# taz.de -- Streit über CO2-Steuer: Klimawandel in der Union
       
       > Hochrangige Unionspolitiker kritisieren, dass Parteichefin
       > Kramp-Karrenbauer eine CO2-Steuer ablehnt. Nun rudert sie zurück.
       
 (IMG) Bild: Verregnete Partei-Stimmung: bei CDU und CSU
       
       BERLIN taz | Ist eine [1][Steuer auf CO2] ein geeigneter Weg, um den
       Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid zu reduzieren? Auf diese Frage
       hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Samstag noch eine klare Antwort: Hinter
       einer CO2-Steuer verberge sich nichts anderes als eine stärkere Belastung
       für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag
       bei einer Parteiveranstaltung in Halle. Das würde „insbesondere kleine
       Leute über Gebühr belasten“.
       
       Diese Aussage steht in klarem Widerspruch zu praktisch allen vorliegenden
       Modellen für eine CO2-Steuer, denn diese sehen eine Rückverteilung der
       Einnahmen vor, die gerade Geringverdiener besser stellt. Nicht nur von
       Grünen und Linken, sondern auch aus ihrer eigenen Partei erntete
       Kramp-Karrenbauer darum deutliche Kritik. „Ich halte das für falsch,
       einfach nur Nein zu sagen“, erklärte NRW-Ministerpräsident und CDU-Vize
       Armin Laschet in der ARD.
       
       Zur Reduktion des klimaschädlichen Kohlendioxids seine größere
       Anstrengungen nötig, sagte Laschet. „Deshalb sage ich: Hinschauen! Gute
       Ideen entwickeln! Und da sind wir genauso offen wie andere Parteien auch.“
       Wenn man bei einer CO2-Steuer wie etwa in der Schweiz für einen sozialen
       Ausgleich sorge, „kann man sich diesem Gedanken nähern“. Auch der
       Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, ging auf
       Distanz zu Kramp-Karrenbauer. „Es darf keine Denkverbote geben“, sagte er
       der Westdeutschen Allgemeinen.
       
       Diese Kritik blieb nicht ohne Wirkung: Am Montagmorgen ruderte
       Kramp-Karrenbauer kräftig zurück. Im Deutschlandfunk erklärte sie, ihre
       Ablehnung habe sich auf eine „reine Erhöhung der Mineralölsteuer“ bezogen.
       Ein solches Modell ohne jeden Ausgleich wird aktuell aber von überhaupt
       niemandem gefordert. Einer CO2-Steuer mit Ausgleich schloss die
       CDU-Vorsitzende hingegen nicht mehr aus. „Wir haben nur gesagt, wir steigen
       nicht beim Thema CO2-Steuer als erstem Diskussionspunkt ein“, sagte
       Kramp-Karrenbauer.
       
       [2][Dass eine CO2-Steuer nicht die „kleinen Leute“ belastet], wie
       Kramp-Karrenbauer behauptet hatte, bestätigte am Montag eine neue
       Berechnung des Instituts von Ottmar Edenhofer, Chefökonom am
       Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Er berät die
       Bundesregierung in Klimafragen: Eine CO2-Steuer von 60 Euro pro Tonne, die
       zum Teil zur Senkung der Stromsteuer und zum Teil für eine Rückzahlung von
       162 Euro pro Kopf und Jahr verwendet würde, führt lediglich bei
       Spitzenverdienern zu Mehrkosten. Die Mittelschicht würde entlastet – in der
       Stadt deutlich stärker als auf dem Land. Auch Geringverdiener würden
       profitieren. Läge der Steuersatz nur bei 20 Euro, käme es in diesem Modell
       dagegen auch in der Mittelschicht zu einer leichten Mehrbelastung.
       
       6 May 2019
       
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