# taz.de -- Kommentar BDS: Die Diskursverschiebung
       
       > Die Bundestagsfraktionen möchten mit einem Antrag gegen die
       > Boykottbewegung BDS vorgehen. Doch damit verhindern sie eine wichtige
       > Diskussion.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu in Berlin
       
       Auf den ersten Blick kann man voll und ganz zustimmen: In allen Formen
       müsse Antisemitismus verurteilt und bekämpft werden, heißt es in dem
       interfraktionellen [1][Antrag, der noch diese Woche im Bundestag
       beschlossen werden soll]. Doch der Text hat es in sich.
       
       Erstens sollen der Boykottbewegung gegen Israel BDS („Boykott,
       Desinvestitionen und Sanktionen“) in Deutschland Räumlichkeiten verweigert
       werden. Das Argument: BDS sei antisemitisch. Das verkennt die Heterogenität
       der Bewegung. Ohne Frage finden sich abscheuliche Antisemiten in ihren
       Reihen (etwa jene, die das SS-Logo verwendeten, um gegen den ESC Stimmung
       zu machen). Doch auch Menschenrechtler, Gewerkschaftler und Berufsverbände
       in Palästina und in Israel haben den BDS-Aufruf von 2005 unterschrieben
       oder unterstützen Teile des Forderungskatalogs.
       
       Dass deutsche Politiker bereit sind, Boykottaufrufe pauschal zu ächten und
       die Meinungsfreiheit massiv einzuschränken, erschreckt. [2][Nicht nur die
       EU], auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
       Entwicklung (BMZ) stellte 2017 in einem Vermerk noch fest: „Die
       BDS-Bewegung ist aus Sicht der Bundesregierung nicht per se antisemitisch.
       Daher ist es aus Sicht der Bundesregierung von der Meinungsfreiheit
       gedeckt, sich für BDS auszusprechen.“
       
       Zweitens fordern Union, SPD, FDP und Grüne in ihrem Antrag, dass keine
       öffentlichen Gelder an Boykottunterstützer fließen. Hier geht es um Gelder,
       die etwa über politische Stiftungen oder kirchliche Hilfswerke an
       Partnerorganisationen in Nahost gehen. Zwar ist nicht mehr, wie von der FDP
       gewollt, pauschal von „Organisationen“ die Rede, sondern nur noch von
       „Projekten“. Doch der Trend ist klar.
       
       Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit in den besetzten palästinensischen
       Gebieten stellt das vor erhebliche Probleme. Selbst die FDP-nahe
       Friedrich-Naumann-Stiftung [3][arbeitet mit den Menschenrechtlern von RCHRS
       zusammen], die [4][Verbindungen zu BDS] haben.
       
       Der Antrag ist Ausdruck und Motor einer Diskursverschiebung. Er verhindert
       eine Diskussion über Menschenrechte in Israel und Palästina; den dringend
       notwendigen Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland bringt er nicht
       voran.
       
       15 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Antrag-zu-BDS-Kampagne/!5595802
 (DIR) [2] /Vorwurf-aus-Israel-/!5571474
 (DIR) [3] https://www.freiheit.org/content/palaestinensische-gebiete
 (DIR) [4] https://bdsmovement.net/call
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hagmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Boykott
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Israel
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) Jutta Ditfurth
 (DIR) Schwerpunkt Europawahl
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) BDS-Movement
 (DIR) BDS-Movement
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Bundestagsbeschluss zu Israel-Boykott: 240 Akademiker gegen BDS-Votum
       
       Namhafte israelische und jüdische Wissenschaftler werfen dem Bundestag vor,
       sich im Kampf gegen BDS instrumentalisieren zu lassen.
       
 (DIR) Reaktionen auf BDS-Beschluss: Protestpost aus Palästina
       
       Die palästinensische Zivilgesellschaft wendet sich gegen den BDS-Beschluss
       des deutschen Bundestags. In der Westbank und Gaza kam es zu Protesten.
       
 (DIR) Gastkommentar BDS und Antisemitismus: Ohne Wenn und Aber
       
       Es stimmt, nicht jeder BDS-Unterstützer ist antisemitisch. Die Ausrichtung
       von BDS ist es aber. Sie spricht Juden das Recht auf Selbstbestimmung ab.
       
 (DIR) Jutta Ditfurth über Antisemitismus: Vermintes Terrain
       
       Jutta Ditfurth spricht im SO36 über Antisemitismus von links. In ihrem
       zweistündigen Vortrag geht es auch um die BDS-Bewegung gegen Israel.
       
 (DIR) Soziologe über Israel: „In Israel sagt man Euro-Vision“
       
       Fühlen sich Israelis als Teil Europas? Welche Rolle spielen Events wie der
       ESC? Ein Gespräch mit dem israelischen Soziologen Natan Sznaider.
       
 (DIR) Jürgen Trittin zur Boykottbewegung BDS: „Ein Klima der Einschüchterung“
       
       Laut Bundestag ist die Boykottbewegung BDS antisemitisch. Der Grüne Jürgen
       Trittin sieht nun die Meinungsfreiheit in Gefahr.
       
 (DIR) Antrag zu BDS-Kampagne: Gemeinsam gegen Israel-Boykott
       
       Union, SPD, FDP und Grüne wollen in seltener Einigkeit gegen den Boykott
       Israels vorgehen. Ein gemeinsamer Antrag verurteilt die BDS-Kampagne.
       
 (DIR) Kommentar Boykott-Boykott: Eine komplizierte Sache
       
       Nicht alle, die sich zu BDS bekennen, meinen dasselbe. Aber deswegen darf
       es keinem von ihnen egal sein, wer noch so alles mitmacht.
       
 (DIR) Streit um Israel-Kritik und BDS-Bewegung: „Eine Art Hochverrat“
       
       Anhängern der Boykott-Bewegung gegen Israel werden häufig Räume entzogen.
       Manchmal reicht der bloße Verdacht. Jetzt gibt es einen neuen Fall.