# taz.de -- Ringen um EU-Austritt Großbritanniens: Mays Brexit-Endspiel
       
       > Hopp oder topp: Fliegt Großbritannien in wenigen Tagen aus der EU raus
       > oder ködert May den EU-Gipfel mit einem Corbyn-Deal?
       
 (IMG) Bild: Noch eins: EU und Großbritannien
       
       BERLIN/ BRÜSSEL taz | Die E-Mail der Parteizentrale der regierenden
       Konservativen Großbritanniens an ihre Mitglieder am Montagnachmittag hatte
       es in sich. „Aufgrund der aktuellen Lage werden wir an der Europawahl am
       23. Mai 2019 teilnehmen“, stand da klipp und klar. Die Kandidatenfrist ende
       am 24. April, und um Zeit für die Auswahl zu haben, sollten sich
       potenzielle Kandidaten bis Dienstag, 9. April, 17 Uhr zurückmelden, mit
       Lebenslauf und Wunschwahlkreis.
       
       Offiziell verlässt Großbritannien die EU nach derzeitigem Stand am 12.
       April. Der ursprüngliche Austrittstermin 29. März war im März um zwei
       Wochen vertagt worden, um Premierministerin Theresa May Zeit zu geben, doch
       noch eine parlamentarische Mehrheit für ihren Brexit-Deal mit der EU zu
       finden. Nachdem das nicht gelungen ist, berät ein EU-Sondergipfel am Abend
       des heutigen Mittwoch, 10. April, über eine erneute Verschiebung bis
       allerspätestens 30. Juni. Der entsprechende britische Antrag, den Theresa
       May persönlich in Brüssel vorstellen soll, beinhaltet die Bereitschaft
       Großbritanniens, an den EU-Wahlen im Mai teilzunehmen, sollte bis dahin
       kein Austrittsabkommen vom britischen Parlament ratifiziert und der Brexit
       damit vollzogen sein.
       
       Schon vorher ist die Teilnahme an diesen Wahlen aber parteiintern offenbar
       gesetzt. Und die Regierung hat auch schon offiziell den Wahltermin 23. Mai
       angesetzt. Die EU-Wahlen in Großbritannien finden also statt – es sei denn,
       das britische Parlament einigt sich vorher auf einen Brexit oder die EU
       lehnt eine Brexit-Verschiebung über den 12. April hinaus ab.
       
       Damit rechnet aber kaum jemand, denn bei einer Ablehnung wäre es die EU,
       die den No-Deal-Brexit einleitet, vor dem sie ansonsten als Katastrophe
       warnt. Um das abzuwenden, unternahm die EU am Dienstag mehrere, ziemlich
       ungeordnete Anläufe.
       
       ## Macron gibt sich hart
       
       Morgens tagten die Europaminister in Luxemburg, abends trafen die
       EU-Botschafter in Brüssel zusammen – und [1][zwischendurch trafen sich
       Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit
       Theresa May], erst in Berlin, dann in Paris. Ein klares Ergebnis zeichnete
       sich nicht ab. Ein ursprünglich geplantes Pressestatement mit der
       Bundeskanzlerin in Berlin wurde abgesagt.
       
       Am härtesten gab sich bis zuletzt Macron. Er sieht eine weitere
       Verschiebung des britischen Austritts mit großer Skepsis: Die EU könne
       nicht dauerhaft „Geisel“ der britischen Krise sein, ein weiteres Jahr
       Denkpause sei ein „ungeschickter Versuchsballon“. Macron spielte damit auf
       EU-Ratspräsident Donald Tusk an, der eine „flexible Verlängerung“ um bis zu
       12 Monate ins Gespräch gebracht hatte.
       
       Der irische Regierungschef Leo Varadkar hingegen sagte: „Wir werden keinem
       Land vergeben, das beim EU-Gipfel sein Veto gegen einen Aufschub beim
       Brexit einlegt.“ Das war wohl auf Macron gemünzt.
       
       Die Lage sei „schwerwiegend und komplex“, sagte EU-Chefunterhändler Michel
       Barnier in Luxemburg. Die EU sei zwar grundsätzlich zu einer erneuten
       Verschiebung bereit. Diese müsse aber einem „Zweck“ dienen und zu einer
       Annahme des umstrittenen Austrittsabkommens mit der EU führen.
       
       Eine mögliche Marschroute: Der Brexit wird verschoben, kann aber jederzeit
       vollzogen werden, sobald das Londoner Unterhaus endlich den Deal
       ratifiziert. Ohne Abkommen kein Austritt – das soll den gefürchteten No
       Deal bannen.
       
       Das Problem mit einer langen Verschiebung: Sie basiert auf der Annahme,
       dass in der britischen Innenpolitik nichts passiert, was einer möglichen
       Einigung zuwiderläuft. Im aktuellen Londoner Politchaos ist das komplett
       unrealistisch.
       
       ## Tories droht Pleite
       
       Den Tories droht im Falle einer britischen Beteiligung an den Europawahlen
       eine mindestens so herbe Niederlage wie 2014, als sie hinter dem
       EU-feindlichen Wahlsieger Ukip und Labour auf dem dritten Platz mit 23
       Prozent landeten. Die Konservativen dürften auch schon bei den
       Kommunalwahlen am 2. Mai ein Debakel erleben. Die finden dieses Jahr
       schwerpunktmäßig in ländlichen englischen Tory-Hochburgen statt, wo die
       Parteibasis bitter enttäuscht über den Nichtvollzug des Brexits ist.
       
       Theresa May hat ohnehin ihren baldigen Rücktritt in Aussicht gestellt.
       Sollte ein Nachfolger satzungsgemäß in einer Urwahl unter den Konservativen
       bestimmt werden, dürfte ein Brexit-Enthusiast auf May folgen. Ein neuer
       Premierminister in Großbritannien bedeutet einen neuen Brexit. Auch die
       neue EU-Kommission, die es spätestens bis Herbst geben wird, könnte auf
       neue Ideen kommen.
       
       Deswegen haben jetzt beide Seiten Interesse an einer zügigen Lösung.
       Theresa May arbeitet fieberhaft an einer Brexit-Einigung mit der
       Labour-Opposition, solange sie noch im Amt ist. Die vergangene Woche
       begonnenen Gespräche sind für beide Seiten eine Chance. Die Regierung
       wittert eine Einbindung der Opposition. Die Opposition wittert die
       Möglichkeit, einen „Tory-Brexit“ zu durchkreuzen. Bisher, so scheint es,
       glauben beide Seiten an einen Erfolg – so könnte die „politische Erklärung“
       des Austrittsabkommens um Labour-kompatible Bekenntnisse zu einer
       Zollunion erweitert werden.
       
       Es ist die Aussicht auf eine große Brexit-Koalition, die Theresa May jetzt
       der EU als Begründung für ihre zweite Brexit-Verschiebung vorlegen will.
       Sollte sie real sein, gibt es allerdings keinen Grund, den Brexit länger
       zu verschieben, als von May gewünscht. Denn die Gespräche in London müssen
       zügig zum Abschluss kommen, bevor ein Wahlkampf dazwischenkommt und die
       Parteien erneut aufeinanderhetzt.
       
       9 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
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