# taz.de -- Postenverteilung in der EU-Kommission: Donald Tusk umwirbt die Grünen
       
       > Der Ratspräsident empfiehlt, bei den Kommissarsposten die Grünen zu
       > bedenken. Die aber haben sich noch nicht festgelegt. Die Linke schon.
       
 (IMG) Bild: Denkbar wäre, Grüne aus nicht deutschen Ländern zu nominieren – zum Beispiel Philippe Lamberts
       
       Straßburg taz | Bekommen die Grünen einen Platz in [1][der nächsten
       EU-Kommission]? Dafür hat sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstag
       in Straßburg ausgesprochen. Ein grüner Kommissar beziehungsweise eine grüne
       Kommissarin wäre „gut für Europa“, sagte der konservative Pole. Die Grünen
       hatten sich schon vor Wochen selbst ins Gespräch gebracht. Derweil
       bekräftigte die Linke, dass sie in die Opposition gehen will.
       
       „Ich appelliere an alle meine Partner, die Grünen in den Ernennungsprozess
       einzubeziehen, auch wenn sie keine Staats- und Regierungschefs im Rat
       haben“, sagte Tusk. Er werde dies auch der designierten
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagen, kündigte Tusk an.
       Allerdings kann von der Leyen sich ihr künftiges Team nicht selbst
       aussuchen.
       
       Die EU-Kommissare werden von den 28 Mitgliedsstaaten benannt. Deutschland
       bekommt jedoch keinen neuen Kommissar, da nun von der Leyen die Brüsseler
       Behörde führen soll. Deshalb scheiden deutsche Grüne – [2][wie Ska Keller]
       oder [3][Sven Giegold] – für ein Amt in der nächsten EU-Kommission aus.
       Denkbar wäre es hingegen, Grüne aus anderen EU-Ländern zu nominieren – zum
       Beispiel den belgischen Europaabgeordneten Philippe Lamberts.
       
       Lamberts hatte schon Mitte Juni im kleinen Kreis erklärt, dass die
       Europa-Grünen einen Posten der EU anstreben. „Es gibt fünf Topjobs zu
       verteilen, und es wäre ein seltsames Ergebnis, wenn die Grünen am Ende mit
       null herauskommen“, sagte er. Von der EU-Kommission hat Lamberts aber nicht
       gesprochen. Vielmehr brachte er für seine Partei das Amt des
       Parlamentspräsidenten oder des Chefdiplomaten ins Gespräch. Beide Jobs sind
       mittlerweile vergeben.
       
       ## Giegold: Grüne sind „höchst skeptisch“
       
       Im Europaparlament haben die Grünen stets betont, dass sie erst über
       Inhalte reden wollten, dann über Jobs. Ein Treffen mit von der Leyen ist am
       Montag in Brüssel geplant. Der Grüne Giegold sagte, die Grünen stünden der
       Nominierung „höchst skeptisch“ gegenüber. Er sprach sich für eine
       öffentliche Anhörung aus, da von der Leyen europapolitisch ein
       unbeschriebenes Blatt sei und die Öffentlichkeit ein Recht darauf habe,
       ihre Haltung kennen zu lernen.
       
       Sollten die Grünen an einer Kommission unter von der Leyen beteiligt
       werden, so wäre dies ein starkes Signal nach Berlin. Auch dort wird seit
       einiger Zeit über eine mögliche neue schwarz-grüne Koalition spekuliert –
       etwa für den Fall, dass die SPD die Regierung verlässt. Zunächst dürfte es
       Tusk jedoch vor allem darum gehen, von der Leyen eine Mehrheit im
       Europaparlament zu sichern.
       
       Die Linke will sich an diesen Machtspielen nicht beteiligen. „Wir bilden
       [4][im neuen Europaparlament] die demokratische Opposition“, sagte der
       deutsche Spitzenkandidat Martin Schirdewan. Mit von der Leyen sei man nicht
       im Gespräch, sagte er. Seine Fraktion werde sich einem möglichen Treffen
       aber auch nicht verweigern.
       
       Die Linke will bei der Wahl des nächsten Kommissionschefs in zwei Wochen
       geschlossen gegen von der Leyen stimmen. Die Grünen haben sich noch nicht
       festgelegt. Ohne ihre Stimmen könnte es für von der Leyen eng werden.
       
       4 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) Eric Bonse
       
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