# taz.de -- Stadt und Land: An den Mieten wird nicht gerüttelt
       
       > Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene
       > Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
       
 (IMG) Bild: Wohnungssuche ist nicht leicht. Noch nie war die Fluktuation so niedrig
       
       Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land verzichtet in
       diesem Jahr auf die turnusgemäßen Mieterhöhungen. „Wir hätten bis Ende 2019
       circa 3.500 bis 3.800 Mieterhöhungen aussprechen können“, sagte
       Stadt-und-Land-Geschäftsführer Ingo Malter am Dienstag auf der
       Jahrespressekonferenz des Unternehmens. Grund für den Verzicht ist das
       Eckpunktepapier für einen Berliner Mietendeckel, das der rot-rot-grüne
       Senat vergangene Woche verabschiedet hatte.
       
       Auf welche Einnahmen Stadt und Land wegen des Mietendeckels verzichten
       müsste, konnte Malter noch nicht beziffern. Allerdings sagte er: „Wenn der
       Mietendeckel kommt, werden Erlöse gemindert. Wir machen uns deshalb
       Gedanken, wie das kompensiert wird.“
       
       Allerdings wolle er sich nicht an Spekulationen darüber beteiligen, ob nun
       weniger Neubauten errichtet, Beschäftigte entlassen oder Modernisierungen
       aufgeschoben werden, sagte Malter. Er wünsche sich aber „eine konstruktive
       Zusammenarbeit aller Akteure in der Phase der Gesetzesfindung“. Bis zum
       jetzigen Zeitpunkt, kritisierte der Stadt-und-Land-Chef, habe es „keine
       Konsultationen zum Mietendeckel“ zwischen dem Senat und seinem Unternehmen
       gegeben.
       
       Die Jahresbilanz stellte Stadt und Land in der Neuköllner Briesestraße vor,
       wo bis Ende des Jahres 101 neue Wohnungen fertiggestellt sein sollen.
       Darunter sind auch 17 Atelierwohnungen und 7 Wohnungen mit
       Gemeinschaftsflächen, sogenannte Cluster-Wohnungen. Insgesamt will die
       landeseigene Gesellschaft ihren Bestand von 47.000 Wohnungen bis 2026 durch
       Neubau und Ankauf auf 55.000 Wohnungen erhöhen. Derzeit sind laut Malter
       1.883 Wohnungen in Bau und 2.657 in Planung. Die größten Vorhaben sind das
       Gut Alt-Biesdorf mit 416 Wohnungen und die Buckower Felder mit 900
       Wohnungen.
       
       Doch nicht nur mit Neubau wächst die Stadt und Land, sondern auch durch
       Wohnungskäufe. Im April ging der Kauf von 1.812 Wohnungen im Kosmos-Viertel
       über die Bühne. Zwar wollte Malter den Kaufpreis nicht nennen, betonte
       aber: „Wir haben keinen wirtschaftlichen Unfug gemacht.“
       
       Ob die Kritik an der Art und Weise, wie der Mietendeckel zustande kam, auch
       von den anderen Wohnungsbaugesellschaften geteilt wird, wird sich am
       Freitag zeigen. Dann lädt der Verband Berlin Brandenburger
       Wohnungsunternehmen BBU zu einer „Verbandskonferenz“ ein. Ebenfalls am
       Freitag hält die Berliner CDU-Fraktion einen runden Tisch „Stabile Mieten
       und Neubau“ ab. Während der CDU-Wohnungspolitiker Christian Gräff den
       Mietendeckel im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „voll okay“ bezeichnete,
       wirbt Parteifreund Jan-Marco Luczak für eine Normenkontrollklage.
       
       25 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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