung] gekommen ist, auch wenn
       Seehofers Plan nur für einen sehr kleinen Teil der Ankommenden gelten soll.
       
       Einigen ist selbst das schon zu viel, etwa dem Unionsfraktionschef Ralf
       Brinkhaus. Der geht Seehofer für seine Asyl-Initiative fast so an, wie
       Seehofer selbst es bis zum vergangenen Jahr mit Angela Merkel getan hatte.
       Leute wie Brinkhaus haben ganz offensichtlich nicht begriffen, wie wichtig
       dieser – ja überaus zaghafte – Schritt in Richtung [2][europäischer
       Lastenteilung] ist.
       
       Die EU hat von Italien in diesen Monaten noch einmal Aufschub bekommen. Der
       überraschende Ausgang der Regierungskrise im Sommer hat die Möglichkeit
       geschaffen, mit den Außengrenzenstaaten endlich ein System gerechten
       Ausgleichs zu schaffen. Gelingt dies nicht, hat Matteo Salvini beste
       Chancen, bei der nächsten Wahl endgültig die Macht zu übernehmen. Und eine
       Neuwahl könnte schon bald anstehen: Die Koalition in Rom ist ausgesprochen
       fragil.
       
       ## Der Rest kann dem guten Beispiel folgen
       
       Jahrelang hat die EU keine Reform ihrer Dublin-Regelung zuwege gebracht –
       auch wegen Deutschlands Blockadehaltung. Seehofers Malta-Plan ist nun auf
       sechs Monate befristet. In dieser Zeit muss die EU einen umfassenden
       Solidaritätsmechanismus etablieren. Die Bedingungen dafür sind – durch das
       Ausscheiden von FPÖ und Lega aus Regierungsämtern – besser geworden.
       Wirklich gut sind sie nicht – Staaten wie Ungarn und Polen werden nicht
       mitziehen.
       
       Seehofers Plan hat daraus wenigstens Konsequenzen gezogen. Die Staaten, die
       mitmachen wollen, können das tun. Der Rest bleibt draußen – kann aber den
       guten Beispielen folgen und nachziehen. Nach diesem Prinzip der zwei
       Geschwindigkeiten könnte eine Vorstufe für eine neue Dublin-Regelung eine
       Chance haben. Das Signal, das die „Koalition der Willigen“ an Italien,
       Malta, Griechenland, Zypern und Spanien senden muss, lautet: Wir lassen
       euch mit den Flüchtlingen nicht wieder allein. Gelingt das nicht, wird die
       sich schon abzeichnende nächste Flüchtlingskrise unter Garantie auch zur
       Krise der EU selbst.
       
       7 Oct 2019
       
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