# taz.de -- Neue Volksinitiative: Alternative zur Enteignung
       
       > Der Verein „Neue Wege für Berlin“ startet eine Volksinitiative zum Bau
       > von 100.000 Wohnungen. Dahinter stecken altbekannte Akteure aus CDU und
       > SPD.
       
 (IMG) Bild: Bauen statt enteignen. Dafür werden bald Unterschriften gesammelt
       
       An deutlichen Worten ließ es Peter Kurth nicht mangeln: „Unsere
       Volksinitiative kostet nur einen Bruchteil dessen, was die
       Enteignungsphantasien kosten.“ Der ehemalige CDU-Finanzsenator machte damit
       deutlich, wogegen sich die Initiative #FaireMietenBauen zuallererst
       richtet: gegen den Volksentscheid Deutsche Wohnen und Co. enteignen.
       
       Kurth, inzwischen Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-,
       Wasser- und Rohstoffwirtschaft, stellte gestern die Volksinitiative, die
       dafür sorgen soll, dass Berlin in den kommenden acht Jahren 100.000
       bezahlbare Wohnungen baut, gemeinsam mit dem SPD-Wirtschaftspolitiker Heiko
       Kretschmer und der FDP-Politikerin Sandra von Münster vor. Alle drei
       bezeichneten ihren Vorstoß und die Gründung des ihn tragenden Vereins „Neue
       Wege für Berlin“ als „Initiative der Zivilgesellschaft“. „Eine neue Partei
       wollen wir nicht gründen“, betonte Kretschmer und dementierte damit
       entsprechende Medienberichte.
       
       Wohnungsbau also. Und zwar gefördert. Laut Kretschmer soll dafür eine Summe
       von einer bis zwei Milliarden Euro vom Land und vom Bund aufgebracht
       werden. „Das sind etwa zehn Prozent dessen, was eine Enteignung kosten
       würde“, ergänzte Kurth an die Adresse des Enteignungsvolksbegehrens, das
       gerade 77.000 Unterschriften an die Berliner Innenverwaltung übergeben hat.
       40.000 der angedachten Wohnungen sollen Sozialwohnungen sein, weitere
       60.000 zu einer Miete bis 9,50 Euro nettokalt vermietet werden.
       
       „Wir werden am Ende der Sommerpause damit beginnen, Unterschriften zu
       sammeln“, kündigte Peter Kurth an. Damit die Volksinitiative erfolgreich
       wird, sollen bis Ende des Jahres die nötigen 20.000 Unterschriften
       gesammelt werden. An einen Volksentscheid – etwa zur Abgeordnetenhauswahl
       2021 – denkt der Verein bislang nicht. „Wir gehen davon aus, dass wir mit
       unserer Initiative eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus bekommen“, sagt Heiko
       Kretschmer.
       
       Als Begründung für den Vorstoß nennt Kretschmer, einst im Bundesvorstand
       der Jusos, das Wachstum Berlins. „Dieses Wachstum muss nachhaltig gestaltet
       werden.“ Dabei dürfe es auch keine Tabus geben. Als Beispiele nennt er die
       Randbebauung des Tempelhofer Feldes, die Elisabethaue in Pankow sowie die
       Vorschläge der „Bürgerstadt Buch“ für den Bau von 40.000 Wohnungen in
       Pankow. Die aber hat Bezirksbürgermeister Sören Benn bereits als
       „Scheinlösung“ bezeichnet. Ein Teil der genannten Flächen seien
       Landschaftsschutzgebiete und Gewerbegebiete.
       
       Die Volksinitiative zum Bau von 100.000 bezahlbaren Wohnungen ist nur die
       erste Aktion des neuen Vereins. Man wolle sich auch künftig an den Debatten
       in Berlin beteiligen, bekräftigte Heiko Kretschmer. „Die Bürger werden mit
       ihren Ängsten weitgehend alleine gelassen“, sagte er und nannte die
       „Verdrängungseffekte“, die das Wachstum mit sich bringe. Weitere aktive
       Mitstreiter im Verein sind etwa der ehemalige CDU-Wirtschaftssenator
       Wolfgang Branoner als auch Ex-SPD-Finanzstaatssekretär Frank Bielka.
       Unterstützt wird „Neue Wege für Berlin“ auch von der
       Vivantes-Aufsichtsratschefin Vera Gäde-Butzlaff und dem
       Hauptgeschäftsführer der IHK Berlin, Jan Eder.
       
       28 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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