# taz.de -- Kommentar EU-Urheberrechtsreform: Nicht das richtige Instrument
       
       > Die Zustimmung zur Reform stärkt eher die Tech-Riesen, statt die
       > Urheber:innen an den Gewinnen zu beteiligen. Dabei hätte es Alternativen
       > gegeben.
       
 (IMG) Bild: Die „Bots“ haben verloren, die EU-Urheberrechtsreform ist durch
       
       Es ist lange her, dass über eine Richtlinie der EU so emotional gestritten
       wurde wie über die zum [1][neuen Urheberrecht]. GegnerInnen der Reform
       warnten vor dem „Tod des Internets“, BefürworterInnen wähnten sich im Kampf
       gegen den „Plattformkapitalismus“. David gegen Goliath – wer könnte da
       schon für Goliath sein? Aber so einfach ist das nicht.
       
       Das EU-Parlament hat die Urheberrechtsreform angenommen, samt der
       umstrittenen Artikel 11 und 17. Artikel 17 sieht vor, dass Plattformen wie
       YouTube und Instagram künftig haften, wenn NutzerInnen urheberrechtlich
       geschütztes Material hochladen. Um solche Verstöße zu finden, dürften sie
       sogenannte [2][Upload-Filter] einsetzen, die Urheberrechtsverletzungen
       automatisch finden und blockieren. Artikel 11 soll Suchmaschinen wie Google
       zwingen, Geld an Presseverlage zu zahlen, wenn sie kleine Artikel-Ausrisse
       anzeigen. Zwar muss der Europäische Rat der gesamten Reform noch zustimmen,
       das gilt allerdings als Formsache.
       
       Gegen Upload-Filter haben sich der Bundesdatenschutzbeauftragte, der
       UN-Sonderberichterstatter für den Schutz der Meinungsfreiheit und
       zahlreiche ForscherInnen ausgesprochen. Sie glauben, dass die Filter zu
       Überwachung führen und die Meinungsfreiheit einschränken. Dennoch stellten
       einige ParlamentarierInnen die Filter als alternativlos dar, als einzige
       Möglichkeit, um den Kreativen im Netz einen gerechten Lohn zu garantieren.
       
       Doch das stimmt nicht, [3][es gibt Alternativen]. Man könnte beispielsweise
       Plattformen wie YouTube zwingen, die Rechte für die Filme, Lieder und
       Bilder, die sie verbreiten, zu kaufen. So würden die UrheberInnen auch
       etwas von den gigantischen Gewinnen der Unternehmen abbekommen. Oder man
       könnte eine Art Kulturflatrate etablieren, bei der wir InternetnutzerInnen
       zum Einkommen der Kreativen beitragen.
       
       ## Plattformen besser besteuern statt bestärken
       
       Denn dass die Tech-Riesen reguliert werden müssen, bestreitet niemand. Dass
       die Kreativen und die UrheberInnen für ihre hart erarbeiteten Inhalte
       gerecht entlohnt werden müssen, auch nicht. Nur ist die
       Urheberrechtsrichtlinie der EU dafür nicht das richtige Instrument. Sie
       dürfte die großen Plattformen stärken, die es sich leisten können,
       Upload-Filter zu programmieren und teuer zu verkaufen.
       
       Wer die Macht von Google und Co begrenzen will, der muss sie da treffen, wo
       sie am empfindlichsten sind: Er muss dafür sorgen, dass sie ordentlich
       besteuert werden. Mit diesen Steuergeldern ließen sich dann ja auch die
       Kreativen unterstützen, zum Beispiel mit Stipendien und Förderprogrammen,
       von denen es noch viel zu wenige gibt.
       
       26 Mar 2019
       
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 (DIR) Anne Fromm
       
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