# taz.de -- Nahostfrieden ohne Palästinenser: USA wischen Rückkehrrecht vom Tisch
       
       > Für Donald Trumps Jahrhundertplan bleiben kaum noch Konfliktthemen. Erst
       > streicht er Jerusalem, nun das Flüchtlingsproblem.
       
 (IMG) Bild: Ein älterer Palästinenser bittet um Einlass bei der UNRWA im Gazastreifen
       
       Berlin taz | Die Ostjerusalemer Tageszeitung Al-Ajam machte die Pläne der
       US-Regierung, Millionen von Palästinensern den Flüchtlingsstatus
       abzuerkennen, [1][am Dienstag zu ihrer Schlagzeile]. Das Mandat der UNRWA,
       dem UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge habe die Flüchtlingskrise
       „verschärft und muss geändert werden“, zitiert die Zeitung einen Vertreter
       der US-Regierung.
       
       Das US-amerikanische Magazin Foreign Policy berichtete bereit Ende
       vergangener Woche [2][über die „leisen Versuche“ von Jared Kushner, die
       UNRWA aufzulösen]. Kushner ist der Schwiegersohn von US-Präsident Donald
       Trump und sein Sonderberater in Sachen Nahostfrieden. Die UNRWA „verewigt
       den Status quo, ist korrupt, ineffizient und hilft dem Frieden nicht“, so
       schreibt Kushner in einer der E-Mails, auf die sich Foreign Policy stützt.
       
       Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi kommentierte den „Angriff
       auf das verletzlichste Segment der palästinensischen Bevölkerung“ zornig.
       Jared Kushner, der die Aufgabe habe, Frieden zwischen den Palästinensern
       und Israel zu vermitteln, setze nun alles daran, „die Flüchtlinge als Thema
       zu eliminieren und ihre Rechte, wie sie internationale Gesetze festlegen,
       zu zerstören“.
       
       Kushner plane offenbar, die Verantwortung für die Flüchtlinge den
       Aufnahmeländern zu übertragen und so „jede Chance zu beseitigen, das Recht
       auf Rückkehr umzusetzen“. Das Rückkehrrecht der palästinensischen
       Flüchtlinge gehört zusammen mit dem Status von Jerusalem, der Zukunft der
       israelischen Siedlungen im Westjordanland sowie der Grenzverlauf zu den
       zentralen Punkten früherer Friedensverhandlungen.
       
       ## Palästinensische Führung lehnt US-Vermittler ab
       
       Im Alleingang und gegen den internationalen Konsens, dass der Status
       Jerusalems im Rahmen eines Abkommens definiert werden müsse, erklärte Trump
       im Dezember Jerusalem zur Hauptstadt Israels. Dies sei „ein längst
       überfälliger Schritt zur Förderung des Friedensprozesses“, erklärte er
       damals und ließ wenige Monate später die Botschaft der USA in Jerusalem
       eröffnen.
       
       Mit der Aberkennung des Flüchtlingsstatus für fünf Millionen Palästinenser
       wäre aus Sicht der USA das zweite Streitthema vom Tisch. Seit eineinhalb
       Jahren arbeiten Kushner und sein Kollege Jason Greenblatt, Trumps Chef für
       Internationale Verhandlungen, an dem in naher Zukunft erwarteten
       „Jahrhunderteplan“ der US-Regierung für einen Nahostfrieden.
       
       Für die Palästinenser haben sich die USA schon mit der Anerkennung
       Jerusalems als Israels Hauptstadt als neutraler Vermittler disqualifiziert.
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprach von der „Ohrfeige des
       Jahrhunderts“ und erklärte die Friedensverträge mit Israel für „tot“.
       
       ## 300 Millionen Dollar weniger
       
       Die deutlich verhärtete Position der USA zur Flüchtlingsfrage ist für die
       Palästinenser nicht nur politisch wichtig. Washington könnte den
       Flüchtlingsstatus gar nicht eigenständig ändern, bremst aber schon jetzt
       die Zahlungen an die UNRWA. Die USA hatten im vergangenen Jahr als größter
       Förderer der UN-Institution 360 Millionen Dollar gezahlt. In diesem Jahr
       waren es nur 60 Millionen Dollar.
       
       Einer von dem republikanischen Kongressabgeordneten Doug Lamborn
       eingereichten Reforminitiative zufolge, würden nur noch die 1948 aus ihrer
       Heimat vertriebenen Palästinenser als Flüchtlinge anerkannt werden, nicht
       jedoch ihre Nachkommen. Die UNRWA zählt aktuell 5,4 Millionen
       palästinensische Flüchtlinge.
       
       Im Gazastreifen wo die UNRWA für über die Hälfte der Bevölkerung Schulen
       und Kliniken unterhält, sind aufgrund der Finanzlage bereits Tausende
       Mitarbeiter auf Teilzeit reduziert worden.
       
       7 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://english.wafa.ps/page.aspx?id=f92V0Pa98702496618af92V0P
 (DIR) [2] https://foreignpolicy.com/2018/08/03/trump-palestinians-israel-refugees-unrwaand-allies-seek-end-to-refugee-status-for-millions-of-palestinians-united-nations-relief-and-works-agency-unrwa-israel-palestine-peace-plan-jared-kushner-greenb/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Susanne Knaul
       
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