# taz.de -- Streit um Wohnungsbau: Habeck offen für Enteignungen
       
       > Grünen-Chef Robert Habeck will Boden notfalls sozialisieren. Beim Thema
       > Deutsche Wohnen ist er aber zurückhaltend.
       
 (IMG) Bild: Grünen-Chef Robert Habeck
       
       Berlin taz | Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck befürwortet Enteignungen,
       um die Wohnungsnot in Städten zu bekämpfen. Habeck sagte der Welt am
       Sonntag, wenn Eigentümer ein Grundstück weder bebauen noch an die Stadt
       verkaufen wollten, müsse „notfalls die Enteignung folgen“. Es sei „absurd“,
       wenn dieses Recht nur beim Bau von Autobahnen angewandt würde, „aber nicht,
       um gegen die grassierende Wohnungsnot vorzugehen“.
       
       Zurückhaltend äußerte sich Habeck allerdings auf die Frage, ob er auch die
       Forderung des Berliner Volksbegehrens zur Enteignung der Deutschen Wohnen
       unterstütze. „Das Ziel der Initiative für Enteignungen in Berlin ist
       richtig. Ob es allerdings das probate Mittel für die Berliner Situation
       ist, werden die Berliner genau prüfen.“ Er befürworte „regional angepasste
       Mietobergrenzen“. Eine solche Regelung prüft der Berliner Senat gerade.
       
       FDP-Chef Christian Lindner reagierte umgehend. Er sagte der Rheinischen
       Post, gegen steigende Mieten würden „nur mehr Wohnungen und nicht
       DDR-Ideen“ helfen. „Oft haben gerade die Grünen Baukosten verteuert und
       neue Siedlungsflächen verhindert“, sagte er. Die Grünen würden nun „ihre
       bürgerliche Maske“ fallen lassen. Enteignungen beschädigten „die
       Eigentumsgarantie der Verfassung“.
       
       Ebenso uneinig wie bisher schon ihr Berliner Landesverband zeigte sich am
       Wochenende auch die Bundes-SPD über das Enteignungs-Volksbegehren.
       SPD-Chefin Andrea Nahles sagte der Bild am Sonntag, Enteignung dauere Jahre
       und schaffe „keine einzige Wohnung“. Ihr Vize Ralf Stegner schloss dagegen
       „Enteignungen als letztes Mittel“ nicht aus. Am Samstag hatte das
       Volksbegehren „Deutsche Wohnen und Co enteignen“ in Berlin mit der Sammlung
       von Unterschriften begonnen.
       
       7 Apr 2019
       
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 (DIR) Martin Reeh
       
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