# taz.de -- Essay rechte Netzwerke: Herbeigesehnter Bürgerkrieg
       
       > Was hat Höckes AfD mit der Hannibal-Affäre und dem Lübcke-Mord zu tun?
       > Eine historische und aktuelle Spurensuche.
       
 (IMG) Bild: Um einzuschätzen, wie groß die Gefahr von rechts ist, genügt es nicht, nur auf die AfD zu blicken
       
       Im Jahr 1952 flog eine Gruppe von Veteranen der Wehrmacht und der Waffen-SS
       auf, die in den hessischen Wäldern für den „Tag X“ einer sowjetischen
       Invasion trainierte. Die Polizei beschlagnahmte Waffen, antikommunistisches
       Propagandamaterial, aber auch Proskriptionslisten mit den Namen von Sozial-
       und Christdemokraten, die dem Widerstand gegen den Nationalsozialismus
       angehört hatten. Die aufgeflogene Gruppe war davon ausgegangen, dass diese
       am „Tag X“ mit den Sowjets kooperieren würden.
       
       Die sogenannte Partisanenaffäre wurde nicht als ein großer Skandal
       wahrgenommen, obwohl der hessische Ministerpräsident eine breite Debatte
       darüber einforderte. Der Staatsanwalt Fritz Bauer, der gegen einen der
       Paramilitärs ermittelte, musste den Fall an die Bundesanwaltschaft abgeben.
       Der Bundesgerichtshof bescheinigte der Gruppe, die „freiheitliche
       demokratische Grundordnung“ zu schützen. Tatsächlich hatte sie im Dienst
       der CIA gestanden, deren „Stay Behind“-Einheiten rechtsoffenen
       Berufssoldaten in den Jahren vor der Bundeswehrgründung einen Job und einen
       Lebensinhalt boten.
       
       [1][Recherchen der taz ergaben], dass in der Bundesrepublik auch
       gegenwärtig ein bewaffnetes rechtes Untergrundnetzwerk existiert, das sich
       auf den „Tag X“ vorbereitet. Mehrere Mitglieder daraus sollen Listen mit
       politischen Gegnern erstellt haben, gegen sie wird gegenwärtig ermittelt.
       Erneut scheinen die Paramilitärs von den Geheimdiensten zumindest geduldet
       zu werden. Als Kopf gilt André S., ein inzwischen ehemaliger Soldat des
       Kommandos Spezialkräfte, der über gute Verbindungen zum MAD verfügt, zu der
       für die Kontrolle „extremistischer“ Umtriebe in der Truppe zuständigen
       Behörde.
       
       Der Deckname von André S. ist Hannibal. Franco A., der Soldat, der 2017
       wegen Terrorismusverdacht verhaftet wurde, weil er Mordanschläge auf Linke
       geplant haben soll, um sie dann möglicherweise Islamisten in die Schuhe
       schieben zu können und so eine Gewaltspirale in Gang zu setzen, bewegte
       sich in Hannibals Netzwerk. Er war unter anderem Mitglied in einer
       Chatgruppe, die Hannibal gegründet hatte.
       
       Wie schon im Fall der Partisanenaffäre ermittelt nun auch in der
       Hannibal-Affäre die Bundesanwaltschaft. Tatsächlich geben nicht nur die
       seit den 1990er Jahren erstarkte rechte Gewalt, sondern auch die in der
       Szene grassierenden Zukunftsszenarien Anlass, die Sache ernst zu nehmen.
       Bücher mit beschwörenden Titeln wie „Zurüstung zum Bürgerkrieg“ malen das
       Szenario eines von den „globalistischen“ Eliten gesteuerten oder geduldeten
       „großen Austauschs“ der Bevölkerungen Europas durch Migranten an die
       Wand.
       
       Der Effekt dieser Fiktion ist die Annahme einer Notwehrsituation: In einem
       Clash am „Tag X“ sieht sich die extreme Rechte als letzte abendländische
       Bastion zum gewaltsamen Widerstand legitimiert.
       
       ## Der Fall erinnert an Franz Oppenhoff
       
       Manche besonders konsequente Rechte, die den Bürgerkrieg nicht abwarten
       können, fangen schon jetzt damit an und praktizieren ihren ganz
       persönlichen „Tag X“. Der mit Fantasieorden behangene Anders Breivik ist so
       ein Typ, aber wohl auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Walter
       Lübcke.
       
