# taz.de -- Berliner Verwaltungsreform: Ruck, zuck zum Zebrastreifen
> Senat und Bezirke haben einen Zukunftspakt Verwaltung unterschrieben. Was
> das heißt? Fragen und Antworten zur Verwaltungsreform
(IMG) Bild: Drei Jahre, bis ein eigentlich simpler Zebrastreifen aufgemalt ist? Damit soll Schluss sein.
Wenn es einen Zukunftspakt braucht, sieht die Gegenwart nicht rosig aus,
oder?
Stimmt. Bislang war es so, dass beispielsweise ein neuer Zebrastreifen 18
Genehmigungen von den Bezirken und dem Senat brauchte. Drei Jahre konnte
das bisher dauern. Künftig soll es in einem Jahr zu schaffen sein.
Wie soll das möglich werden?
Indem Bezirke und Senat sogenannte Doppelzuständigkeiten prüfen. Viel zu
oft sind derzeit beide zuständig.
Was steht denn in dem Pakt?
Er hat eine Präambel, die alle elf Senatsmitglieder und alle zwölf
Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister unterzeichnet haben. Die klare
Botschaft: Wir sind alle in der Verantwortung. Wichtiges Ziel dabei ist,
die „gesamtstädtische Steuerung“ zu stärken. Dazu gibt es 27
Handlungsfelder, sogenannte Projektsteckbriefe, wie es Rot-Rot-Grün nennt.
Das reicht von schnellerer Stellenbesetzung bis hin zur besseren
Digitalisierung der Dienstleistungen.
Ist das Mehrarbeit für Bezirke?
„Es muss von beiden Seiten Macht abgegeben werden, aber auch Verantwortung
übernommen werden“, sagte nach dem Beschluss die grüne Bürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Monika Herrmann. Zudem sollen die Bezirke, wie
schon bis 2011, sechs statt derzeit fünf Stadträte haben.
Und die Bürgermeister?
Auch ihre Rolle soll stärker werden. Das heißt, er oder sie könnte größere
Durchgriffsrechte bekommen. Eine – darüber hinausgehende –
Richtlinienkompetenz, wie sie auf Landesebene der Regierende Bürgermeister
hat, soll es in dieser Wahlperiode, also bis 2021, nicht geben: Dazu wäre
eine Verfassungsänderung nötig, für die die rot-rot-grüne Koalition nicht
die erforderliche Zweidrittelmehrheit hat. Gleiches gilt für eine
Direktwahl des Bürgermeisters.
Was ist mit dem Dauerthema des politischen Bezirksamts?
Das politische Bezirksamt würde ja bedeuten, dass sich im Bezirk eine
Koalition bildet, die dann alle Stadtratsposten besetzt – anders als heute,
wo das nach Proporz passiert. Dazu wäre ebenfalls eine Verfassungsänderung
nötig Auch deshalb hat die Alt-Kommission, die die Verwaltungsreform
vorbereitet hat, auf die Forderung nach einem politischen Bezirksamt
verzichtet.
Welche Vorteile bringt der Zukunftspakt den Berlinern?
Mit dem Verwaltungspakt, betonen SPD, Linke und Grüne, werden wir
„sicherstellen, dass unsere Dienstleistungen schnell, direkt und
verlässlich sind“. So soll es ab Herbst möglich sein, ein Auto online
anzumelden.
Am Ende schienen die Grünen den Zukunftspakt platzen lassen zu wollen.
Warum?
Weil der Pakt vorsieht, dass die Regierungsstruktur, also welcher Stadtrat
für was zuständig ist, in allen zwölf Bezirken gleich ist. „Uns ist nicht
wirklich klar, warum uns das voranbringt“, wurde der grüne Justizsenator
Dirk Behrendt zitiert. Er hielt es für einen Vorteil, mit einer
individuellen Zuteilung besondere Schwerpunkte setzen zu können, wie es
auch auf Landesebene passiert.
Warum lenkten die Grünen ein?
Die Bezirke seien zwar unterschiedlich, sagte Behrendts Parteifreundin
Monika Herrmann. „Aber das schließt nicht aus, dass das Verwaltungshandeln
in allen zwölf Bezirken einheitlich organisiert werden kann.“ Eine solch
konstruktive Einstellung, nicht nur die eigenen Vorstellzungen durchsetzen
zu wollen, sei „die neue Haltung, die wir früher nicht hatten“,
kommentierte Regierungschef Michael Müller (SPD) zufrieden.
Wie geht es nun weiter?
Senat und Rat der Bürgermeister wollen nun regelmäßig Fort- und
Folgeschritte beraten beziehungsweise beschießen. In einem Jahr soll es bei
einem „Berliner Verwaltungskongress“ eine erste Bilanz geben. Fast alle 27
Projekte sollen bis zur Wahl 2021 abgeschlossen sein.
Wie sind die Reaktionen?
Die Industrie- und Handelskammer freut sich: „Die Verabschiedung des
Zukunftspakts ist das überfällige Signal zum Aufbruch hin zu einer
kundenfreundlichen Verwaltung, wie sie Bürger und Unternehmen verdienen“,
sagt Präsidentin Beatrice Kramm. Verhaltener äußerte sich die Stiftung
Zukunft Berlin: „Der Verwaltungspakt kann nur ein Anfang sein“, sagt
Vorstand Stefan Richter. „Jetzt braucht es die gemeinsame Arbeit mit der
Stadtgesellschaft darüber, welche Aufgaben in der Stadt von wem am besten
gemanagt werden können.“
14 May 2019
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
(DIR) Uwe Rada
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