# taz.de -- Rechte Stadtregierung kippt Autoverbote: Madrid gibt wieder Gas
       
       > Die neue rechte Regierung der spanischen Hauptstadt stoppt Fahrverbote
       > für Benziner und Diesel. Dabei war die Luft sauberer geworden.
       
 (IMG) Bild: Madrid bei Nacht: Bald wieder mehr auf der Straße los
       
       Madrid taz | Madrid legt den Rückwärtsgang ein. Der am Samstag vom Stadtrat
       ernannte konservative Bürgermeister [1][José Luis Martínez-Almeida] will
       die City wieder für den Verkehr öffnen. Damit nimmt er eine der
       tiefgreifendsten Maßnahmen der vorherigen linksalternativen Stadtregierung
       gegen die Luftverschmutzung zurück. Madrid ist die erste Stadt in Europa,
       die derartige Maßnahmen gegen hohe Luftverschmutzung wieder revidiert.
       
       Zwar gewann die Linke mit 31 Prozent die [2][Wahlen am 26. Mai] haushoch,
       doch Almeidas Partido Popular schmiedete eine Mehrheit mit den
       rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsradikalen Vox. Die drei Parteien
       dieser Koalition hatten bereits im Wahlkampf gegen die
       Verkehrsbeschränkungen unter dem Namen „Madrid Central“ auf 4,7
       Quadratkilometer in Spaniens Hauptstadt gewettert.
       
       Seit vergangenen November dürfen hier nur noch Elektroautos und
       Hybridfahrzeuge uneingeschränkt fahren. Ausgenommen sind Anwohner, deren
       Besucher sowie Fahrzeuge mit Sondergenehmigungen für Halter, die im Zentrum
       arbeiten. Anwohner sowie Besitzer von Fahrzeugen mit nichtfossilen
       Energiequellen dürfen auf der Straße parken, alle anderen müssen ins
       Parkhaus.
       
       Absolutes Fahrverbot gilt für Benziner, die vor 2000, und Diesel, die vor
       2006 zugelassen wurden. Seit März werden Verstöße mit Bußgeld geahndet.
       Jetzt wird Almeida ab Juli die Kameras abstellen, die über das
       Einfahrverbot wachen und automatisch Bußgeldbescheide in Höhe von 90 Euro
       verschicken.
       
       ## „Madrid Central ist ein Fehlschlag“
       
       „Madrid Central muss aufhören zu existieren, denn es ist ein Fehlschlag“,
       begründet er diesen Schritt. Seine Parteifreundin Isabel Díaz Ayuso, die
       künftig die Region rund um die Hauptstadt regiert, trauert gar den
       nächtlichen Staus am Wochenende nach, die es dank „Madrid Central“ nicht
       mehr gibt. „ Sie seien „ein Idenditätsmerkmal Madrids“ gewesen, sagt sie.
       
       Aus den Verkehrsstatistiken der letzten Monate lässt sich der „Fehlschlag“
       von dem die Rechtsparteien reden, nicht ablesen. Der Verkehr in der
       Innenstadt hat auf den großen Straßen der Innenstadt um bis zu 24 Prozent
       abgenommen. Die NO2-Werte gingen in der City im Mai um 48 Prozent im
       Vergleich zum Vorjahr zurück, im gesamten Stadtgebiet um 16 Prozent. Auch
       Handel und Gastronomie litten nicht, wie von den Rechten beschworen, unter
       den Beschränkungen.
       
       Die Umweltorganisation Ecologistas en Acción überlegt, in diesem Fall in
       Brüssel zu klagen. Von der EU-Kommission kommt die größte Gefahr für die
       neue Stadtverwaltung und ihre rückwärts gewandte Verkehrspolitik. Denn
       Spanien entkam bereits 2017 nur knapp einer Klage der Kommission wegen der
       hohen Luftverschmutzung im Lande, aber vor allem in Madrid und Barcelona.
       
       Das drohende Bußgeldverfahren gegen Spanien wurde auf Eis gelegt, nachdem
       Madrid und Barcelona Maßnahmen gegen den innerstädtischen Straßenverkehr
       ankündigten.
       
       „Die EU verlangt kein Madrid Central, sondern sie verlangt effiziente
       Ergebnisse im Kampf gegen die Luftverschmutzung“, sagte Bürgermeister
       Almeida. Doch was er stattdessen gegen die Luftverschmutzung unternehmen
       will, ohne die von ihm gepriesene Freiheit der Bürger – der autofahrenden,
       versteht sich – einzuschränken, sagte er nicht. Eine Drohung von seinem
       Parteikollegen und EU-Kommissar für Klimawandel, Miguel Arias Cañete, kam
       am Dienstag prompt aus Brüssel: „Städte, die die Auflagen nicht erfüllen“,
       würden bestraft werden.
       
       19 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://elpais.com/ccaa/2019/06/15/madrid/1560585587_144044.html
 (DIR) [2] /Europa--und-Kommunalwahl-in-Spanien/!5595292
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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