# taz.de -- Ökosteuer in Frankreich: Macrons grüne Mogelpackung
       
       > Macron lässt sich für seine neue Ökosteuer feiern. Tatsächlich will der
       > französische Präsident damit nur von unliebsamen Themen ablenken.
       
 (IMG) Bild: So geht Öko! Tour-de-France-Radler unterwegs
       
       Frankreichs Präsident Macron will 2020 eine [1][Steuer auf Kerosin
       einführen] und brüstet sich mit seiner „Ökosteuer“. Ja, das Flugzeugfliegen
       muss drastisch eingeschränkt werden. Dies aber über eine Steuer zu regeln,
       ist wirkungsloser Hokuspokus. Die von 1,50 bis 18 Euro gestaffelten
       Mehrausgaben werden niemanden vom Fliegen abhalten. Und wenn die Steuer
       hoch genug wäre, um die Zahl der Fluggäste zu reduzieren, würde Fliegen zu
       einem Luxus, den sich nur Reiche leisten können. Das kann nicht die Lösung
       sein.
       
       Notwendig wären vielmehr der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsangebots
       und günstigere Preise. Hier aber gehen europäische Regierungen in die
       entgegengesetzte Richtung. Erst letztes Jahr ließ Macron das
       Bahn-Unternehmen SNCF privatisieren. Ähnlich wie bei der Privatisierung der
       Deutschen Bahn führt das zur Verteuerung von Zugtickets und zur Stilllegung
       von Strecken in abgelegenen Regionen. Dort muss man zwangsläufig Auto oder
       Flugzeug benutzen – da hilft auch keine Kerosinsteuer. Dass Frankreich die
       Einnahmen aus der neuen Steuer für den Schienenausbau verwenden wird, wie
       nun angekündigt, ist angesichts der Politik der letzten Jahre anzuzweifeln.
       
       Das Prinzip „Ökosteuer“ folgt zudem einer perfiden Logik: Klimaschädliches
       Verhalten soll durch Geldzahlungen wiedergutgemacht werden, eine Art
       Ablassbrief für Verbraucher*innen. Damit entzieht sich die Politik ihrer
       Verantwortung, einerseits Richtlinien und Verbote für Unternehmen zu
       erlassen, andererseits eine umweltfreundliche Infrastruktur zu schaffen.
       Beides wäre aber notwendig, wenn Klimaschutz nicht eine Zeit-, Geld-,
       Bildungs- oder Befindlichkeitsfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe sein
       soll.
       
       Macron hat derweil von anderen Problemen abzulenken. Die UNO hat die
       [2][Polizeigewalt in Frankreich] in einem Zug mit der Repression in
       Venezuela und Sudan genannt, die Pressefreiheit wird mit Gesetzen und
       Festnahmen gerade akut eingeschränkt. Jetzt legt Macron der Öffentlichkeit
       ein nettes Mogelpaket in Grün auf den Tisch, um nicht mit anderen Themen in
       die Schlagzeilen zu kommen. Leider mit Erfolg.
       
       11 Jul 2019
       
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