# taz.de -- Kommentar Geplatzte Pkw-Maut: Wie man richtig diskriminiert
       
       > Nach dem Stopp der Maut könnte das Verkehrsministerium aufhören,
       > Ausländer diskriminieren zu wollen. Mit Steuererhöhungen kann man
       > beginnen.
       
 (IMG) Bild: Ein kompliziertes Mautsystem braucht es nicht, denn Geld kann der Staat auch anders verdienen
       
       Vielleicht könnte in Deutschland jetzt mal jemand Verkehrspolitik machen.
       Vermutlich sitzen im Verkehrsministerium kluge Leute, die Lust darauf
       hätten, aber seit 2014 ihre intellektuellen Kapazitäten darauf verschwenden
       mussten, einen Gedankenfurz von Exverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
       umzusetzen: Der wollte unbedingt Rache für die Deutschen, die im Ausland
       ständig Autobahnvignetten an die Windschutzscheibe kleben müssen, während
       die verflixten Ausländer kostenfrei über unsere heiligen Verkehrswege
       brettern.
       
       Freilich hätte man einfach eine Maut einführen können, die alle zahlen.
       Aber in Deutschland gilt eben, dass du als Verkehrsminister den letzten
       Mist machen darfst, nur eines darfst du nicht: die Autofahrenden
       mehrbelasten. Es sei denn, sie sind Ausländer. So haben Dobrindt und sein
       Nachfolger Andreas Scheuer ihre Maut gestaltet, weshalb jetzt [1][der
       Europäische Gerichtshof zu Recht geurteilt hat], dass damit Ausländer
       diskriminiert werden.
       
       Vor allem aber hat das Gericht eines geschrieben: dass die Diskriminierung
       nicht durch andere Aspekte gerechtfertigt sei, etwa durch Umwelterwägungen.
       Und hier wird es interessant. Deutschland hatte argumentiert, mit der Maut
       wolle man Autofahrer nach dem Verursacherprinzip besteuern. Das hat der
       EuGH als vorgeschoben entlarvt, wäre aber eine echte Revolution, würde man
       es ernst nehmen. Dann müsste, wer viel fährt und viel CO2 oder Feinstaub
       ausstößt, auch die Kosten tragen, die er für die Gesellschaft verursacht.
       Genau das braucht es in Sachen Klimaschutz.
       
       Dafür müsste man nicht einmal ein kompliziertes Mautsystem auf allen
       Straßen einführen. Man könnte auch schnörkellos die [2][Steuern auf Benzin
       und Diesel allmählich erhöhen]. Und die Einnahmen den Bürger*innen über
       eine Senkung der Stromsteuer zurückgeben. Uralte Idee. Würde nebenbei
       Elektroautos wirtschaftlicher machen und könnte man sogar am CSU-Stammtisch
       verkaufen: Die höheren Steuern würden ja auch Ausländer an der Zapfsäule
       zahlen. Und nur die Deutschen durch Steuersenkungen davon profitieren.
       
       19 Jun 2019
       
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