# taz.de -- Israel vor der Wahl: Richter schließen Rassisten aus
       
       > Ein Gericht hat den Rechtsradikalen Michael Ben-Ari von der Wahl
       > ausgeschlossen – eine Niederlage für Netanjahu, der mit den Rechten zu
       > koalieren gedenkt.
       
 (IMG) Bild: Darf nicht antreten zur Wahl: Michael Ben-Ari (r.)
       
       Jerusalem taz | Drei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel muss sich der
       rechtsradikale Kandidat Michael Ben-Ari aus dem Wahlkampf zurückziehen,
       während der linke Antizionist Ofer Cassif überraschend wieder ins Rennen
       einsteigt.
       
       Der Oberste Gerichtshof urteilte am Sonntag in Jerusalem gegen eine
       vorherige Entscheidung des überwiegend von Politikern gestellten Zentralen
       Wahlkomitees, das Ben-Ari für koscher erklärt, Cassif hingegen
       disqualifiziert hatte.
       
       Acht von neun Richtern stellten sich gegen den offen rassistischen früheren
       Abgeordneten Ben-Ari, der für die Partei Otzma Jehudit (Jüdische Kraft)
       antreten wollte. Ben-Ari war Schüler des radikalen Rabbiners Meir Kahane,
       dessen 1988 verbotene Partei Kach als Vorläufer der Otzma Jehudit gilt.
       
       Ofer Cassif ist Professor für Politikwissenschaft, lehrte bislang an der
       Hebräischen Universität Jerusalem und tritt als einziger jüdischer
       Politiker im Auftrag der antizionistisch-arabischen Vereinten Liste an.
       
       ## Rechtes Bündnis
       
       Der Ausschluss Ben-Aris ist eine weitere Niederlage für Regierungschef
       Benjamin Netanjahu, der eine Koalition mit den Rechtsradikalen ins Auge
       fasst. „Bei der nächsten Wahl geht es um rechts oder links“, hatte
       Netanjahu seinen Pakt mit der Jüdischen Kraft sowie der Siedlerpartei
       HaBait HaJehudi (Das jüdische Haus) begründet, sich im Wahlkampf
       gegenseitig nicht anzugreifen.
       
       Netanjahu, der bis vor wenigen Wochen noch als sicherer Sieger der Wahl
       galt, verliert an Popularität. Aktuellen Umfragen zufolge wird sich sein
       Likud bei der Wahl am 9. April ein Kopf-an-Kopf-Rennen liefern mit der
       Partei Kachol-Lavan (Blau-Weiß) unter der Führung des früheren
       Generalstabschefs Benny Gantz .
       
       Doch selbst wenn Gantz als Sieger aus der Wahl hervorgeht, könnte
       Staatspräsident Reuven Rivlin Netanjahu mit der Regierungsbildung
       beauftragten, sollte er die besseren Chancen für die Zusammenstellung einer
       Koalition haben.
       
       Im Moment ist noch alles offen, auch weil mehrere kleinere Parteien,
       darunter die Israel Beteinu (Israel ist unser Heim) des [1][früheren Außen-
       und Verteidigungsministers Avigdor Lieberman], nicht sicher die
       Sperrklausel von 3,25 Prozent für den Einzug in die Knesset schaffen
       werden. Lieberman wäre ein potentieller Koalitionspartner für Netanjahu.
       
       ## Aufrufe zu Gewalt
       
       Ben-Ari, der in der Vergangenheit offen gegen Palästinenser hetzte und zur
       Gewalt gegen Araber aufrief, bezeichnete die Richter als „juristische
       Junta“. Auch Justizministerin Ajelet Schaked (Die Neue Rechte) zeigte sich
       empört und sprach von einem „krassen und fehlgesteuerten Eingriff im Herzen
       von Israels Demokratie“. Für eine mögliche kommende Amtszeit kündigte sie
       eine „juristische Revolution“ an.
       
       KommentatorInnnen auf dem Nachrichtenportal Ynet begrüßten überwiegend das
       Urteil gegen „den Rassisten“ Ben-Ari, andere schimpften auf das „dreckige
       Gericht von Antisemiten“, die sich „wieder auf die Seite der Linken
       schlugen“. Dabei war es der Oberste Gerichtshof, der Mitte der achtziger
       Jahre der Kach-Partei, die das Zentrale Wahlkomitee damals verbieten
       wollte, den Weg ins Parlament freiräumte. Erst vier Jahre später
       verabschiedete die Knesset per Gesetz ein Verbot der Kach.
       
       18 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Israels-Verteidigungsminister-tritt-zurueck/!5550922
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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