# taz.de -- Machtkampf in der AfD: Auf dem Weg zur NPD light
       
       > Der radikale „Flügel“ rund um Björn Höcke ist im Aufwind. Nach den
       > anstehenden Landtagswahlen könnte er die AfD ganz übernehmen.
       
 (IMG) Bild: Genug Platz is ja
       
       Die AfD errang im Herbst 2014 ihre ersten spektakulären Erfolge. In
       Sachsen, Brandenburg und Thüringen zog die Partei aus dem Stand in die
       ersten Landtage ein – mit um die 10 Prozent, in Brandenburg sogar mit 12.
       Paradoxerweise begann mit diesem Erfolg das Ende des damaligen Parteichefs
       Bernd Lucke – und eine erste Radikalisierungsphase der AfD nahm ihren Lauf.
       Die Sieger, Alexander Gauland, Frauke Petry und Björn Höcke, allesamt
       KritikerInnen des eher gemäßigten Lucke-Kurses, bekamen deutlich mehr
       Einfluss in der Partei. Im Sommer 2015 stürzten sie Lucke.
       
       Ähnliches könnte sich nach den Landtagswahlen in diesem Herbst abspielen.
       Die extrem Rechten in der AfD könnten die Macht in der Partei endgültig
       übernehmen – was die Partei spalten würde. Der größte Erfolg der AfD würde
       ihren Niedergang einläuten. Am Ende könnte eine NPD light stehen,
       einstellig, aber deutlich größer und einflussreicher, als die NPD je war,
       vom Verfassungsschutz beobachtet und vielleicht sogar vom Verbot bedroht.
       
       Darüber könnte man sich freuen. Allerdings gibt es rechts von der in die
       Mitte gerückten CDU durchaus Bedarf für eine konservative Partei. Doch sie
       muss demokratisch sein und eine klare Grenze zum Rechtsextremismus ziehen.
       Davon ist die AfD weiter entfernt denn je. In Thüringen, Brandenburg und
       Sachsen tritt sie mit den „Flügel“-Männern Björn Höcke, Andreas Kalbitz und
       Jörg Urban an, Mitgliedern jener Strömung also, die der Verfassungsschuss
       der rechtsextremen Bestrebung verdächtigt. Die drei dürften mächtig
       zulegen, in Brandenburg und Sachsen könnte die AfD gar stärkste Kraft
       werden.
       
       Das würde den Einfluss besonders von Höcke und Kalbitz in der Partei weiter
       stärken. Hat man ihre Vergangenheit und ihre Netzwerke, ihre Ideologie und
       Rhetorik im Blick, spricht viel dafür, die beiden als Rechtsextremisten zu
       bezeichnen. Sie stehen gemeinsam an der Spitze des „Flügels“, Kalbitz ist
       der Strippenzieher, Höcke das Idol. [1][Dessen Verehrung wurde jüngst auf
       dem Kyffhäusertreffen so inszeniert], dass es an den Führerkult von
       Diktaturen erinnert.
       
       ## Die Radikalen mobilisieren
       
       Gemeinsam weiten sie den Einfluss des „Flügels“ innerhalb der AfD stetig
       aus. Und je größer dieser Einfluss wird, desto vorsichtiger wird der
       Widerstand dagegen. Wenn der „Flügel“ den Daumen senkt, wird es schwierig
       mit der Wiederwahl auf Posten oder aussichtsreichen Plätzen auf Wahllisten.
       Lucke und Petry, die sich nacheinander gegen Höcke und Co. stellten, haben
       den Machtkampf beide verloren. Das wirkt nach in der Partei.
       
       AfD-Chef Jörg Meuthen ist mit der Unterstützung des „Flügels“ an die
       Parteispitze gewählt worden, gerade hat ihm dieser seine Abhängigkeit noch
       einmal vor Augen geführt: Meuthen, der Teile des „Flügels“ kritisiert
       hatte, fiel im eigenen Kreisverband als Parteitagsdelegierter durch.
       Mobilisieren können die Radikalen.
       
