# taz.de -- Stopp der geplanten Pkw-Maut: CSU-Murks könnte teuer werden
       
       > Nach dem Aus der Maut durch die EU ist der Schaden für Steuerzahler
       > offen. Eine streckenbezogene Abgabe lehnt das Umweltministerium ab.
       
 (IMG) Bild: Viel Wind um nichts: Die Pkw-Maut-Pläne der CSU sind am Ende
       
       Berlin taz | Nach dem [1][Stopp der geplanten Pkw-Maut in Deutschland durch
       den Europäischen Gerichtshof] hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
       die Verträge mit den beiden Betreiberfirmen gekündigt. Diese Verträge waren
       trotz des noch ausstehenden Urteils bereits Ende 2018 unterzeichnet worden;
       sie sehen für einen Zeitraum von 12 Jahren Zahlungen von rund 2 Milliarden
       Euro an die Unternehmen CTS Eventim und Kapsch TrafficCom vor, die die Maut
       erheben und überwachen sollten.
       
       Wie viel von dieser Summe trotz der Kündigung fällig wird, blieb auch am
       Mittwoch offen. Das Verkehrsministerium erklärte auf Anfrage, das müsse
       noch ermittelt werden. CTS Eventim geht davon aus, dass Geld fließen wird.
       „Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthalten Schutzbestimmungen, die
       Vermögensschäden für die Betreibergesellschaft und ihre Gesellschafter
       vorbeugen sollen“, erklärte das Unternehmen. „Dies gilt auch für den Fall,
       dass die Infrastrukturabgabe nicht eingeführt werden sollte.“
       
       Auch die Höhe der bereits für die Vorbereitung des Projekts geflossenen
       Steuergelder lässt sich nach Angaben des Verkehrsministeriums nicht genau
       beziffern. Bis Ende 2018 wurden 42 Millionen Euro ausgegeben; weitere 86
       Millionen sind für das laufende Haushaltsjahr eingeplant. Wie viel davon
       tatsächlich fließt, sei offen. Sämtliche Planungen seien nun gestoppt
       worden, erklärte eine Sprecherin.
       
       Eine Neuauflage der Maut in veränderter Form scheint derweil wenig
       wahrscheinlich. Denkbar wäre eine streckenbezogene Maut, die für jeden
       gefahrenen Kilometer fällig würde, und zwar – anders als höhere
       Kraftstoffpreise – unabhängig davon, was und wo getankt wird. Dafür
       plädieren unter anderem das Umweltbundesamt, der BUND und einzelne Grüne.
       Auch Scheuer hatte am Dienstag erklärt, über eine Maut mit „ökologischer
       Lenkungswirkung“ werde noch zu diskutieren sein.
       
       Vom Bundesumweltministerium wird dieser Vorschlag allerdings nicht
       unterstützt. „Das Urteil bedeutet aus unserer Sicht das Ende der Pkw-Maut –
       und nicht nur dieser Pkw-Maut“, sagte ein Sprecher von SPD-Ministerin
       Svenja Schulze.
       
       19 Jun 2019
       
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