# taz.de -- Debatte Großbritannien und EU: Der Brexit kommt nie
       
       > Ivan Rogers ist Insider. Er war britischer Botschafter bei der EU in
       > Brüssel und weiß daher genau, was die Briten beim Brexit falsch gemacht
       > haben.
       
 (IMG) Bild: Rogers sollte Recht behalten: Ein Spaziergang ist der Brexit sicher nicht
       
       Diese Abrechnung muss man gelesen haben. Das Buch ist ein furioser
       Wutausbruch, der den Brexit rein strategisch analysiert. Geschrieben hat es
       Ivan Rogers, der über das nötige Insiderwissen verfügt: Rogers [1][war
       britischer Botschafter bei der EU in Brüssel], als 2016 das
       Brexit-Referendum stattfand.
       
       Anschließend war er nicht mehr lange auf diesem Posten: Im Januar 2017 trat
       Rogers zurück, weil der mediale Druck zu groß wurde. In einem internen
       Papier hatte er nämlich prophezeit, dass es zehn Jahre dauern dürfte, bis
       die Briten mit der EU einen tragfähigen Brexitvertrag ausgehandelt hätten.
       Die konservative Presse in Großbritannien schäumte, dass jemand daran zu
       zweifeln wagte, dass der Brexit ein Spaziergang würde.
       
       In diesem Februar erschien nun Rogers’ strategische Analyse. Nach der
       Lektüre versteht man besser, warum der Brexit bisher kein Brexit war,
       sondern schon in die zweite Verlängerung geht. Leider gibt es diese „Neun
       Lektionen über den Brexit“ nur auf Englisch, aber das Buch ist so
       erfrischend kurz, dass es sich bequem zusammenfassen lässt.
       
       Vorab noch ein Wort zur Gefechtslage: Rogers ist zwar Remainer, versteht
       sich aber vor allem als treuer Beamter, der den Willen des Volkes
       umzusetzen hat. Er will [2][den Brexit] nicht rückgängig machen,
       verzweifelt aber an der Ignoranz der britischen Politiker – die über Europa
       nichts wissen und die Professionalität der EU-Kommission unterschätzen.
       
       Brexit-Befürworter würden zwar permanent über „Freihandel“ schwadronieren,
       würden aber „einen ‚Handelsvertrag‘ noch nicht einmal erkennen, wenn sie
       ihn in ihrer Suppe finden“. Mit ihren ahnungslosen „Fantasien“ müssten
       diese Schaumschläger nun gegen die Bürokratie in Brüssel antreten, zu deren
       Kernkompetenzen es gehört, weltweit Handelsverträge abzuschließen.
       
       Auch würde keineswegs „Chaos“ in der EU herrschen, wie viele Briten denken.
       Über Jahrzehnte hätte man in Brüssel gelernt, „wie man die politischen
       Spannungen in den einzelnen Nationalstaaten ausnutzt, um die eigenen Ziele
       durchzusetzen“.
       
       ## Drohung mit „No Deal“
       
       Für die EU lief es also bestens, als Premierministerin May am 29. März 2017
       erklärte, dass die Briten in genau zwei Jahren austreten würden. Indem sie
       Artikel 50 des EU-Vertrags aktivierte, wurde genau jene Zeitnot provoziert,
       die man in Brüssel so meisterhaft zu nutzen versteht. May hätte damit
       „gleich mehrere Tore in den ersten fünf Minuten des Spiels“ verschenkt. Für
       die EU war es seither leicht, stets geschlossen aufzutreten und ihren
       Fahrplan durchzusetzen. Man wusste ja, dass man die Briten damit erpressen
       konnte, dass sonst ein „No Deal“ drohe.
       