       Ende 2017 verhinderte die Strömung, dass der intern als gemäßigt geltende
       Berliner Landeschef Georg Paszderski Bundesvorsitzender wurde, obwohl
       dessen Kandidatur abgesprochen war. Stattdessen wurde Gauland gewählt, der
       bislang stets seine Hand über Höcke hielt. Seit jenem legendären Parteitag
       sitzt auch Kalbitz im Bundesvorstand und nimmt geschickt Einfluss auf die
       Partei. Doch das reicht dem Duo nicht mehr. „Ich werde mich mit großer
       Leidenschaft der Neuwahl des Bundesvorstands hingeben“, kündigte Höcke vor
       jubelnden Fans jüngst beim Kyffhäusertreffen an. In der aktuellen
       Zusammensetzung werde die Parteispitze sicher nicht wiedergewählt. Eine
       Kampfansage.
       
       Nun sind Thüringen und Brandenburg, wie alle ostdeutschen Landesverbände,
       klein und stellen auf Parteitagen nur wenig Delegierte. Aber Höcke und
       Kalbitz haben ihre Landesverbände auf Linie gebracht, sie funktionieren gut
       und folgen. Zahlreiche große Westverbände, darunter Baden-Württemberg, NRW
       und Bayern, sind derzeit von Flügelkämpfen paralysiert. In NRW ist fast der
       ganze Landesvorstand zurückgetreten, nur die drei „Flügel“-Leute sind noch
       im Amt.
       
       In Bayern hat der gemäßigtere Fraktionschef hingeschmissen und seiner
       Co-Chefin vom „Flügel“ das Feld überlassen. In Schleswig-Holstein hat der
       Landesverband sogar Doris Sayn-Wittgenstein wieder zur Landesvorsitzenden
       gewählt, obwohl auf Betreiben des Bundesvorstands gegen sie ein
       Parteiausschlussverfahren läuft.
       
       Ende des Jahres wählt die AfD einen neuen Bundesvorstand. Sollte der
       „Flügel“ versuchen, einen der AfD-Chefs zu stellen, oder sollte Höcke gar
       selbst kandidieren, ist zwar mit Widerstand der weniger Radikalen zu
       rechnen, denn die gibt es noch – und zahlenmäßig stellen sie wohl noch
       immer die Mehrheit in der Partei. Doch sind sie weder mutig noch gut
       organisiert. So kritisierte ein „Appell der 100“ Höckes Auftritt beim
       Kyffhäusertreffen – aber ohne seine völkisch-nationalistischen Positionen
       anzugehen. Die beiden Parteichefs und Fraktionschefin Weidel, die sich
       Höcke ohnehin nicht mehr in den Weg stellt, unterstützten den Protest
       nicht. Der Appell verpuffte.
       
       Bei einem Sieg Höckes im parteiinternen Machtkampf aber wird zumindest ein
       Teil der UnterzeichnerInnen und ihrer AnhängerInnen die Partei verlassen.
       Der radikale Rest würde bleiben – und die AfD endgültig übernehmen.
       Natürlich muss es dazu nicht sofort kommen, der Radikalisierungsprozess
       kann auch schleichend weitergehen – mit den alten Parteichefs oder
       Kompromisskandidaten, wie dem Sachsen Tino Chrupalla, die dem „Flügel“
       nicht gefährlich werden.
       
       Der Einfluss der Rechtsextremen aber wird weiter zunehmen. Die
       Radikalisierung ist im Gründungsmythos der „Das wird man doch wohl sagen
       dürfen“-Partei angelegt. Denn im Umkehrschluss heißt dieser: Wer nicht
       alles für sagbar hält, verrät die Partei. Wie Lucke und Petry. Die
       Fortsetzung ist nur eine Frage der Zeit.
       
