# taz.de -- Kommunalwahlen in Spanien: Madrid, du wunderbare
       
       > Madrids linksalternative Bürgermeisterin kämpft um Wiederwahl. Ein
       > Bündnis aus Konservativen und Rechtsextremen steht ihr entgegen.
       
 (IMG) Bild: Hoffen auf „Mehr Madrid“: Manuela Carmena und Iñigo Errejón
       
       Madrid taz | In Spanien redet kaum jemand über die Europawahlen. Und doch
       erwarten die MeinungsforscherInnen eine Wahlbeteiligung, die weit über
       EU-Schnitt liegt. Der Grund ist nicht etwa die Europabegeisterung der
       Spanier. Sie hat nach Jahren der Austeritätspolitik deutlich gelitten.
       Schuld ist vielmehr der „Superwahlsonntag“.
       
       Denn am 26. Mai werden nicht nur die 54 Abgeordneten für Straßburg gewählt,
       sondern in großen Teilen des Landes die Regionalregierungen und in den über
       8.000 Kommunen Spaniens die Gemeinde- und Stadträte und damit die
       BürgermeisterInnen. Letzteres mobilisiert die Menschen an die Urnen, vor
       allem in den großen Städten.
       
       Viele von ihnen zählen seit 2015 zu den sogenannten „Rathäusern des
       Wandels“. Damit sind die Stadtoberhäupter linksalternativer
       BürgerInnenlisten rund um Podemos gemeint, [1][allen voran die pensionierte
       Richterin Manuela Carmena] in Madrid und die [2][Aktivistin gegen
       Zwangsräumungen Ada Colau] in Barcelona. Beide wollen ihr Amt verteidigen,
       und für beide wird es knapp. Das mobilisiert AnhängerInnen und GegnerInnen
       gleichermaßen an die Urnen.
       
       In Madrid zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der 75-jährigen
       linksalternativen Carmena, die derzeit noch zusammen mit der
       sozialdemokratischen Partido Socialista Obrero Español (PSOE) die Mehrheit
       halten, und einer Koalition aus der konservativen Partido Popular, den
       rechtsliberalen Ciudadanos und der rechtsextremen Vox ab.
       
       ## Neues Wahlbündnis
       
       Carmena hat eigens für die Wahlen ein neues Bürgerbündnis um ihre bisherige
       Regierungsmannschaft gegründet. „[3][Más Madrid]“ („Mehr Madrid“) besteht
       aus Teilen von Podemos, Mitgliedern der grünen [4][Equo] sowie unabhängigen
       AktivistInnen aus allerlei Bewegungen. Außen vor blieben
       AntikapitalistInnen und KommunistInnen sowie kommunalpolitische
       AktivistInnen, mit denen sich die frühere Kommunistin in den vier Jahren
       ihrer Amtsführung überworfen hatte.
       
       MM tritt auch in den restlichen Gemeinden der Region Madrid und auch bei
       den Regionalwahlen an. Dort ist der Spitzenkandidat Iñigo Errejón (35),
       einst Nummer Zwei von Podemos. Er – und mit ihm rund 40 Prozent der
       Madrider Basis – haben die Partei verlassen, weil ihnen [5][der politische
       Kurs von Podemos-Generalsekretär Pablo Iglesias] missfiel.
       
       Der setzt seit längerem bereits auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem
       kommunistisch dominierten Parteienbündnis Izquierda Unida. Bei der
       spanischen Parlamentswahl Ende April kandidierten denn auch [6][Podemos]
       und die [7][Izquierda Unida] gemeinsam unter dem Namen „Unidas Podemos“
       („Vereint Können Wir“).
       
       MM versucht hingegen das wieder zu beleben, was einst Podemos ausmachte.
       Die Liste richtet sich an die breite Bevölkerung. Statt um „links und
       rechts“ geht es in den Wahlkampfreden wieder populistisch um „oben und
       unten“, statt linker Bekenntnisse um „den gesunden Menschenverstand“, wie
       ihn [8][einst die Empörtenbewegung propagierte.]
       
