# taz.de -- „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“: Moody's erwägt Abstufung Berlins
       
       > Das Enteignungsvolksbegehren spaltet die rot-rot-grüne Regierung in
       > Berlin. Nun schaltet sich auch noch eine Ratingagentur ein.
       
 (IMG) Bild: „Not for Sale“: MieterInnen in Berlin protestieren gegen den Verkauf ihrer Wohnungen
       
       Berlin taz | Die Ratingagentur Moody’s erwägt, die Kreditwürdigkeit das
       Landes Berlin herabzustufen, falls der Senat große Wohnungskonzerne
       enteignet. Dies verkündet Moody’s rund drei Wochen, bevor die Initiative
       [1][„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“] in der Hauptstadt mit der Sammlung
       von Unterschriften für ihr Volksbegehren beginnen will. Die Forderung an
       den Senat: ein Gesetz auszuarbeiten, mit dem alle Wohnungsunternehmen, die
       mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, enteignet werden.
       
       Schon ehe die erste Unterschrift geleistet ist, hat die Initiative damit
       eines ihrer Ziele erreicht: Berlin diskutiert über die Frage, ob Wohnungen
       bei privaten Konzernen gut aufgehoben sind. Einen Großteil der Häuser, die
       das Land nach dem Willen der Initiative enteignen soll, hatte der damalige
       rot-rote Senat in den Nullerjahren angesichts des Spardrucks verkauft.
       
       Die Deutsche Wohnen, der die Wohnungen heute gehören, macht mit rabiaten
       Modernisierungen Negativschlagzeilen. Heute halten führende Politiker von
       SPD und Linkspartei den Verkauf für einen Fehler. Aber über die Frage, wie
       man zum Volksbegehren steht, ist die [2][rot-rot-grüne Koalition]
       gespalten. Die Linkspartei unterstützt die Initiative, ebenso die Jusos und
       Teile der Grünen.
       
       Neben der grünen Wirtschaftssenatorin Ramona Pop sind vor allem die
       Senatsmitglieder der Sozialdemokraten skeptisch. So warnte
       SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz am Dienstag davor, dass die Debatte über
       Enteignungen Berlins Lage am Kapitalmarkt schwächen könnte. Berlin hat noch
       immer Schulden von 58 Milliarden Euro. Bei einer schlechteren Bewertung
       durch die Ratingagenturen würde es für Berlin schwieriger, neue Kredite zu
       bekommen.
       
       ## Symbolische Entschädigungen sind gesetzeskonform
       
       Von entscheidender Bedeutung sind daher vor allem die Kosten, die auf
       Berlin durch die Enteignungen zukämen. Die Initiative selbst glaubt, dass
       das Land Entschädigungen zwischen 7 und 13 Milliarden Euro zahlen müsste.
       Auch eine symbolische Entschädigung von einem Euro sei möglicherweise
       gesetzeskonform. Die SPD-geführte Senatsverwaltung für Inneres kommt
       dagegen in einem Gutachten, das der taz vorliegt, auf Entschädigungskosten
       zwischen 28,8 und 36 Milliarden Euro. Entscheidend für die
       unterschiedlichen Zahlen ist die Frage, wie weit unter dem Marktwert
       entschädigt werden kann.
       
       „Wer das Volksbegehren nicht möchte, schreibt hohe Zahlen in das Gutachten
       hinein“, sagt Ralf Hoffrogge von der Initiative „Deutsche Wohnen & Co
       enteignen“ der taz. Dass die Ratingagenturen sich einschalten, sei zu
       erwarten gewesen. „Mich überrascht nur, dass es so früh kam.“ Letztlich sei
       das Land an der negativen Bewertung „wegen seiner überhöhten
       Kostenschätzung“ für die Enteignung mit schuld.
       
       In dem Gutachten der Senatsverwaltung sind erstmals auch die Unternehmen
       aufgelistet, die über mehr 3.000 Wohnungen in Berlin verfügen und damit
       enteignet werden sollen. Neben der Deutschen Wohnen (111.500 Wohnungen)
       sind dies Vonovia (44.000) und Akelius (13.700), aber auch weniger bekannte
       Player am Wohnungsmarkt wie Grand City Properties (8.000).
       
       Auch die evangelische Hilfswerk-Siedlung mit 6.000 Wohnungen fiele
       darunter. Das überraschte Initiativensprecher Rouzbeh Taheri: „Wir wussten
       nicht, dass die Hilfswerk-Siedlung die Vergesellschaftungskriterien
       erfüllt“, sagte er der Berliner Morgenpost. Er kenne die Gesellschaft nicht
       – „weder im Guten noch im Schlechten“.
       
       14 Mar 2019
       
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