# taz.de -- Bedrohungslage für Berliner Politiker: Die rechte Gefahr war immer da
       
       > Berliner Politiker werden schon lange massiv von Rechtsextremen bedroht.
       > Ermittlungserfolge der Polizei bleiben allerdings aus.
       
 (IMG) Bild: Zerborstene Scheibe in einem Wahlkreisbüro der Linken
       
       Berlin taz | SS-Runen an der Wohnungstür, Nazis mit Hakenkreuz-Tattoos im
       Lieblingscafé, zerstochene Autoreifen, verbale und körperliche Angriffe –
       wenn man dem [1][Linken-Innenpolitiker Hakan Taş] die Frage nach seinen
       Erfahrungen mit rechter Gewalt stellt, erzählt er erst mal. Die Aufzählung
       all der Bedrohungen und Angriffe sprudelt nur so aus ihm heraus und auch,
       was all das mit ihm macht. „Ich muss immer vorsichtig sein“, sagt er: sich
       umschauen in der Öffentlichkeit, beim Autofahren auf Verfolger achten,
       „jede Veränderung in der Umgebung sensibel wahrnehmen“.
       
       Für Taş und viele andere Berliner Politiker und Personen des öffentlichen
       Lebens ist die rechte Bedrohungslage Alltag, schon lange vor der
       [2][Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU)]
       mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten mit besten Kontakten in die Szene.
       „Für uns war die Gefahr schon immer da“, sagt Taş und meint damit alle
       jene, die sich öffentlich vernehmbar gegen rechts stellen, und im
       Besonderen auch Politiker mit Migrationshintergrund.
       
       Die Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) sagte im
       [3][Gespräch mit der taz], dass sie unmittelbar nach Bekanntwerden der
       Ermordung Lübckes von einem rechten Tathintergrund ausging – so alltäglich
       ist bei ihr die Bedrohung. Nach Reden im Bundestag zu Anträgen der AfD oder
       wenn sie bei Anti-Nazi-Demonstrationen in Erscheinung tritt, erreichen sie
       Tausende beleidigende Internetkommentare und E-Mails. „Die Bedrohung war
       schon immer da“, sagt Bayram, aber auch: „Die Gefährdungssituation für
       Politiker ist nun eine neue.“
       
       Vor einer Woche hatte die Linken-Abgeordnete Anne Helm von einer
       Morddrohung berichtet, am Mittwoch gingen Drohmails bei mehreren Berliner
       „Institutionen und Personen des öffentlichen Lebens“ ein, wie
       Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt (LKA) in einer Stellungsnahme
       mitteilten.
       
       Diese stehen womöglich in Verbindung mit [4][Drohschreiben], die zuvor die
       Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Altenaer Bürgermeister
       Andreas Hollstein erhalten hatten, mit direktem Bezug zur Ermordung Walter
       Lübckes. „Die Phase bevorstehender Säuberungen wurde mit Walter Lübcke
       eingeleitet“, hieß es in den Schreiben.
       
       Dass zunehmend Kommunalpolitiker direkt bedroht werden, davor hat jetzt
       auch der Deutsche Städtetag gewarnt. In Berlin ist das nichts Neues –
       eigentlich. Seit Jahren erschüttert eine [5][rechte Anschlagsserie
       Neukölln]. Eine der Betroffenen: die SPD-Fraktionsvorsitzende Neuköllns
       Mirjam Blumenthal. Sie erhält immer wieder direkte oder indirekte
       Morddrohungen von Rechtsextremen: „So was wie dich hätten wir früher
       vergast“, heißt es da etwa.
       
       ## Rechter Terror in Neukölln
       
       Ihr Auto wurde vor ihrer Privatwohnung angezündet, auch der Sitz des
       Kinder- und Jugendverbands Die Falken wurde mehrfach attackiert. „Schon vor
       Jahren haben wir angesichts der Tatenlosigkeit der Polizei und Justiz
       gefragt: Muss erst jemand sterben?“, so Blumenthal.
       
