# taz.de -- Kolumne Geht's noch: Barley weiß nicht, was sie will
       
       > Bundesjustizministerin Katarina Barley ist gegen Upload-Filter. Aber für
       > die Reform, die diese mit sich bringt. Wie passt das zusammen?
       
 (IMG) Bild: Justizministerin Barley ist für die Urheberrechtsreform. Upload-Filter will sie aber nicht schlucken
       
       Berlin taz | Es ist halt auch nicht einfach als SPD-Ministerin. Da will man
       einerseits den Koalitionspartner bei Laune halten. Aber auch die eigenen
       Genoss*innen nicht verdrießen. Und als EU-Wahlkämpferin möchte man
       europäische Mehrheitsbeschlüsse umsetzen. Aber dann sind da ja auch noch
       die Interessen der Bürgerin, uff, der Bürgerin, die auch immer irgendwas
       will und dann auch noch erwartet, dass man dem nachkommt.
       
       [1][Katarina Barley möchte, dass Deutschland der europäischen
       Urheberrechtsreform zustimmt.] Denn ohne das Abnicken durch die
       Mitgliedsstaaten ist der umstrittene Parlamentsbeschluss hinfällig. Als
       Justizministerin ist Barley weisungsbefugt für Deutschland. Im Klartext
       kann also die SPD-Spitzenkandidatin für Europa verhindern, dass eine
       Richtlinie kommt, die viele SPD-Abgeordnete in Europa nicht wollten. Ohne
       ein deutsches Pro wäre eine Mehrheit im EU-Rat unwahrscheinlich, heißt es.
       
       Stattdessen will Barley, dass Deutschland Ja sagt, aber eine
       Protokollerklärung zur Richtlinie hinzufügt: Man wolle sich bei der
       Umsetzung der Regel „von dem Ziel leiten lassen, ohne das Instrument
       ‚Upload-Filter‘ auszukommen.“ Blöd nur: Artikel 17 der Urheberrechtsreform
       sieht vor, dass Internetfirmen gegen Urheberrechtsverstöße auf ihren
       Plattformen vorgehen. Ohne Uploadfilter ist das [2][nach Meinung von
       Expert*innen kaum möglich].
       
       Es werden schlicht zu viele Videos, Songs und Memes hochgeladen, als dass
       irgendein schwitzender Sachbearbeiter mit Halbglatze im Facebook-Büro die
       händisch prüfen könnte. Barley betont, es gehe ihr um die Kreativen, was ja
       auch sinnvoll ist in der klassischen Künstlerpartei SPD. [3][Aber auch
       Alternativen zum Upload-Filter], wie die von der CDU vorgeschlagene
       Lizenzlösung, sind nicht ihres. Was Barley will? Man weiß es nicht.
       
       Vor allem geht nicht so recht durch den gedanklichen Upload-Filter, wieso
       Barley die Reform mitgetragen hat, wenn ihr praktische Folgen daraus nicht
       passen. Kompromisse sind demokratisch, aber manche Kompromisse sehen
       schlicht aus wie Niederlagen. Es erinnert an ein Elternteil, das den
       Süßkram nicht rausrückt, das greinende Kind aber verschwörerisch ankumpelt:
       „Ich würde dir den Schokoriegel ja kaufen, aber du weißt, dass Mama das
       nicht will.“
       
       Oder, wie Katarina Barley es womöglich formulieren würde: „Bei der
       Umsetzung der Regel will ich mich von dem Ziel leiten lassen, ohne das
       Instrument Vollmilch-Nuss-Filter auszukommen.“
       
       5 Apr 2019
       
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 (DIR) Finn Holitzka
       
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