# taz.de -- Zu viel Stickoxid in Spanien: Dicke Luft zwischen EU und Madrid
       
       > Die EU-Kommission verklagt Spanien: Der Versuch der rechten
       > Stadtregierung der Hauptstadt, die autofreie City wieder zu öffnen, geht
       > nach hinten los.
       
 (IMG) Bild: Viel Verkehr in Madrid, hier Taxis bei einem Streik gegen Uber im Januar
       
       Madrid taz | Wer schlafende Hunde weckt, läuft Gefahr, gebissen zu werden.
       Das ist jetzt dem konservativen Bürgermeister von Madrid, José Luis
       Martínez Almeida, passiert. Laut Presseberichten will die EU-Kommission
       Spanien noch am Mittwoch vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in
       Luxemburg verklagen. Der Grund der Anzeige: die hohe Luftverschmutzung in
       der Hauptstadt Madrid, in Barcelona und in Prat de Llobregat in Katalonien.
       
       Bereits 2017 stand Spanien zusammen mit Deutschland auf einer Liste von
       Ländern, die gegen die EU-Richtwerte für Stickoxide verstoßen. Als das
       damals noch von der linksalternativen Manuela Carmena regierte Madrid und
       Barcelona Pläne zur Verkehrsberuhigung inklusive Fahrverboten für Diesel
       und Benziner vorlegten, wurde die Anzeige gegen Spanien auf Eis gelegt.
       
       Doch Anfang Juli setzte der neue Madrider Bürgermeister Almeida das
       Einfahrverbot in das 472 Hektar große Schutzgebiet Madrid Central aus. Zwar
       zwang ihn eine Einstweilige Verfügung nur fünf Tage später, das
       zurückzunehmen – doch der Schaden war angerichtet. Brüssel schaute genauer
       hin und kam zum Schluss, dass Spanien nach wie vor gegen die Auflagen
       verstößt.
       
       Das Verfahren wurde wieder eröffnet. EU-Umweltkommissarin Karmenu Vella
       forderte das Madrider Ministerium für den Ökologischen Umbau auf, so
       schnell wie möglich zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen. Madrids
       Bürgermeister Almeida von der konservativen Partido Popular, der in
       Koalition mit Rechtsliberalen und mit rechtsextremer Unterstützung regiert,
       weist jede Schuld von sich. Die Brüsseler Entscheidung „sei keine
       Konsequenz der von uns gemachten Politik“. Er sei schließlich erst
       anderthalb Monate an der Regierung.
       
       ## Alternativplan für Madrid Central
       
       Einmal mehr erklärte er Madrid Central für gescheitert. Er werde einen
       Alternativplan vorlegen. Wie der aussehen soll, darüber schweigt er sich
       aus, seit er die Innenstadt versuchte zu öffnen.
       
       In Madrid Central dürfen nur Anwohner und Besucher mit Hybrid- und
       Elektrofahrzeugen bedingungslos einfahren. Für ältere Fahrzeuge ohne
       Umweltplakette gilt völliges Fahrverbot. Das hatte die Stickoxidwerte
       deutlich verbessert.
       
       25 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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