       18 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Streit-um-Ausrichtung-der-AfD/!5606799
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Rassismus
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Wahlen in Ostdeutschland 2024
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) AfD Sachsen
 (DIR) AfD Sachsen
 (DIR) Andreas Kalbitz
 (DIR) Doris von Sayn-Wittgenstein
 (DIR) Sachsen
 (DIR) Andreas Kalbitz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Pro Chemnitz
 (DIR) Lesestück Interview
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) AfD wählt neue Fraktionsspitze: Wiederwahl mit Gaulands Hilfe
       
       Alice Weidel bleibt wohl Frakionsvorsitzende – weil ihr Co-Chef mit ihr als
       Duo antritt. Immer wieder nähert sich die Politikerin dem „Flügel“ an.
       
 (DIR) Björn Höcke bricht ZDF-Interview ab: Die AfD gewinnt immer
       
       Das Interview mit Björn Höcke ist ein Lehrstück für Gespräche mit
       Politikern. Nur: Höcke ist kein normaler Politiker, das Format stößt an
       eine Grenze.
       
 (DIR) AfD-Spitzenkandidat bricht Interview ab: Björn Höcke droht dem ZDF
       
       Zehn Minuten dauerte ein Interview zwischen dem ZDF und AfD-Politiker Björn
       Höcke, dann bricht er das Gespräch ab – und droht dem ZDF.
       
 (DIR) Pegida in Dresden nach der Landtagswahl: Zweiter Platz statt Meisterschaft
       
       Etwa 1.500 Menschen versammeln sich am Montag nach der Landtagswahl bei
       Pegida. Die Wut auf die „linken“ Parteien, inklusive CDU, ist groß.
       
 (DIR) „Blaue Partei“ in Sachsenwahl chancenlos: Frauke Petrys letzter Kampf
       
       Die ehemalige AfD-Chefin wird mit ihrer neuen rechten Partei wohl kaum in
       Sachsens Landtag einziehen. Das Ende einer schillernden Politkarriere?
       
 (DIR) AFDler Andreas Kalbitz in Erklärungsnot: Grüße von Sebastian und Horst
       
       Kurz vor der Landtagswahl belasten E-Mails aus der braunen Szene
       Brandenburgs AfD-Spitzenkandidaten. Er gibt sich unwissend.
       
 (DIR) AfDlerin Doris von Sayn-Wittgenstein: Einsatz für Rechtsextreme
       
       Bei einer Konferenz offenbarte Schleswig-Holsteins AfD-Landesvorsitzende
       Doris von Sayn-Wittgenstein ihre Nähe zu einem rechtsextremen Verein.
       
 (DIR) Kampf um Fachkräfte: „Die meisten sind von hier“
       
       Das ländliche Handwerk in Sachsen muss hart um Personal kämpfen und setzt
       auf Heimatbindung. Zwei Betriebsbesuche.
       
 (DIR) Brandenburgs AfD-Spitzenmann Kalbitz: Der Flügel-Kämpfer
       
       Er spricht hölzern, hat eine rechtsradikale Biografie. Er ist intelligent
       und gut vernetzt. Andreas Kalbitz empfiehlt sich in der AfD für Höheres.
       
 (DIR) Wir versteigern einen Sekt von Höcke: Weg mit der Flasche!
       
       Björn Höcke wollte mit einem Sekt einen Witz machen. Die taz ist in den
       Besitz der Flasche gekommen und versteigert sie nun für einen guten Zweck.
       
 (DIR) MDR-Diskussion in Chemnitz: Mit Rechten reden
       
       Der MDR lädt zur Diskussion über eine Chemnitz-Dokumentation ein Jahr nach
       den rechten Aufmärschen. Mit dabei: ein rechtsextremer Gast.
       
 (DIR) Soziologe über den AfD-Ost-Wahlkampf: Systemkollaps hat geprägt
       
       Die AfD inszeniert sich als neue Bürgerrechtsbewegung und vergleicht die
       Bundesrepublik mit der DDR. Woher kommt das? David Begrich versucht eine
       Erklärung.