# taz.de -- Gescheiterte Pkw-Maut: Scheuer legt die Verträge offen
       
       > Nach Forderungen aus der Opposition kann der Bundestag die Verträge zur
       > Pkw-Maut einsehen. Bis zum Scheitern hat der Bund bereits 53,6 Millionen
       > Euro gezahlt.
       
 (IMG) Bild: Der Europäische Gerichtshof hatte die Pkw-Maut in der geplanten Form für rechtswidrig erklärt
       
       Berlin dpa/afp/taz | Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits 53,6
       Millionen Euro gekostet. Die Summe von exakt 53 601 435 Euro fiel von 2014
       bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof an, wie aus
       einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht.
       Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur und der taz vor.
       
       Damit fällt der Schaden offenbar geringer aus als zunächst befürchtet.
       Insgesamt waren einschließlich des laufenden Haushaltsjahres 128 Millionen
       Euro für die Maut eingeplant. 2019 wurde jedoch erst ein kleiner Teil der
       Mittel tatsächlich ausgegeben.
       
       Wie der Ausfall erwarteter Maut-Einnahmen sich auf den Bundeshaushalt
       auswirke, werde noch geprüft. Für die kommenden Jahre waren bisher
       Einnahmen von einer Milliarde Euro für die Finanzierung der Verkehrswege
       veranschlagt. Über die Größenordnung der Maut-Kosten hatte zuerst die
       Funke-Mediengruppe berichtet.
       
       Der Europäische Gerichtshof hatte vergangene Woche die Pkw-Maut in der
       geplanten Form für rechtswidrig erklärt, da sie Fahrer aus dem Ausland
       benachteilige. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte direkt nach dem
       Urteil die Kündigung der Verträge mit den Betreibern veranlasst, die sich
       eigentlich um Erhebung und Kontrolle der Maut kümmern sollten.
       
       ## Kritik von Grünen
       
       Diese sollten an diesem Dienstag in der Geheimschutzstelle des Bundestags
       vorgelegt werden, damit Abgeordnete sie vertraulich lesen können.
       Opposition und SPD kritisieren, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
       mit den Verträgen vor der endgültigen Rechtssicherheit Fakten geschaffen
       habe – mit dem Risiko nun drohender Ansprüche gegen den Bund.
       
       Nach „intensiver Prüfung“ habe Scheuer sich dazu entschlossen, ab Dienstag
       in der Geheimschutzstelle des Parlaments zwei Verträge auszulegen,
       [1][erklärte der Minister auf Twitter.] „Vollständig und ohne Schwärzung“,
       versprach er dazu. Somit könnten die Abgeordneten noch vor der Sitzung des
       Verkehrsausschusses am Mittwoch Einsicht nehmen, in der sich Scheuer den
       Fragen der Abgeordneten stellen muss.
       
       [2][Der Druck aus der Opposition nimmt nicht ab.] Der
       Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn glaubt beispielsweise nicht, dass
       Scheuer noch der Richtige sei, um das Maut-Fiasko aufzuräumen: „Es war grob
       fahrlässig von Minister Scheuer, Maut-Verträge abzuschließen, obwohl der
       EuGH in der Klage gegen Deutschland noch nicht entschieden hatte“, sagte er
       der Augsburger Allgemeinen. „Er trägt hierfür die alleinige politische
       Verantwortung“.
       
       25 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://twitter.com/AndiScheuer/status/1143222086112092161
 (DIR) [2] /Gescheiterte-PKW-Maut/!5602347
       
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