# taz.de -- Gescheiterte PKW-Maut: Druck auf Scheuer wächst
       
       > Die Opposition fordert Aufklärung über die finanziellen Folgen des
       > EuGH-Urteils – und droht mit der Einsetzung eines
       > Untersuchungsausschusses
       
 (IMG) Bild: Bleiben mautfrei unterwegs: PKW auf deutschen Autobahnen
       
       Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, dass die in Deutschland
       geplante Pkw-Maut unzulässig ist, gibt es weiterhin keine Aussage zu den
       finanziellen Folgen. Darum erhöht die Opposition nun den Druck auf
       Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der schon vor der Entscheidung des
       Gerichts Verträge im Umfang von 2 Milliarden Euro mit den Betreiberfirmen
       geschlossen hatte. Diese sind bisher geheim – sehr zum Ärger von Grünen,
       Linken und FDP.
       
       „Ohne die Kenntnis dieser Verträge können die Kosten und Risiken für den
       Bundeshaushalt nicht beurteilt werden“, heißt es in einem Brief der
       Grünen-Abgeordneten Anton Hofreiter, Stephan Kühn und Sven-Christian
       Kindler an Scheuer. Sie fordern den Minister auf, den Mitgliedern des
       Verkehrs- und des Haushaltsausschusses die Verträge spätestens an diesem
       Dienstag „in ungeschwärzter Form“ vorzulegen. „Ansonsten muss ein
       Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen“, sagte Kindler der taz.
       
       Die Einsetzung eines solchen Gremiums, das Zeugen befragen und Dokumente
       einsehen darf, hatte zuvor bereits der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic
       gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ins Gespräch
       gebracht. Für die Linke sprach sich Victor Perli ebenfalls für einen
       Untersuchungsausschuss aus, falls Scheuer die Verträge am Mittwoch im
       Bundestag nicht offenlege. Gemeinsam verfügen FDP, Linke und Grüne über
       genug Stimmen im Bundestag, um die Einsetzung des Gremiums durchzusetzen.
       
       ## Verweis auf Geschäftsgeheimnisse
       
       Das Verkehrsministerium äußerte sich am Montag zurückhaltend. Es werde
       sichergestellt, dass dem Bundestag die Verträge „in geeigneter Form“
       zugänglich gemacht werden, sagte eine Sprecherin. Scheuer selbst hatte eine
       komplette Veröffentlichung bisher abgelehnt und dabei auf Betriebs- und
       Geschäftsgeheimnisse der Betreiberfirmen verwiesen. „Der Bund darf jetzt
       nicht vertragsbrüchig werden“, sagte er zu Reuters. Sonst drohten
       Schadenersatzforderungen. Eine Spiegel-Meldung, wonach den Betreiberfirmen
       300 Millionen Euro als Ausfall zustehen, nannte Scheuer „völlig an den
       Haaren herbeigezogen“. Eine eigene Zahl nannte der Minister nicht.
       
       24 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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