# taz.de -- Pkw-Maut für alle: Das Zeitfenster nutzen
       
       > Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Allein: Sie käme
       > nie. Deshalb muss jetzt eine Maut für alle in Deutschland her.
       
 (IMG) Bild: Wer fährt, muss zahlen: So einfach muss es sein
       
       Mit [1][ihrer gescheiterten Maut für AutofahrerInnen] aus dem Ausland hat
       sich die CSU maximal blamiert. Jetzt will sie das Thema
       Straßennutzungsgebühr für Pkws entsorgen, indem sie es auf die europäische
       Ebene abschiebt. Nationale Alleingänge in Sachen Maut kämen nicht mehr
       infrage, sagt der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder
       jetzt. Entweder komme die Gebühr auf europäischer Ebene oder gar nicht. Was
       für ein durchsichtiges Manöver!
       
       Gegen eine europäische Pkw-Maut wäre nichts einzuwenden. Im Gegenteil. Sie
       wäre eine hervorragende Lösung. Zumindest wenn es sich nicht [2][wie in
       Österreich] um eine Art Flatrate für AutofahrerInnen, sondern wie in
       Frankreich um eine entfernungsabhängige Gebühr handeln würde.
       Verkehrspolitik grenzüberschreitend zu denken und zu gestalten würde nicht
       nur die Mobilität auf dem Kontinent verbessern, es würde auch den
       europäischen Zusammenhalt stärken. Und Klimapolitik sollte ohnehin
       grenzüberschreitend angelegt sein.
       
       Aber die Beispiele Österreich und Frankreich zeigen, wie schwierig die
       Einigung auf eine europaweite Maut wäre. Sie würde viele Jahre dauern, und
       erst dann könnte die langwierige Vorbereitung für die Einführung beginnen.
       Das weiß auch die CSU. Die Maut zu einer europäischen Angelegenheit zu
       machen heißt nichts anderes, als die Idee auf lange Sicht zu vertagen. Also
       zu beerdigen.
       
       Das ist falsch. Richtig wäre, eine Maut für alle in Deutschland
       einzuführen. Sie ist ein schlagkräftiges Instrument, um den Verkehr neu zu
       steuern: weg vom individuellen Autofahren hin zu Bus, Bahn oder E-Bike. Sie
       nützt dem Klima und ist ein probates Mittel gegen Staus. An die Vorarbeiten
       für die ursprüngliche CSU-Maut kann eine Straßenabgabe für alle zwar nicht
       direkt anknüpfen, neue Ausschreibungen wären nötig. Damit die vielen [3][in
       den Sand gesetzten Millionen] nicht völlig umsonst waren, sollte die
       Bundesregierung aber wenigstens den politischen Impuls für eine
       Straßenabgabe nutzen, der immerhin mit dem CSU-Plan verbunden war.
       
       Dafür gibt es seit Kurzem neues politisches Kapital: die veränderte Haltung
       vieler BürgerInnen. Noch nie waren so viele Menschen wie heute für
       Maßnahmen wie eine CO2-Bepreisung oder eine Maut, weil damit das Klima
       geschont würde. Es gibt genau jetzt ein Zeitfenster, um solche Maßnahmen
       auf den Weg zu bringen. Vielleicht schließt es sich schneller, als mancheR
       denkt.
       
       16 Jul 2019
       
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