# taz.de -- CDU-Politiker über Klimapläne: „Die Grünen werden Dinge verbieten“
       
       > Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker will Klimaschutz und Wohlstand für
       > alle. Den Grünen traut er nicht. Denen gehe es nur um Verbote und
       > Verzicht.
       
 (IMG) Bild: Was Grüne nicht verbieten wollen: ihre eigenen Luftballons, obwohl die aus Plastik (!!!) sind
       
       taz: Herr Whittaker, Sie schreiben auf Ihrer Homepage, ein Aktivist von
       [1][Fridays for Future] habe Ihrer Partei die Augen geöffnet. Wie muss man
       sich das vorstellen: ein Teenager öffnet Ihnen die Augen? 
       
       Kai Whittaker: Fridays for Future macht deutlich: Die Bevölkerung hat
       Angst, dass die Welt ökologisch vor die Hunde geht. Ich kann das
       nachvollziehen. Wenn die Wissenschaft sagt, es gibt in einigen Jahren einen
       Kipppunkt, an dem sich die Erderwärmung verselbstständigt, dann klingt das
       bedrohlich, besonders, wenn man Anfang 20 ist. Das hat vielen in der Partei
       die Augen geöffnet.
       
       Die Wissenschaft warnt seit Jahren vor der Klimakrise. Warum braucht die
       Union Fridays for Future, um zu handeln? 
       
       Klimaschutz ist ja nicht durch Fridays for Future auf die Tagesordnung
       gekommen. Die Bundeskanzlerin hat maßgeblich am Klimaschutzabkommen von
       Paris 2015 mitgearbeitet. Wir haben europäische Klimaziele ausgehandelt.
       Wir sind die Partei, die überhaupt als erste ein Umweltministerium
       eingerichtet hat. In den 80ern haben wir den Katalysator eingeführt. Wir
       können Klima- und Umweltpolitik und brauchen uns da nicht zu verstecken.
       
       In den letzten zehn Jahren ist im Klimaschutz nichts passiert. Im Verkehr
       nicht, bei der Gebäudesanierung nicht, der Kohleausstieg hätte früher
       eingeleitet werden können. Hat die Union nicht einfach eine Menge versäumt? 
       
       Nein, das ist nicht richtig. Wir haben 2011 beschlossen, aus der Atomkraft
       auszusteigen. Das hatte absolute Priorität. Wir haben unseren
       Ökostromanteil auf 40 Prozent erhöht. Das ist eine gewaltige Leistung, wo
       ist da das Versagen? Wir haben auf europäischer Ebene für Industriestrom
       einen Zertifikatehandel eingeführt. Nach Anfangsschwierigkeiten läuft das
       jetzt. Im Verkehr, der Landwirtschaft und beim Wohnen haben wir das noch
       nicht gemacht. Das ist jetzt die Diskussion.
       
       Aber Deutschland verbaselt seine Klimaschutzziele für 2020. 
       
       Das ist falsch.
       
       Die Bundesregierung hat 40 Prozent CO2-Minderung bis 2020 im Vergleich zu
       1990 versprochen, das schafft sie nicht. 
       
       Deutschland hat sich die 40 Prozent ehrgeizig selbst als nationales Ziel
       gesetzt. Bei den internationalen Verpflichtungen sieht es anders aus. Das
       Kioto-Abkommen als Vorläufer des Pariser Klimaabkommens definiert EU-weite
       Ziele: Minus 20 Prozent CO2 bis 2020. Das hat die EU schon erreicht. Und
       Deutschland muss nach dieser Verpflichtung auf minus 34 Prozent kommen. Das
       werden wir wahrscheinlich schaffen und darauf kommt es doch an.
       
       Sie wollen jetzt mit einer Gruppe von Parlamentariern vorpreschen, um die
       Union zu mehr Klimaschutz zu bewegen? 
       
       Sie sprechen vom Klimakreis, den es bereits seit 2013 gibt. Wir diskutieren
       darin gerade, dass wir noch mehr Tempo machen müssen. Wir wollen ein
       Diskussionspapier zum Klimaschutz erstellen, das bald veröffentlicht wird.
       Wichtig ist, dass dort das Bekenntnis zur grünen Null aufgenommen wird.
       
