# taz.de -- Entwicklungssenatorin übers Wohnen: „Ich träume nicht von der DDR“
       
       > Berlins linke Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher verteidigt den
       > Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats. Sie erklärt, warum er ein
       > bundesweites Vorbild ist.
       
 (IMG) Bild: „Berlin ist eine diskussionsfreudige Stadt“: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke)
       
       taz: Frau Lompscher, träumen Sie sich manchmal in die DDR zurück? 
       
       Katrin Lompscher: Zu keinem Zeitpunkt. Berlin ist nach dem Mauerfall eine
       großartige und weltoffene Stadt geworden.
       
       Teile der Opposition und der Medien werfen Ihnen vor, dass Sie [1][mit dem
       Berliner Mietendeckel plus Enteignung der Deutschen Wohnen] die alten
       DDR-Rezepte vorschlagen. 
       
       Solche Reaktionen drücken sich darum, das eigentliche Problem zu sehen: das
       Auseinanderklaffen von Wohnkosten und Einkommensentwicklung in Berlin.
       Insbesondere [2][seit der Finanzkrise 2008] sind neue, stark
       renditeorientierte Akteure in den Wohnungssektor vorgedrungen.
       
       Sie meinen börsennotierte Unternehmen? 
       
       Ja – und andere Anleger, die in Wohnimmobilien als vermeintlich letzte
       sichere Kapitalanlage investieren. [3][Wohnen gehört zu den Grundrechten
       von Menschen]. Deshalb müssen wir über neue politische Antworten auf diese
       Situation nachdenken.
       
       Was versprechen Sie sich vom Mietendeckel? 
       
       Zum einen soll durch den Mieterhöhungsstopp und die Einführung von
       Mietobergrenzen ein außer Rand und Band geratener Mietwohnungsmarkt wieder
       in eine Balance gebracht werden. Und er soll zum anderen eine Atempause
       bewirken, damit wir die daneben erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung
       des Wohnraummangels wirksam …
       
       … also Neubauten … 
       
       … mit entsprechender Konsequenz vorantreiben können.
       
       Kann Berlin ein bundesweites Vorbild sein? 
       
       Ich gehe fest davon aus. Wir sehen jetzt schon bundesweite Reaktionen und
       intensive Diskussionen, obwohl der Senat bisher nur einen
       Eckpunktebeschluss und noch kein Gesetz vorgelegt hat. Der Mietendeckel ist
       Neuland. Andere Bundesländer beobachten, wie Berlin damit umgeht und wie
       weit wir damit kommen. Bremen hat in den neuen Koalitionsvertrag
       geschrieben, dass man die Berliner Erfahrungen auswerten wird.
       
       Hamburg ist skeptischer. Der dortige Finanzsenator Andreas Dressel
       twittert: „Der Mietendeckel ist verfassungsrechtlich auf Sand gebaut und
       provoziert Mieterhöhungen schon vor der Inkraftsetzung.“ 
       
       Die Verfassungsmäßigkeit würde ich Verfassungsgerichte beurteilen lassen.
       Die [4][Mieterhöhungsankündigungen in Berlin] sind eine provokante
       Gegenreaktion, waren aber auch vorhersehbar, weil wir wenige Wochen zuvor
       einen neuen Mietspiegel veröffentlicht haben. Und dass Hamburg einen
       anderen Weg geht als wir, ist bekannt.
       
       Hamburg hat gegenüber Berlin den Vorteil, dass es eine Stetigkeit bei der
       Förderung des Wohnungsneubaus gab und gibt. Da können wir von Hamburg
       lernen. Dass Berlin bei der Mietenregulierung weiter geht als Hamburg, hat
       auch damit zu tun, dass es hier ein deutlich niedrigeres Einkommensniveau
       und eine deutlich größere Schere zwischen dem Tempo der Mietentwicklung und
       der Einkommensentwicklung gibt.
       
       Nun haben viele kurz vor dem Senatsbeschluss zum Mietendeckel noch
       Mieterhöhungen bekommen. War es eine Panne, dass schon Anfang Juni bekannt
       wurde, dass Sie die Eckpunkte am 18. Juni beschließen wollten, sodass den
       Vermietern noch zwei Wochen Zeit für Erhöhungen blieben? 
       
       Berlin ist eine diskussionsfreudige Stadt. Wir können uns nicht darüber
       wundern, dass Dinge, die in der politischen Abstimmung sind, das Licht der
       Öffentlichkeit erblicken. Die Ankündigung von Mieterhöhungen vor dem 18.
       Juni ändert nichts daran, dass wir ins Gesetz den 18.6. als Stichtag für
       wirksame Mieterhöhungen schreiben werden. Wenn die Mieter bis zu diesem
       Datum nicht ihre Zustimmung zu den Erhöhungen erklärt haben, sind die
       Erhöhungsankündigungen nach unserer Rechtsauffassung gegenstandslos.
       