       Warum haben die Briten diese offensichtliche Gefahr nicht gesehen? Rogers
       weist auf einen Denkfehler der Konservativen hin: Sie glaubten, zwei Mal
       verhandeln zu können. Bis zum Brexit am 29. März 2019 sollte ein
       „Transitabkommen“ stehen, um eine mehrjährige Übergangszeit zu regeln – in
       der dann das eigentliche, „vertiefte Freihandelsabkommen“ abgeschlossen
       werden sollte.
       
       Es wurde nicht rechtzeitig erkannt, dass „die anderen EU-Staaten keinerlei
       Lust hatten, sich den Verhandlungsstress zweimal zuzumuten“. Sie würden nur
       einmal mit den Briten verhandeln – und zwar endgültig. Das aber braucht
       Jahre. Rogers ist so diplomatisch, in seinem Buch nicht noch einmal die
       Zahl „zehn“ zu nennen.
       
       Bis der endgültige Vertrag steht, reichte es der EU, im Austrittsabkommen
       ihre drei zentralen Ziele durchzusetzen: Es soll die EU-Bürger absichern,
       die in Großbritannien leben; die Briten sollen für eingegangene
       Verpflichtungen zahlen, was sich auf 35 bis 39 Milliarden Pfund summiert;
       und es soll keine Grenzkontrollen zwischen Nordirland und der Republik
       Irland geben. Fertig.
       
       ## Es kommt noch schlimmer
       
       Ganz abgesehen vom Irland-Problem: Mit diesem Austrittsabkommen haben die
       Briten nichts gewonnen, wie sie jetzt verspätet erkennen. Auch nach dem
       Brexit würden sie faktisch in der EU festsitzen, weil es keine neuen Regeln
       für den Handel gibt. Also müssten sie europäische Vorgaben befolgen, wenn
       sie sich nicht isolieren wollen. Düster schreibt Rogers: „Ich mag das
       Gerede vom ‚Vasallenstaat‘ nicht, aber jeder kann das demokratische Defizit
       erkennen, wenn man Gesetze einhalten muss, die in Gremien beschlossen
       wurden, denen kein Brite angehörte.“
       
       Diese Transitperiode würde zudem sehr ungemütlich, denn Rogers’ eigentliche
       Botschaft an seine Mitbürger ist: Die bisherigen Verhandlungen waren gar
       nichts; es kommt noch schlimmer.
       
       Der strategische Ausgangspunkt ist schlicht: Die 27 EU-Staaten seien ein
       Club, und wie in jedem Verein würden vor allem die Mitglieder zählen. Dies
       habe sich schon beim Thema Irland gezeigt. „Dublin wurde unterstützt, nicht
       London.“ Dieses Muster würde sich wiederholen, wenn es um den Handel geht.
       Nur zwei Beispiele: „Die Solidarität wird den wichtigen Fischerei-Nationen
       gelten, nicht Großbritannien.“ Auch auf Zypern werde man Rücksicht nehmen,
       um Präzedenzfälle zu verhindern, die auf die Türkei anwendbar wären.
       
       ## Putin? China? Trump?
       
       Es sei sinnlos zu hoffen, dass die EU-Länder ein Herz für die Briten
       entdecken könnten. Die transnationalen Großkonzerne hätten längst
       signalisiert, wie nachrangig Großbritannien sei: „Den europäischen
       Unternehmen ist ein funktionierender Binnenmarkt unendlich viel wichtiger.“
       
       Rogers’ Buch nimmt die jüngsten Verwicklungen beim Brexit vorweg: Die
       Briten holen nun nach, was am Anfang versäumt wurde; sie werden intern
       klären, was ein EU-Austritt eigentlich bedeuten soll. Die Verlängerung von
       sechs Monaten dürfte dafür zu kurz sein.
       
       Zudem werden die Nachteile eines Brexits nicht kleiner, je länger man über
       ihn nachdenkt. Irgendwann dürfte er also abgesagt werden. Eine Begründung
       wird sich schon finden, die nicht allzu peinlich ist: Putin? China? Trump?
       
       14 Apr 2019
       
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