       Das heißt CO2-Neutralität bis 2050? 
       
       So ist es. Dafür brauchen wir einen Preis für CO2. Möglich sind der
       Zertifikatehandel und eine Steuer. Beides hat Vor- und Nachteile, und wir
       müssen schauen, wie man das kombiniert.
       
       Teile der Union warnen vor einer Belastung der Industrie durch Abgaben auf
       CO2, gleichzeitig wollen Sie aber ein Preissignal, das klimafeindliche
       Produktion verteuert. Wie wollen Sie den Widerspruch lösen? 
       
       Wir wären mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir den CO2-Preis so wählen,
       dass die Industrie ihre schmutzige CO2-Produktion ins Ausland verlagert.
       Dann verlieren wir Arbeitsplätze und für das Klima ist nichts getan. Wir
       müssen verhindern, dass ins Ausland verlagert wird, und wir müssen
       verhindern, dass dreckige Produkte aus dem Ausland verbilligt reinkommen.
       Da gibt es Debatten um einen Grenzsteuerausgleich.
       
       Auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat eine CO2-Steuer an der
       Grenze Europas vorgeschlagen. Müsste man damit nicht in einen Konflikt mit
       den USA gehen? 
       
       So weit sind wir noch nicht. Im Juli machen wir unsere Vorschläge, im
       September gibt es Entscheidungen. Die Kanzlerin fragt sich, ob man einen
       gemeinsamen CO2-Markt mit den Niederlanden und Frankreich oder China
       bildet. Wir wollen eine grüne Null ohne soziale Verwerfungen, sonst
       bekommen wir Gelbwesten wie in Frankreich. Wir müssen Arbeitsplätze und den
       Wohlstand in Deutschland halten und brauchen keine Verzichtspredigt. Sonst
       werden einem die Menschen nicht folgen.
       
       Ist das jetzt die Erzählung der CDU, mit der Sie die Kids auf der Straße
       begeistern wollen: Die Grünen predigen Verzicht, wir nicht? 
       
       Unsere Erzählung ist: Wir achten auf Generationengerechtigkeit.
       
       Aber beim Klimawandel geht es doch um Generationengerechtigkeit. 
       
       Genau. Und deswegen geht es auch um Fragen wie den langfristig gedachten
       Staatshaushalt. Da haben wir es bewiesen und seit Jahren eine schwarze
       Null.
       
       Dank der Europäischen Zentralbank, die die Leitzinsen auf Null gesenkt hat. 
       
       Also, da gehört schon mehr dazu. Wenn ich sehe, was die SPD für
       Ausgabewünsche hatte, da hätten wir lange keine schwarze Null gehabt. Die
       grüne Null im Klimabereich muss für die Rentnerin auf dem Land bezahlbar
       sein und der jungen Generation zeigen: Wir werden 2030 keine verbrannte
       Erde haben.
       
       Kann es sein, dass Sie den Leuten erst Angst machen, dass wegen des
       Klimaschutzes ihre Arbeitsplätze gefährdet seien, und dann versuchen, ihnen
       diese Angst wieder zu nehmen? 
       
       Wer macht denn Angst in unserem Land? Die Grünen – nach dem Motto: 2030
       steht hier kein Baum mehr. Das ist Panikmache. Wir haben eine
       hochtechnologische Industrie, in der Millionen von Menschen kreativ sind,
       um diese Herausforderung zu meistern. In den 80er haben wir das mit dem
       sauren Regen doch auch geschafft.
       
       Apropos Verbote: CDU-Mann Klaus Töpfer hat der Industrie in den 80ern über
       das Ordnungsrecht verboten, zu viele Schwefeldioxidemissionen auszustoßen. 
       
       Und dann hatte die Wirtschaft ein Zeitfenster, um den Katalysator
       einzuführen. CO2 entsteht aber überall, da kommt man mit Verboten nicht
       weiter. Die Grünen predigen Konsumverzicht, aber damit nimmt man die
       Menschen nicht mit. Die meisten wollen nicht auf Konsum und ihren
       Lebensstandard verzichten. Es gab keinen Moment der Geschichte, in dem die
       Menschen sich beim Wohlstand freiwillig zurückgenommen haben.
       