       Weshalb sind Sie sicher, dass es legal ist, mit einem Landesgesetz die
       Mietenhöhe zu regeln? Jahrelang sind alle, sogar Ihre Partei und der
       Mieterbund, davon ausgegangen, das dürfe nur der Bund tun. 
       
       Es ist tatsächlich eine etwas kuriose Situation, dass ein Artikel in einem
       juristischen Fachblatt Ende 2018 dafür den Anstoß gab. Ausschlaggebend für
       den Senatsbeschluss im März war ein verfassungsrechtliches Gutachten, das
       die SPD-Fraktion in Auftrag gegeben hat. Dieses Gutachten haben wir
       sorgfältig geprüft und wir halten es für tragfähig. Mit der
       Föderalismusreform von 2006 und der Überführung des Wohnungswesens vom Bund
       auf die Länder besteht demnach die Möglichkeit, dass die Länder Regelungen
       erlassen können, die auch Miethöhen einschließen.
       
       Einige Genossenschaften laufen Sturm gegen den Mietendeckel, weil sie
       glauben, dass sie dann Modernisierung und Neubauten nicht mehr stemmen
       können. 
       
       Natürlich müssen wir mit dem Problem drohender Unwirtschaftlichkeit bei
       vergleichsweise niedrigen und moderaten Mieten vernünftig umgehen. Dazu
       werden wir auch eine Lösung finden. Zudem werden wir die Bauträger, die in
       diesem Segment Wohnungen bauen wollen, künftig noch besser unterstützen –
       durch die Bereitstellung von Grundstücken und die Ausweitung der
       Wohnraumförderung.
       
       Vermieter drohen in Zukunft vermehrt normale Mietwohnungen in
       Eigentumswohnungen umzuwandeln. 
       
       Auch das halte ich für eine reflexartige Reaktion. Der neuste
       Immobilienmarktbericht zeigt, dass die Zahl der Umwandlungen in letzter
       Zeit stetig abgenommen hat. Wenn wir bestimmten Geschäftsmodellen die
       Attraktivität entziehen, haben wir schon etwas Wesentliches erreicht.
       
       Höhere Mieten haben auch eine Lenkungswirkung. Inzwischen ziehen jüngere
       Leute oft lieber nach Leipzig als nach Berlin, weil dort die Mieten
       günstiger sind. Wenn die Mieten niedrig bleiben, bleibt der Zuwachs an
       Einwohnern in Berlin auf demselben Niveau oder wird sogar höher. 
       
       Berlin erlebt seit zehn Jahren einen sehr dynamischen Bevölkerungszuwachs.
       Jetzt beobachten wir ein leicht abgeschwächtes Wachstum. Dennoch: Die
       Attraktivität Berlins ist ungebrochen. Deshalb gehe ich davon aus, dass
       Berlin auch in Zukunft eine sehr attraktive Stadt sein wird mit hoffentlich
       tragbaren Miethöhen. Dass andere Städte auch attraktiver werden, ist aus
       meiner Sicht kein Nachteil.
       
       Sie erleichtern es mit niedrigen Mieten auch – solche Fälle kenne ich aus
       meinem Bekanntenkreis – etwa Londonern, ihre Eigentumswohnungen dort zu
       vermieten oder zu verkaufen und mit dem eingenommenen Geld billig in Berlin
       zu wohnen. 
       
       Bisher waren die niedrigen Lebenshaltungs- und Wohnkosten der Motor für die
       Anziehungskraft Berlins, für kreative und junge Leute. Was soll daran
       schlecht sein, wenn man versucht, diese Anziehungskraft aufrechtzuerhalten
       gegen einen Markttrend, der eine ganz andere Entwicklung vorprogrammiert?
       
       Sie müssten höhere Neubauzahlen einplanen, wenn wegen des Mietendeckels die
       Lenkungswirkung höherer Mieten wegfällt – oder wenn Investoren abspringen,
       weil sie woanders mehr Geld verdienen können. 
       
       Dass wir in der Stadt Potenziale für zusätzlichen Wohnungsneubau haben,
       steht außer Frage. Dass wir unsere Prozesse optimieren müssen, um schneller
       zu Genehmigungen und Bauplänen zu kommen, ist auch klar. Und wenn weniger
       private Investoren bauen sollten – was ich noch nicht sehe, weil Neubau
       explizit vom Mietendeckel ausgenommen ist –, müssten wir andere
       gemeinwohlorientierte Bauherren stärken.
       
       Müssen Sie das jetzt nicht schon einpreisen? Wenn Sie die Entwicklung
       abwarten, vergrößert sich die Neubaulücke und das Thema fliegt Ihnen im
       Wahlkampf 2021 um die Ohren. 
       
