# taz.de -- Ausstoß von Treibhausgasen: Streit über CO2-Steuer
       
       > Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das
       > Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres
       > Gutachten.
       
 (IMG) Bild: Klimafreundlichere Alternativen zu Luftverpestern? Die CO2-Steuer soll's ermöglichen
       
       Berlin taz | Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Steuer auf das
       Klimagas Kohlendioxid (CO2) könnte sich weiter verzögern. Das von Peter
       Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch
       an, beim Sachverständigenrat für Wirtschaft ein Sondergutachten zur
       CO2-Steuer anzufordern. Wann dieses vorliegen wird, steht nach Angaben
       einer Sprecherin noch nicht fest. Selbst die Frage, bis wann der Auftrag
       dafür vergeben werden soll, blieb am Mittwoch unbeantwortet.
       
       Eine CO2-Steuer dient dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen dadurch zu
       reduzieren, dass dieser teurer wird. Angedacht ist sie vor allem für die
       Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also unter anderem
       dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor. Fossile Brennstoffe würden dadurch
       teurer, sodass sich ein Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen
       schneller rechnen würde.
       
       Die meisten Konzepte sehen vor, dass die Steuer aufkommensneutral gestaltet
       wird, die Einnahmen also an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Für ein
       solches Modell hatte sich zuletzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD)
       stark gemacht.
       
       Der Beratungsbedarf der Regierung scheint in dieser Frage aber noch groß zu
       sein: Auch das Umweltministerium und das Kanzleramt haben zu der
       Möglichkeit, den Klimaschutz durch eine CO2-Steuer voranzubringen, bereits
       eigene Gutachten in Auftrag gegeben. Regierungssprecherin Ulrike Demmer
       kündigte an, über eine CO2-Steuer solle das sogenannte Klimakabinett im
       Rahmen der geplanten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels für 2030
       entscheiden. Diese sollen bis Jahresende feststehen.
       
       Das Umweltministerium will verhindern, dass eine solche Entscheidung durch
       ein weiteres Gutachten verzögert wird. „Es gibt keinen Grund, auf ein neues
       Gutachten zu warten“, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium machte
       dagegen deutlich, dass die Ergebnisse durchaus in den Entscheidungsprozess
       einfließen sollen. Gegenwind gab es auch aus der Unionsfraktion. Der
       stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der Süddeutschen
       Zeitung, er sei gegen eine „zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“.
       
       24 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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