       Die Wissenschaft warnt vor einem Kippen des Klimas bis 2030, das ist eine
       Feststellung von Tatsachen. Wo ist da Panikmache? 
       
       Wir haben als Politik die Verantwortung, die Ängste, die da sind, nicht zu
       relativieren oder zu beschwichtigen, sondern sie ernst zu nehmen und dann
       zu handeln. Das tun wir. Unverantwortlich ist, die Angst zu nehmen und eine
       politische Kampagne daraus zu machen. Das tun die Grünen. Und das tun auch
       andere Parteien mit anderen Themen. Wir versuchen jetzt die verschiedenen
       Stränge zusammenzubinden und müssen dafür geradestehen, dass wir ein
       Klimaschutzgesetz bekommen, von dem wir sagen: Wir werden mit ziemlicher
       Sicherheit diese Ziele einhalten. Aber selbst wenn es dieses Gesetz gibt,
       ist die Hausaufgabe nicht erledigt. Weil wir jede Menge andere Länder
       mitnehmen müssen. Und das geht nur, wenn Deutschland und andere europäische
       Länder beweisen können, dass das mit Wohlstandsgewinn geht und nicht mit
       Verlust. Weil die Leute in anderen Ländern sagen: Warum sollen wir auf
       etwas verzichten, um ein Problem zu lösen, das ihr in der ersten Welt
       verursacht habt.
       
       Vieles deutete auf einen Wertewandel zu weniger Konsum hin. Was ist daran
       schlimm, wenn die Leute künftig weniger Krempel und mehr Zeit haben? 
       
       Ich sage ja nicht, dass Wertewandel schlecht ist. Aber nur auf Verzicht zu
       setzen wird nicht funktionieren. Stuttgart etwa ist eine der grünsten
       Städte in Deutschland und hat seit fast acht Jahren einen grünen
       Oberbürgermeister. In keiner anderen Stadt steigt die Anmeldung von SUVs so
       sehr.
       
       Woher wollen Sie denn wissen, dass nicht Ihre Wähler die SUVs kaufen, weil
       Sie denen erzählen, dass sie nicht darauf verzichten müssen? 
       
       Bei 30 bis 40 Prozent grünen Wählern wäre ich schon schwer irritiert, wenn
       die 20 Prozent, die in Stuttgart noch für uns stimmen, für alle SUV-Käufe
       verantwortlich sind. Verzicht hört sich immer nett an. Aber alle Zahlen
       sprechen dafür: Jeder optimiert sein Leben und versucht, das Beste für sich
       herauszuholen.
       
       Wenn die Grünen sagen, dass der Mensch nicht ewig noch mehr fressen und
       konsumieren kann, dann sagt die CDU also: doch, schon. Haben Grüne und CDU
       einfach ein unterschiedliches Menschenbild? 
       
       Die Grünen wissen, dass Verzicht nicht von allein kommt. Deshalb sagen sie,
       der Staat muss verbieten und vorschreiben. Ich möchte den Menschen die
       Möglichkeit geben, ihr Wissen und ihre Kreativität zu nutzen, um mit
       innovativen Ideen und Technologien im Maß des ökologisch Möglichen ihren
       Wohlstand zu halten und Teil dieser Entwicklung zu sein. Dafür geben wir
       den Rahmen vor.
       
       Können Sie mal drei Dinge nennen, die die Grünen verbieten wollen? 
       
       Momentan halten die sich noch sehr zurück, weil sie dazugelernt haben und
       wissen, dass sie mit Verboten auf die Schnauze fliegen. Die werden den
       Veggieday nirgends mehr reinschreiben, ihn aber durchsetzen, sobald es
       geht. Natürlich werden die Grünen Dinge verbieten. In der Landwirtschaft
       werden sie das Fleisch deutlich verteuern. Kürzlich gab es eine Diskussion
       darum, ob man nur noch fünfmal im Jahr fliegen darf.
       