       Trotz der Anschlagsserie, trotz verdächtiger Personen hatte der
       Staatsschutz die Ermittlungen zum Teil eingestellt, ein
       Untersuchungsausschuss kam bislang nicht zustande. Die Linke hatte auf
       ihrem Parteitag im Mai einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss
       gefordert. Dieser solle die „Versäumnisse bei den Ermittlungen zum
       Nazi-Terror in Neukölln“ sowie „rechte Netzwerke und Strukturen in allen
       Berliner Sicherheitsbehörden“ untersuchen.
       
       Ermittlungserfolge gegen organisierte Rechtsextremisten und Verfasser von
       Drohschreiben gibt es so gut wie keine. Obwohl Canan Bayram und Hakan Taş
       jede rechtlich relevante Bedrohung zur Anzeige bringen, sei noch kein
       einziger Täter verurteilt worden. Tas fordert, „die Polizeibehörden und die
       Staatsanwaltschaft müssen sensibler werden“. Es brauche eine „andere
       Ermittlungsarbeit“ und „zusätzliche Schulungsmaßnahmen“.
       
       Blumenthal spricht nach der Tötung von Lübcke von geheuchelter Solidarität,
       dabei seien die Potenziale der extremen Rechten seit Jahren bekannt. „Wir
       leben in Angst, und ich warte seit einer Woche darauf, dass hier mal einer
       vom LKA anruft und uns informiert.“ Etwa darüber, ob sie auf einer jüngst
       aufgetauchten Liste möglicher Angriffsziele stehe, ob sie mehr Schutz
       bekäme. „Wir sind Privatpersonen mit Familien und Kindern, wir können uns
       nicht selbst schützen.“
       
       ## Bedrohung quer durch alle Parteien
       
       Neben Politikern des linken Spektrums sind auch in Berlin Politiker der CDU
       im Visier. Im Zuge des Flüchtlingszuzugs ab 2015 habe es Anfeindungen
       gegeben, Aufkleber am Parteibüro, ein paar anonyme Briefe, berichtet etwa
       Alexander Herrmann, CDU-Fraktionsvorsitzender in Marzahn-Hellersdorf.
       Einmal habe ihm einer angesichts der Belegung einer Turnhalle mit
       Geflüchteten mit dem Tode gedroht, falls seiner Familie etwas passieren
       sollte. „Dem habe ich gesagt, entweder wir gehen jetzt einen Kaffee trinken
       und reden darüber oder ich melde das dem Staatsschutz.“ Es blieb beim
       Kaffee, seitdem grüße man sich.
       
       Im Februar dieses Jahres verübten Unbekannte einen Säureanschlag auf
       Herrmanns Kiezmobil, einen auffälligen blauen Trabi. Der Staatsschutz
       ermittelt – bislang ohne Ergebnis. „Da fragt man sich schon: Ist es das
       wert, dass die Politik mein eigenes Leben, das meiner Mitarbeiter
       gefährdet“, so Herrmann. „Das war eine Dimension, die wir nie in Betracht
       gezogen haben.“
       
       Blumenthal berichtet von Politikern und Gewerkschaftskollegen, die sich
       bereits ganz still aus der Politik zurückgezogen hätten, weil sie einfach
       nicht mehr konnten. „Da haben die Nazis erreicht, was sie wollten.“ Damit
       das nicht zunehmend passiere, müssten Betroffene endlich besser informiert
       werden und konsequent mit Rechtsextremen innerhalb der Polizei umgegangen
       werden. Wer leugne, dass in so einem großen Apparat nicht auch Kollegen aus
       der extremen Rechten arbeiten, sei entweder dumm oder gefährlich ignorant.
       „Es muss Schluss sein mit diesem fürchterlichen Dilettantismus“, so
       Blumenthal.
       
       23 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [5] /Rechte-Anschlaege-in-Berlin-Neukoelln/!5564024/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Manuela Heim
 (DIR) Erik Peter
       
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