# taz.de -- Kommentar Brexit-Gipfel in Brüssel: Apocalypse later
       
       > In Sachen Brexit scheint das Schlimmste vorerst abgewendet. Doch ein
       > Aufschub bedeutet auch: Der Schrecken endet so schnell nicht.
       
 (IMG) Bild: Rein oder raus? Das Gezerre um den Brexit geht weiter, geholfen ist damit keinem
       
       Die Apokalypse wurde gerade noch einmal abgewendet. Am 12. April droht nun
       doch kein Kollaps an Europas Häfen und Flughäfen. Der Worst Case – ein
       ungeordneter Austritt Großbritanniens aus der EU mit allen negativen Folgen
       für Verkehr und Handel – wurde beim Sondergipfel in Brüssel am Mittwoch
       vorerst ausgeschlossen. Zumindest bis zur Europawahl Ende Mai soll Ruhe
       sein; der gefürchtete No Deal ist bis auf Weiteres abgewandt.
       
       Und noch eine gute Nachricht kommt aus Brüssel: Die Briten erhalten genug
       Zeit, um doch noch ein zweites Referendum über den Brexit abzuhalten. Die
       Hoffnung auf ein „People's Vote“ bekommt damit neuen Auftrieb. Die Zeit bis
       zum 31. Oktober – der neuen Deadline für die Ratifizierung des
       Austrittsvertrags – ist zwar knapp bemessen. Doch wenn sich die
       Pro-Europäer anstrengen, könnten sie eine neue Abstimmung organisieren.
       
       Damit enden aber auch schon die guten Nachrichten. Der Rest ist traurige
       Gipfelroutine. Sechsstündige, zähe Verhandlungen. Eine schlecht
       vorbereitete, planlose britische Premierministerin. Eine Kanzlerin, die die
       „historische Verantwortung“ beschwört und damit doch nur meint, den Status
       quo zu wahren und [1][den Brexit auf die lange Bank zu schieben]. Und am
       Ende ein Kompromiss, der keinen wirklich zufrieden stellt, aber alles offen
       hält.
       
       Der 31. Oktober ist ein ziemlich willkürliches Datum – auf halbem Weg
       zwischen dem 30. Juni, den Theresa May beantragt hatte, und dem 31.
       Dezember, den Angela Merkel und viele andere Staats- und Regierungschefs
       bevorzugt hatten. Er kam zustande, weil Emmanuel Macron den Druck auf die
       Briten aufrechthalten wollte – und weiter denkt als Merkel: Im Herbst, so
       Macrons Ziel, soll der Neustart der EU beginnen, mit neuer Kommission und
       neuem Programm.
       
       Allerdings stand Macron mit diesem Ziel ziemlich allein. Der Krisengipfel
       hat gezeigt, dass Merkel und die meisten anderen EU-Chefs kein Interesse an
       einer „Renaissance“ Europas haben. Alles soll weitergehen, wie bisher, wenn
       möglich sogar mit den Briten. Je länger sie bleiben, desto besser, denken
       viele. Selbst die Europawahl ist für die meisten EU-Granden nicht so
       wichtig. Solange die Briten teilnehmen, ist doch alles in Ordnung, oder?
       
       Ist es aber nicht, im Gegenteil. Denn nun [2][wird die Europawahl], wenn
       nicht noch ein Wunder geschieht und der Austrittsvertrag doch noch
       rechtzeitig ratifiziert wird, zu einem zweiten Referendum über die EU. Für
       die Brexiteers und andere EU-Gegner ist das ein Konjunkturprogramm. Sie
       mobilisieren schon jetzt gegen den „Verrat“ aus London und Brüssel – und
       könnten das neue Europaparlament nach der Wahl für ihre Zwecke
       umfunktionieren.
       
       Klar, auch die Remainers und Pro-Europäer machen sich Hoffnungen. Auch sie
       dürfen bei der Europawahl auf Zugewinne setzen. Doch was nützt das, wenn
       die EU keine Zukunftsvision hat, wenn sich alles nur noch um den Brexit und
       die Verteidigung des Status quo dreht? Ein Ende mit Schrecken, da hat
       Macron recht, wäre immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende. Doch
       genau das droht nach diesem erschreckend planlosen Krisengipfel.
       
       11 Apr 2019
       
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