       Fünfmal fliegen und dann eine Abgabe zahlen. 
       
       Das wäre doch wieder zulasten derer, die sich das nicht leisten können. Und
       zudem ein massiver Eingriff in die Reisefreiheit. Mal schauen, wie das
       Verfassungsgericht da reagiert, wenn man sagt, du sollst nur fünfmal im
       Jahr fliegen.
       
       Das sagt aber niemand. Es ging um eine Abgabe für Vielflieger, um ein
       Preissignal. Wenn Sie einen CO2-Preis fordern, ist das nichts anderes. 
       
       Ich traue den Grünen einfach nicht, wenn sie jetzt sagen: Nein, wir werden
       niemandem was verbieten. Die sind immer noch eine sehr linke Partei, keine
       bürgerliche. Preissignale sind gut, wenn sie durchdacht und ernst gemeint
       sind.
       
       19 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Abiturientin-ueber-Klimabewusstsein/!5602595
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ingo Arzt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) CO2-Kompensation
 (DIR) CDU/CSU
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) CO2-Steuer
 (DIR) CO2-Emissionen
 (DIR) Vegetarismus
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Lesestück Interview
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) AKK
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) CO2-Zertifikate werden teurer: EU verschärft Emissionshandel
       
       Nach langen Verhandlungen haben sich Europäisches Parlament und
       Mitgliedsstaaten geeinigt. Der Zertifikatehandel wird teurer und erweitert.
       
 (DIR) Debatte um CO2-Preis für Tierprodukte: Der echte Preis des Bratens
       
       Sechs Jahre nach der Veggieday-Diskussion tun die Grünen es wieder: Sie
       wollen Fleisch und tierische Produkte nach CO2-Verbrauch bepreisen.
       
 (DIR) Klima-Check der Deutschen Umwelthilfe: Regierungsbauten fallen durch
       
       Die Deutsche Umwelthilfe untersucht die Energiebilanzen der
       Bundesministerien. Besonders schlecht schneidet das KanzlerInnenamt ab.
       
 (DIR) Kolumne Schlagloch: Mit dem Flugzeug in die Sündenfalle
       
       Der Verzicht aufs Fliegen gilt als wichtiger Beitrag zur Schonung der
       Umwelt. Ist das aber wirklich so? Was kann, was darf der oder die Einzelne
       tun?
       
 (DIR) Klimawandel und Landwirtschaft: Bauern am Boden
       
       Verfrühte Vegetation und Ernteausfälle: Der Klimawandel macht sich auch auf
       den Feldern bemerkbar. Nun fordern Landwirte nachhaltige Konzepte.
       
 (DIR) Umweltbundesamt fordert CO2-Aufschlag: Steuern für den Klimaschutz
       
       Das Umweltbundesamt fordert Steuern auf Heizöl, Erdgas und Benzin.
       Steuerzahlende könnten diese dann durch die Senkung der Ökostrom-Umlage
       zurückerhalten.
       
 (DIR) Klimaziele beim EU-Gipfel: Hui für 2050, Pfui für 2030
       
       Je weiter weg, desto besser: Gute Chancen für Einigung zur „klimaneutralen“
       EU beim Brüsseler Gipfel. Aber schlechte Noten für aktuelle Politik.
       
 (DIR) Soziologe über Klimawandel: „Ziele formulieren kann jeder“
       
       Wie kann man die Erderhitzung stoppen? Die einen glauben an Greta, die
       anderen an den Markt. Der Soziologe Armin Nassehi hat eine bessere Idee.
       
 (DIR) Klimaschutz und GroKo: Sag’s noch einmal, Union!
       
       Wollen CDU/CSU den Klimaschutz so umsetzen, wie es im Koalitionsvertrag
       steht? Dann sollen sie das klarstellen, fordert der Vizechef der
       SPD-Fraktion.
       
 (DIR) Groko und Klimapolitik: CDU bleibt vage
       
       Die SPD will beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Union dagegen
       vertagt erst einmal die wichtigen Entscheidungen.