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# taz.de -- Brexit-Gespräche in Großbritannien: Es bleibt nur die Einigung mit Labour

> Bisher haben Theresa May und Labour sich noch nicht für einen Kompromiss
> zusammengefunden. Trotz Geschrei gehen die Gespräche weiter.

(IMG) Bild: Wollen nicht mehr blamiert werden: Brexit-müde Brit*innen

London taz | In ihrer Reaktion auf die [1][Verlängerung der Frist für den
Brexit bis zum 31. Oktober] betonte Großbritanniens Premierministerin
Theresa May, dass sie auf ein Übereinkommen bis zum 22. Mai hoffe, denn
dann müsste das Land nicht an den Europawahlen teilnehmen. Hierzu bräuchte
sie eine Übereinkunft mit der Labour-Partei in den weiteren gemeinsamen
Verhandlungen. Das sei im „nationalen Interesse“. Europawahlen würden die
Briten beider Seiten nutzen, um ihren Protest auszudrücken.

Doch einfach wird dies nicht werden, vor allem, da die Forderung nach einer
Volksabstimmung über das Austrittsabkommen [2][als Bedingung für Labours
Zustimmung im Raum steht] – es sei denn, May stimmt einer engeren Anbindung
an eine Zollunion und verschiedenen Rechtsgarantien zu. Wie wichtig diese
Labour sind, wiederholte auch deren Chef Jeremy Corbyn am Donnerstag im
britischen Unterhaus. Das dürfte wiederum zu Widerstand in seiner eigenen
Partei führen. May wie Corbyn unterstrichen die Notwendigkeit eines
Kompromisses.

Selbst wenn May einem zweiten Referendum zustimmen würde, wären laut
Experten mindestens 21 Wochen Vorbereitungszeit nötig. Wegen der
parlamentarischen Sommerpause läge der früheste Termin hierfür knapp vor
dem 31. Oktober. So gesehen hatte EU-Ratschef Donald Tusk Recht, als er
Großbritannien am Donnerstagmorgen warnte, dass das Land keine Zeit
verschwenden dürfe. Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox erklärte unterdessen,
dass die Regierung bezüglich dieses Punkt hellhörig geworden sei.

Auch Neuwahlen in Großbritannien würden eine Teilnahme an den Wahlen zum
Europäischen Parlament nicht ausschließen. Die Wahlen in Großbritannien
können durch May selber oder durch eine Misstrauensabstimmung Labours
erzwungen werden. Aber sie könnten erst zwei Monate nach ihrer Ansetzung
durchgeführt werden, sodass die Wahlen für das Parlament in Straßburg in
die Quere kämen.

Nur eine deutliche Mehrheit der einen oder anderen Partei bei Neuwahlen
würde den Brexit-Prozess einfacher machen. Aber genau das ist fraglich.
Neuwahlen könnten sowohl für Labour als auch für die Tories riskant sein.
Ein Vorgeschmack darauf könnten bereits die Regionalwahlen in England und
Nordirland am 2. Mai ergeben.

## Politisch geht es erst am 23. April weiter

Keir Starmer, der Brexit-Beauftragte der Labourfraktion, reagierte am
Donnerstag positiv auf die Fristverlängerung. Dabei räumte er ein, dass die
Regierung und Labour bei den Brexit-Verhandlungen noch weit voneinander
entfernt seien. Besorgt wies er genauso wie Corbyn auf die Möglichkeit hin,
dass eine neue Person an der Spitze der konservativen Tories jegliches
Ergebnis von derzeitigen Verhandlungen für nichtig erklären könnte.

Der ehemalige Brexit-Minister David Davis betonte derweil, dass der Druck
auf May, zurückzutreten, immens gestiegen sei. Hardcore-Brexiter Bill Cash
fragte May am Donnerstag im Unterhaus sogar direkt, ob sie zurücktreten
werde. Sie wies das zurück.

Zwar könnten die konservativen Brexiter versuchen, May zu einem
freiwilligen Rücktritt zu bewegen, doch auch das würde die Sachlage kaum
ändern. Eine Wende hin zu einem härteren Brexit stünde sowohl gegen den
Austrittsvertrag als auch den Willen des Parlaments, welches mit klarer
Mehrheit einen ungeregelten Austritt ausgeschlossen hatte.

Im Grunde bleibt Mays Regierung trotz weiterer Kritik von allen Seiten nur
eine Einigung mit Labour. Beide Seiten sind weiter zu Gesprächen bereit.
Immer häufiger sprechen sich sogar ehemalige Brexit-Befürworter dafür aus,
den Brexit ganz fallen zu lassen. Konservative wie Peter Oborne und Daniel
Kaczynski oder der einflussreiche Radiomoderator Nick Ferrari würden nun
lieber in der EU bleiben, denn so habe Großbritannien mehr Mitspracherecht
als bei einem weichen Brexit.

Politisch geht es aber wegen der Osterferien erst am 23. April weiter.
Vielleicht kommen die Briten dann ausgeruht auf eine Brexit-Lösung.

12 Apr 2019

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## AUTOREN

(DIR) Daniel Zylbersztajn

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