       Wie auch Podemos werben Carmena und Errejón insbesondere um junge Menschen,
       um WählerInnen mit ökologischem und feministischem Selbstverständnis, um
       ImmigrantInnen sowie um die in Madrid sehr starke LGBTI*-Bevölkerung. All
       diesen Kollektiven ist eines gemein: Sie haben Angst vor einem
       Rechtsrutsch, der die Errungenschaften der letzten Jahre einzuschränken
       droht. So wollen die drei Rechtsparteien die Stadt wieder für den
       Privatverkehr öffnen, im Gesundheits- und Bildungsbereich weiter
       privatisieren und die alljährliche größte CSD-Europas aus der Innenstadt
       verbannen.
       
       ## Unkonventioneller Wahlkampf
       
       Aus der Not geboren setzt MM auf einen unkonventionellen Wahlkampf. Obwohl
       ein Großteil der KandidatInnen bereits im Stadtrat und im Regionalparlament
       sitzt, stuft die Wahlbehörde die Liste als neue Partei ein. Damit darf sie
       keine Wahlplakate an Straßenlaternen aufhängen.
       
       Als dies bekannt wurde, meldeten sich in nur wenigen Tagen über 20.000
       BürgerInnen und stellten ihre Balkone zur Verfügung. Dort prangen jetzt die
       Bilder von Carmena und Errejón. Die Transparente werden per Crowdfunding
       finanziert; der restliche Wahlkampf mittels Minikrediten, die BürgerInnen
       gewähren.
       
       Wer durch die Straßen Madrid läuft und nach Wlan sucht, stößt immer
       häufiger auf Netze mit dem Namen #VotaMásMadrid („Wähle Más Madrid“).
       „Digitaler Balkon“ nennt dies das junge Wahlkampfteam von Carmena und
       Errejón. Anleitungen, um den Namen des heimischen Router zu ändern,
       zirkulieren auf Twitter und Facebook.
       
       Nach den jüngsten Umfragen liegt MM bei den Stadtratswahlen deutlich vor
       dem Partido Popular, zusammen mit der PSOE könnte es knapp erneut für eine
       Mehrheit reichen. In den Umfragen für die Regionalwahl liegt die PSOE
       derzeit vorne und hat gute Chancen, gemeinsam mit Más Madrid und Podemos –
       die hier, anders als bei den Stadtratswahlen, gegeneinander kandidieren –
       erstmals seit 1995 die rechte Regionalregierung abzulösen.
       
       Ada Colau in Barcelona muss ihren Posten nicht gegen die Rechte verteidigen
       sondern gegen die BefürworterInnen der Unabhängigkeit Kataloniens, speziell
       gegen die Republikanische Linke Kataloniens (ERC). In Umfragen liegt Colaus
       Liste Barcelona [9][En Comú] („Barcelona Gemeinsam“) mit ERC gleich auf.
       
       Weit abgeschlagen noch hinter den SozialistInnen auf Platz vier liegen die
       rechtsliberalen Ciudadanos, die den ehemaligen französischen
       Ministerpräsidenten Manuel Valls ins Rennen schicken. Bis vor zwei Jahren
       hatte Valls noch in Frankreich der Parti Socialiste angehört.
       
       15 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.arte.tv/de/videos/069222-000-A/das-leben-von-manuela-carmena/
 (DIR) [2] https://www.deutschlandfunkkultur.de/ada-colau-buergermeisterin-von-barcelona-eine-politikerin.2165.de.html?dram%3Aarticle_id=334344
 (DIR) [3] https://www.comunidadmasmadrid.org/
 (DIR) [4] http://partidoequo.es/
 (DIR) [5] /Parlamentswahl-in-Spanien/!5590725
 (DIR) [6] https://podemos.info/
 (DIR) [7] https://izquierdaunida.org/
 (DIR) [8] /Protestbewegung-in-Spanien/!5067449
 (DIR) [9] https://barcelonaencomu.cat/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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