       Stadtplanung ist ein langfristiger Prozess. Wir fokussieren uns schon seit
       längerer Zeit auf den Neubau: Seit 2014 gibt es wieder eine
       Wohnungsbauförderung. Es gibt eine mit den städtischen Gesellschaften
       vereinbarte Roadmap. Es gibt Vereinbarungen mit den Bezirken. Wir haben vor
       einem knappen Jahr ein Programm zur Beschleunigung des Wohnungsbaus
       beschlossen. Das wird alles mit großer Energie und Zielstrebigkeit
       umgesetzt.
       
       Der Senat hat beschlossen, bis 2021 jährlich 6.000 landeseigene Wohnungen
       zu bauen. Die Investitionsbank IBB sagt, pro Jahr bräuchte Berlin 20.000
       neue Wohnungen. Viele in der Linkspartei haben Wien als Vorbild, wo 60
       Prozent öffentlicher oder öffentlich geförderter Wohnungsbau sind. Da sind
       Sie noch deutlich drunter – 6.000 von 20.000 ist nicht mal ein Drittel. 
       
       Wir brauchen neben städtischen auch weitere gemeinwohlorientierte
       Bauträger, weil städtische Wohnungsbaugesellschaften den notwendigen
       Wohnungsbau für die Entwicklung dieser Stadt auf keinen Fall alleine
       stemmen können. Bei dem Neubauziel sollen die städtischen Gesellschaften
       schon deutlich mehr bauen, als ihr Anteil am Wohnungssektor derzeit mit 17
       Prozent beträgt.
       
       Unser Ziel ist, in der gesamten Legislatur 30.000 Wohnungen durch die
       städtischen Wohnungsbaugesellschaften zu errichten. Wir werden in diesem
       Jahr um die 5.000 Fertigstellungen erreichen; die höchste
       Fertigstellungszahl in dieser Legislatur liegt im Jahr 2021. Bauvorhaben
       muss man entsprechend vorbereiten, und die Pipeline von Projekten für die
       Zukunft ist jetzt schon gut gefüllt.
       
       Wenn das alles so gut läuft: Wie kommt Ihr Ruf als
       Bauverhinderungssenatorin zustande, den Sie bei politischen Gegnern haben? 
       
       Es gibt eine interessengeleitete Verstärkung von Vorurteilen. Die Fakten
       erklären es nicht. Deshalb lese ich solche Vorwürfe inzwischen mit einer
       gewissen Gelassenheit.
       
       In Berlin kämpft mit der Unterstützung Ihrer Partei ein Bündnis für die
       Enteignung der Deutschen Wohnen und anderer Wohnungskonzerne. Wozu braucht
       es noch die Enteignung, wenn die Mieten doch schon gedeckelt sind? 
       
       Das Volksbegehren will auf provokante Weise die Sozialpflichtigkeit des
       Eigentums sicherstellen. Gemäß Artikel 14 des Grundgesetzes unterliegt
       Eigentum einer Gemeinwohlverpflichtung. Artikel 15 ermöglicht die
       Vergesellschaftung für den Fall, dass dies nicht gegeben ist.
       
       Ich sehe in dieser Initiative die Aufforderung an die Politik, dafür zu
       sorgen, dass große Wohnungseigentümer mit diesem Eigentum im Sinne des
       Wohls der Allgemeinheit umgehen. Dass unser Mietendeckel dazu führt, dass
       eine solche Diskussion verebbt, glaube ich nicht. Mit den Mechanismen der
       kapitalmarktorientierten Wohnungseigentümer werden wir es trotz
       Mietendeckel weiterhin zu tun haben.
       
       Ihre Partei war 2004 beteiligt, als die landeseigene GSW privatisiert
       wurde. Die Wohnungen gehören heute der Deutschen Wohnen, die die Linke nun
       enteignen will. Ist das ein Umgang mit Eigentumsrechten je nach Zeitgeist? 
       
       Die Linke hat heute eine selbstkritische Position zum Umgang mit kommunalem
       Wohneigentum in diesen Haushaltskrisenjahren. Damals haben sich alle
       Parteien, egal ob in der Regierung oder in der Opposition, mit
       Privatisierungsvorschlägen überboten. Wir haben inzwischen gelernt, dass
       man den öffentlichen Einfluss im Wohnungssektor auf keinen Fall verkleinern
       darf.
       
       Wir haben heute eine breite gesellschaftliche Mehrheit dafür, einerseits
       den städtischen Wohnungsbestand auszuweiten, andererseits vor allem
       gemeinwohlorientierte Bauträger zu privilegieren. Wir wissen, dass wir ohne
       diesen öffentlichen Einfluss das Wesen unserer Stadt nicht erhalten können.
       
       23 Jul 2019
       
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