       [2][Der Mord an dem CDU-Politiker] steht in einer langen Reihe rechter
       Terrorakte, die im März 1945 mit der Ermordung des ersten von den
       Amerikanern eingesetzten Aachener Bürgermeisters, Franz Oppenhoff, begann.
       Wie Lübcke war auch Oppenhoff ein Konservativer und Christ, der partout
       nicht das tat, was Nazis von seinesgleichen erwarten. Wie Lübcke wurde auch
       Oppenhoff vor seinem eigenen Haus mit einer Schusswaffe „hingerichtet“.
       
       Den Mord an Oppenhoff besorgte ein Kommando, das aus SS-Männern,
       Polizisten, einem Hitlerjungen und einer BDM-Führerin bestand, die über
       Ortskenntnisse verfügte. Es ist zu hoffen, dass es im Mordfall Lübcke keine
       Absprachen zwischen rechten Aktivisten und rechtsoffenen Angehörigen der
       Sicherheitsapparate gab. Ob Lübckes Name etwa auch auf einer der Listen
       stand, die bei dem Bundeswehrsoldaten Franco A. gefunden wurden, wissen wir
       nicht.
       
       Unwahrscheinlich ist es leider nicht, denn herbeigesehnt wird der
       Bürgerkrieg inzwischen nicht mehr nur von ausgewiesenen Rechtsextremisten
       wie dem Mörder von Christchurch oder der „Identitären Bewegung“, sondern
       auch in einem Gesprächsband, den Björn Höcke letzten Sommer vorgelegt hat –
       im selben Verlag, der auch Alexander Gaulands „Anleitung zum
       Konservativsein“ vertreibt.
       
       Höcke kommuniziert in dem Buch quasi auf mehreren Tonspuren gleichzeitig.
       Wer etwas Bedeutungsvolles hören möchte, wird die richtigen Klänge
       vernehmen. Einerseits ist das Buch voll von Absagen an Gewalt, gerade auch
       gegen Migranten, während als eigentlicher Feind der linke oder liberale
       „Gutmensch“ gezeichnet wird. Andererseits umreißt Höcke ein „großangelegtes
       Remigrationsprojekt“ zur „geordneten Rückführung der hier nicht
       integrierbaren Migranten in ihre ursprünglichen Heimatländer“.
       
       Besonders ins Auge fallen zudem jene Stellen, in denen er darüber sinniert,
       wie wahrscheinlich doch ein künftiger bürgerkriegsähnlicher Konflikt sei,
       angesichts der „millionenfachen Invasion von Fremden nach Europa“ und des
       „Totalversagens der politischen Klasse“.
       
       ## Leute, die sich nicht damit begnügen nur rechts zu sein
       
       Nun könnte man mit den Achseln zucken und sagen, dass eine liberale
       Demokratie mit dem rechten Raunen vom „offenen Aufstand“ der „unzufriedenen
       Bürger“ (Höcke) leben kann.
       
       Aber gilt dies auch dann noch, wenn sich ein rechtes Netzwerk bildet, unter
       dessen Mitgliedern sich aktive und ehemalige Soldaten, Polizisten und sogar
       Verfassungsschutzangehörige befinden und das sich unter anderem durch das
       Horten von Waffen und das Anlegen von Todeslisten auf den besagten „Tag X“
       vorbereitet? Und was ist mit den Pressemeldungen der letzten Monate, die
       zeigen, das es auch in der Polizei Leute gibt, die sich nicht damit
       begnügen wollen, einfach nur rechts zu sein, sondern auf Einstellungen
       Taten folgen lassen? 
       
       Zuerst war es nur die Polizei in Frankfurt, die von sich reden machte, weil
       aus ihren Reihen heraus die [3][Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihre Familie
       mit dem Tode bedroht wurden]. Inzwischen gibt es Fälle in München und
       Berlin, in denen ein Polizist offenbar nicht nur privat auch mal mit „Heil
       Hitler“ grüßte, sondern auch jene NSU-Ermittlungen sabotierte, in die
       Başay-Yıldız als Opferanwältin involviert ist.
       
       Es ist deshalb kein bloßer Verbalradikalismus, wenn Höcke etwa in seinem
       Interviewband sagt: „Wer nur einen Job sucht, sollte sich bei der
       Bundeswehr umsehen. Wer seinem Land wirklich mit der Waffe dienen will,
       sollte sich überlegen, ob er nicht auf andere, bessere Zeiten warten
       möchte.“ Tatsächlich lässt sich hier ein Teil von Höckes
       fundamentaloppositioneller Strategie erkennen. Sein Ziel ist es, das
       „Establishment“ nicht nur durch Proteste und Parlamentsarbeit „in die Zange
       zu nehmen“, sondern auch „aus den frustrierten Teilen des Staats- und
       Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden
       ausbaden müssen“.
       
