# taz.de -- Grüner klagt wegen Maut gegen Scheuer: Her mit allen Verträgen
       
       > Stephan Kühn will den Verkehrsminister dazu zwingen, die gekündigte
       > Vereinbarung mit den Pkw-Maut-Betreibern öffentlich zu machen.
       
 (IMG) Bild: Leicht konsterniert: Vekehrsminister Scheuer
       
       Berlin taz | Der Bundestagsabgeordnete Stefan Kühn (Grüne) klagt gegen
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), um die Veröffentlichung der
       [1][Verträge mit den Pkw-Maut-Firmen] Kapsch TrafficCom und CTS Eventim
       durchzusetzen. Am Montag hat Kühn beim Berliner Verwaltungsgericht eine
       Eilentscheidung zur Offenlegung der Verträge beantragt. „Alle Verträge, die
       der Bund im Zuge der Pkw-Maut geschlossen hat, müssen auf den Tisch“,
       forderte Kühn.
       
       Hintergrund ist das Desaster um das [2][gescheiterte CSU-Projekt einer
       Pkw-Maut], die faktisch nur für AusländerInnen gelten sollte. Dieses
       Vorhaben hat der Europäische Gerichtshof kassiert. Das
       Bundesverkehrsministerium hatte, ohne dieses Urteil abzuwarten, Verträge
       mit zwei Firmen über den Aufbau der Infrastruktur geschlossen. Deshalb
       steht Scheuer jetzt unter Druck. Die Verträge seien unterzeichnet worden,
       „um erhebliche Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe entsprechend der
       Finanzplanung so schnell wie möglich sicherzustellen“, heißt es aus dem
       Ministerium.
       
       Die Pkw-Maut sollte nach Berechnungen des Ministeriums ab 2021 rund 500
       Millionen Euro im Jahr einspielen. Stattdessen wird sie viel Geld kosten.
       Allein die Berater- und Gutachtenkosten für das gescheiterte Projekt liegen
       in zweistelliger Millionenhöhe. Offen ist, wie hoch die Entschädigung ist,
       die der Bund möglicherweise an die beiden Firmen zahlen muss. Die könnte im
       dreistelligen Millionenbereich liegen. Der Bund hat die Verträge zum 30.
       September gekündigt.
       
       „Die Verträge liegen den Abgeordneten des Deutschen Bundestages seit dem
       25. Juni 2019 komplett und ungeschwärzt vor“, sagte Minister Scheuer. Die
       Abgeordneten können zahlreiche Aktenordner mit Unterlagen zur Maut in der
       „Geheimschutzstelle“ des Bundestags einsehen. Sie dürfen aber keine Fotos
       und Notizen machen und keine ExpertInnen mitnehmen. Außerdem dürfen sie
       über den Inhalt nicht sprechen.
       
       ## Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse
       
       Das Bundesverkehrsministerium habe die Betreiber aufgefordert, einer
       Offenlegung des gesamten Vertrages auch auf der Homepage des
       Bundesministeriums zuzustimmen, sagte Scheuer. „Sie haben dies unter
       Berufung auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse explizit abgelehnt.“
       
       Für den grünen Abgeordneten Kühn ist das vorgeschoben. „Das Parlament und
       die Öffentlichkeit müssen wissen, auf welcher Grundlage Andreas Scheuer
       zweifelhafte Milliardenaufträge vergab und wie groß genau das Millionengrab
       Pkw-Maut für den Bund wird“, sagt Kühn. Bereits im Januar hatte er einen
       Antrag auf Veröffentlichung gestellt. Seinerzeit hatte das
       Verkehrsministerium nachgefragt, ob das auch mit Schwärzungen möglich sei.
       Der Grüne hätte gegen Schwärzungen bei Geschäftsgeheimnissen oder
       persönlichen Angaben keine Einwände gehabt. Trotzdem hat das Ministerium
       die Verträge bislang nicht offengelegt. Dagegen hat Kühn jetzt vor dem
       Berliner Verwaltungsgericht geklagt.
       
       Die CSU will das Thema Maut zumindest in Berlin nicht weiterverfolgen. Der
       bayerische Ministerpräsident Markus Söder will nach dem Scheitern der
       AusländerInnen-Maut keine deutschen Alleingänge mehr in Sachen Maut. Er
       plädiert für eine europäische Lösung. „Entweder Maut für alle oder gar
       keinen“, sagte er am Montag.
       
       Die Haltung der CSU stößt auf Kritik des ökologischen Verkehrsclubs VCD.
       Europa dürfe nicht als Vorwand herhalten, um nichts zu tun, sagte
       VCD-Verkehrsexperte Michael Müller-Görnert. Eine europäische Lösung für
       eine Pkw-Maut sei zwar sinnvoll. „Aber man muss nicht auf Europa warten“,
       sagte er. Grundsätzlich ist der VCD für eine entfernungsabhängige Pkw-Maut
       in Deutschland, um den Autoverkehr zu reduzieren. Die Einführung dauere
       aber lange, sagte Müller-Görnert. Eine schnell machbare Maßnahme, die für
       weniger Straßenverkehr sorgen würde, wäre die Einführung eines CO2-Preises.
       
       15 Jul 2019
       
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