# taz.de -- EU-Kommission in Brüssel: Mann für „europäischen Lebensstil“
       
       > Die Aufgabenbeschreibung für den Migrationskommissar aus Griechenland,
       > Margaritis Schinas, stößt vor allem bei den Grünen auf Kritik.
       
 (IMG) Bild: Der Neue: Margaritis Schinas
       
       Brüssel taz | Werden Flüchtlinge in der EU künftig als Bedrohung für den
       „europäischen Lebensstil“ betrachtet? Über diese Frage ist ein heftiger
       Streit zwischen der kommenden Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       (CDU) und dem Europaparlament entbrannt. Grüne und Sozialdemokraten
       fordern, die Aufgabenbeschreibung für den designierten neuen
       Migrationskommissar Margaritis Schinas zu ändern.
       
       Vor allem bei den Grünen schlagen die Wellen hoch. Bei einer
       Fraktionssitzung am Dienstagabend in Brüssel empörten sich mehrere
       Abgeordnete über das neue Ressort, das von der Leyen für den konservativen
       Griechen Schinas geschaffen hat. Es heißt „Protecting our European way of
       life“, was mit „Unseren europäischen Lebensstil schützen“ übersetzt wird.
       
       Dahinter verbirgt sich die Abwehr von „irregulären“ Flüchtlingen, der
       Grenzschutz und die Anwerbung von Fachkräften aus Drittländern, wie von der
       Leyen erläuterte. Schinas werde für die „gesamte Handlungskette“ von der
       Erfassung bis hin zur Abschiebung („Rückführung“) verantwortlich sein.
       
       Im EU-Parlament schlug das wie eine Bombe ein. Von der Leyens Wortwahl sei
       „beängstigend“, schrieb die grüne Co-Fraktionschefin Ska Keller. Sie hoffe,
       dass die neue EU-Chefin „keinen Widerspruch zwischen der Unterstützung für
       Flüchtlinge und europäischen Werten sieht“.
       
       ## „Zutiefst beleidigend“
       
       Auch der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes äußerte Kritik.
       Dass der Migrationsbereich den Obertitel „Unseren europäischen Lebensstil
       schützen“ habe, sei „zutiefst beleidigend“, sagte der aus einer indischen
       Familie stammende Brite der Zeitung Independent. Ganz ähnlich sehen das die
       deutschen Sozialdemokraten. Von der Leyen habe sich in der Wortwahl
       vergriffen.
       
       Die deutsche Politikerin rechtfertigte sich, mit dem „European way of life“
       seien die europäischen Werte gemeint – dazu zählten auch Weltoffenheit und
       Toleranz. Doch vor allem die deutschen EU-Abgeordneten fühlen sich an das
       „Heimatschutzministerium“ von Horst Seehofer (CSU) erinnert – und verweisen
       auf die Versuche, die EU-Migrationspolitik zu verschärfen.
       
       Schinas muss sich auf Probleme im Europaparlament einrichten. Es wird
       [1][die neuen Kommissare] ab Ende September prüfen – und sicher auch bei
       dem einen oder anderen Kandidaten den Daumen senken. Der Grieche war schon
       im Frühjahr angeeckt. Pünktlich zur Europawahl erklärte er die
       Flüchtlingskrise für beendet. Das PR-Manöver ging nach hinten los – zuletzt
       hat sich die Krise um die Bootsflüchtlinge in der Ägäis wieder verschärft.
       
       12 Sep 2019
       
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