       Höcke weiß darum, dass Soldaten und Polizisten stark in der AfD vertreten
       sind. Auch dies gibt ihm die Sicherheit, die Polizei bei Demonstrationen
       schon jetzt aufzufordern, Widerstand zu leisten und sich Weisungen zu
       widersetzen – im Namen eines „Rechtsstaates“.
       
       Höcke kokettiert also mit nicht weniger als der Möglichkeit, dass der
       liberale Rechtsstaat sein Gewaltmonopol gegen die Rechte nicht mehr
       durchsetzen kann. Keinesfalls zufällig wird dabei an einer Stelle des
       Buches sogar die Option eines Putsches Thema. Wieder spielt Höcke dabei
       zwei Tonspuren gleichzeitig ab: Einerseits weist er den Gedanken an einen
       gewaltsamen Coup weit von sich, als ihn sein Gesprächspartner darauf
       hinweist, dass ein Oberstleutnant „vor einiger Zeit auf einem
       Truppenlehrgang von der Option eines Putsches“ gesprochen habe – „halb
       scherzend, halb ernst“.
       
       Andererseits will Höcke aber schon abwarten, ob der zunehmende Frust in der
       Truppe nicht doch „irgendwelche positiven Resultate“ nach sich zieht. So
       wird ein radikaler Gedankengang in bekannter AfD-Manier unter
       gleichzeitigem Zurückrudern trotzdem in die Welt gesetzt.
       
       ## Es genügt nicht, nur auf die AfD zu blicken
       
       Mit Blick auf Höckes Partei drängt sich hier eine weitere historische
       Parallele auf: Ähnlich wie die AfD heute waren 1952 einzelne
       FDP-Landesverbände von Kadern der rechten Szene durchsetzt. Auch aus ihren
       Verlautbarungen ließ sich nie eindeutig heraushören, ob sie sich
       tatsächlich mäßigen würden oder ob sie nur Kreide gefressen hatten.
       
       So wurde Werner Naumann, der Kopf der rechten Kader, nicht müde, sich zu
       Demokratie und Menschenrechten zu bekennen, ließ aber auch gerne
       durchblicken, dass es für die Bundesrepublik gefährlich sein könne, wenn er
       und seine politischen Freunde nicht bekämen, was sie verlangten.
       
       In der nordrhein-westfälischen FDP beschwor damals Friedrich Middelhauve
       eine „Pflicht nach rechts“, [4][ähnlich wie Höcke in Thüringen heute]. Der
       FDP-Bundesvorstand verhielt sich wie Gauland und Weidel: Dehler und Euler
       ließen Middelhauve nicht nur gewähren, sondern betätigten sich in der
       Adenauer-Regierung rhetorisch immer wieder als nationalistische und den
       Nationalsozialismus verharmlosende Scharfmacher. Am Ende intervenierte
       die britische Besatzungsmacht. Sie ließ die „Naumann-Verschwörung“
       auffliegen. Dies schwächte die Rechte und trug zu Adenauers fulminantem
       Wahlsieg 1953 bei.
       
       Sechs Jahrzehnte später muss die Berliner Republik mit der Gefahr von
       rechts allein fertigwerden. Mit dem mantraartig wiederholten Appell an die
       Stärkung der Zivilgesellschaft allein wird der Bedrohung, die bekanntlich
       längst auch eine internationale ist, jedoch kaum beizukommen sein. Vielmehr
       müssen das Wissen um die rechten Netzwerke, das Raunen Höckes und die
       Tweets von Erika Steinbach, die den Hass auf Walter Lübcke mit anheizten,
       eine Rolle in der Diskussion über eine Beobachtung der AfD durch den
       Verfassungsschutz spielen.
       
       Um einzuschätzen, wie groß diese Gefahr mittlerweile ist, genügt es aber
       nicht, nur auf die AfD zu blicken. Vielmehr muss endlich auch Klarheit
       darüber geschaffen werden, was sich da am rechten Rand der
       Sicherheitsapparate zusammenbraut – und wie es mit dem, was draußen
       passiert, zusammenhängt.
       
       22 Jun 2019
       
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