# taz.de -- Kommentar Wahlkampf in Israel: Netanjahus Kalkül geht nicht auf
       
       > Israels Regierungschef Netanjahu will eine Neuwahl, weil er Ärger mit der
       > Justiz hat. Er könnte sie gewinnen – aber eine Klage wird ihm trotzdem
       > schaden.
       
 (IMG) Bild: Gesten, die traurig machen: Ayelet Shaked (ganz rechts) und Naftali Bennett (normal rechts)
       
       Nach 100 Tagen wird in vielen Ländern nach einer Wahl die erste Bilanz
       gezogen, in Israel sind die 100 Tage aktuell genau der Zeitraum bis zu den
       [1][vorgezogenen Wahlen zum Knesset], dem Parlament, am 9. April, bei denen
       man sich auf einiges gefasst machen darf. Wenn auch kaum auf das Ende der
       Regierung Netanjahu: Seit der letzten Krise im November stützt sich diese
       zwar noch auf eine knappe Mehrheit von 61 der 120 Mandate, aber kaum jemand
       wird daran zweifeln, dass dem Regierungschef nach der Wahl erneut eine
       ähnliche Koalition gelingen wird. Obwohl seine eigene Partei, der Likud,
       auch jetzt nur 30 Mandate hat.
       
       So gesehen hatte Benjamin Netanjahu recht, als er noch im November die
       Forderung nach Neuwahlen ablehnte. Dass er nur kurze Zeit später plötzlich
       selbst darauf drängte, hatte eher persönliche Gründe: [2][Polizei und
       Staatsanwaltschaft ermitteln seit Langem gegen ihn wegen verschiedener
       Korruptionsvorwürfe], und der Generalstaatsanwalt kündigte eine
       Entscheidung über eine mögliche Klage an. Eine laufende Amtszeit hätte
       aufschiebende Wirkung für eine Klage – und Netanjahus Kalkül war offenbar:
       Lieber jetzt wiedergewählt werden, als auf den regulären Wahltermin im
       Herbst warten, wegen der Klage dann aber nicht kandidieren können.
       
       Am Ende ist das vielleicht eine Milchmädchenrechnung. Denn selbst wenn
       Netanjahu die Wahlen gewinnt, würde ihm eine Klage-Empfehlung mehr als
       schaden. Dann nämlich würde ihm auch in der eigenen Partei die Gefolgschaft
       versagt, Koalitionspartner würden sich lossagen und es käme unweigerlich zu
       Neuwahlen. Nur ohne Netanjahu.
       
       Auf dieses Szenario setzen jetzt offenbar all die, die noch schnell neue
       Kleinparteien gegründet und angemeldet haben. Unter ihnen auch ein
       ehemaliger Generalstabschef und die Führer der rechten Koalitionspartei
       „Das jüdische Haus“, der bisherige Bildungsminister Naftali Bennet und
       Ayelet Shaked, amtierende Justizministerin. Sie gründeten „Die neue
       Rechte“, gaben aber auch bekannt, dass sie nach der Wahl wieder mit ihrer
       bisherigen Partei zusammengehen wollen.
       
       31 Dec 2018
       
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 (DIR) Peter Philipp
       
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