# taz.de -- Tutorial gegen Gentrifizierung: Bauanleitung Milieuschutz
> Was tun, wenn Ihr Mietshaus vom Immobilien-Hai bedroht wird? Wie bringt
> man seinen Bezirk dazu zum Vorkauf. Eine Anleitung in drei Schritten.
(IMG) Bild: Mieter*innen-Proteste wirken: Der Bezirk unternimmt mehr, wenn Mieter*innen demonstrieren
Generell gilt und natürlich erst recht bei Mieterhöhungen,
Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentum: nichts unterschreiben, mit
Nachbar*innen reden, Mieterberatung aufsuchen. Wenn Ihr Haus dazu in einem
der [1][56 Milieuschutzgebiete Berlins] liegt, wo ein bezirkliches
Vorkaufsrecht existiert, und Sie von einem Verkauf Ihres Hauses erfahren
haben (und es sich dabei nicht [2][um einen Share-Deal handelt]), dann
hilft Ihnen möglicherweise folgende Bastelanleitung für eine erfolgreiche
Mieter-Initiative in drei Schritten.
1. Schritt: Wird Ihr Haus verkauft? Das herauszufinden, ist gar nicht so
leicht: Immobilien-Exposés großer Maklerfirmen sind oft nicht öffentlich.
Wenn allerdings Grundstück und Haus die Besitzer*in wechseln, müssen die
Vertragsparteien dem Bezirk den Verkauf anzeigen. Friedrichshain-Kreuzberg
informiert Mieter*innen von sich aus, ob es einen Vorkauf prüft oder nicht.
Andere Bezirke wie etwa Pankow machen das nur in Ausnahmefällen. Im
Zweifel: nachfragen. Auch sind Mieter*innen in der Regel [3][berechtigt],
das Grundbuch einzusehen. Sobald jedoch ein Verkauf klar ist, wird es
zeitlich knapp: Dann haben Sie nur noch zwei Monate, um Welle zu machen. So
lange nämlich dauert die Frist für den Bezirk, bei einem Verkauf zu
intervenieren. Er kann mit dem Käufer eine Abwendungsvereinbarung mit
Garantien von Bestandsmieten, aber auch Gewerbemietverträgen für Kneipen,
Kitas und Veranstaltungsorte herausschlagen, bei akuter Bedrohung ein
bezirkliches Vorkaufsrecht prüfen und im Idealfall sogar das Haus in eine
städtische Wohnungsbaugesellschaft überführen.
2. Schritt: Es droht ein Verkauf: Mieter*innen müssen sich schnell
vernetzen und eine möglichst große Öffentlichkeit herstellen. Mit
solidarischen Nachbar*innen reden hilft immer. Eine Pressemitteilung als
Mieter-Initiative schreiben und herausgeben hilft, Öffentlichkeit zu
schaffen. Verschicken kann man diese an Redaktionen von Tageszeitungen.
Viele Berliner Lokalzeitungen wie Berliner Woche, Prenzlauer Berg
Nachrichten berichten auch über kleinteilige Konflikte auf lokaler Ebene.
Nachfragen per Telefon hilft ebenfalls. Ganz sicher ist es auch nicht
verkehrt, Twitter- und Facebook-Accounts zu erstellen. Das Volksbegehren
[4][Deutsche Wohnen Enteignen] bietet sogar regelmäßig [5][Workshops zu
Öffentlichkeitsarbeit] für Mieter-Inis an. Als ideales Beispiel kann hier
die [6][Gleimstraße 56] dienen, die erfolgreich gegen ihren Verkauf an die
Deutsche Wohnen protestierte und nun einer städtischen
Wohnungsbaugesellschaft gehört. Die Mieter*innen haben jeden Sonntag
Kiezspaziergänge unter dem Motto „Kann denn Miete Sünde sein?“ gemacht,
Kampfmarmelade gekocht, tausende Flyer verteilt und drei Filme über ihr
Haus gedreht.
3. Schritt: Kontaktaufnahme mit dem Bezirk. Kennen Sie Ihre zuständige
Bezirksstadträt*in? Nein? Lernen Sie die kennen! Wenden Sie sich direkt an
den Bezirk, kommen Sie ins Gespräch. Wenn dort kein Durchkommen ist, gerne
auch mit öffentlichen Briefen und Fragen. Die nächsten
Ansprechpartner*innen auf Landesebene sind die Senatorin für Bauen und
Wohnen, Katrin Lompscher, und ihr Staatssekretär Sebastian Scheel (beide
Linke). Diese haben Einfluss auf mögliche Käufer, wenn das Vorkaufsrecht
zum Tragen kommt: die städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Und
schließlich muss man den Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) überzeugen,
einen im besten Fall saftigen Zuschuss bereitzustellen, damit die
Baugenossenschaft sich überhaupt einen Vorkauf leisten kann – die dürfen
nämlich nur solide wirtschaften. Und was tun eigentlich Mitglieder des
Abgeordnetenhauses aus Ihrem Bezirk für Sie persönlich? Gehen Sie doch mal
in das Büro Ihres Abgeordneten und fragen Sie nach! Gleiches gilt auch für
Abgeordnete der Bezirksversammlungen. Je mehr Druck Sie aufbauen, umso
größer die Wahrscheinlichkeit, dass Ihr Bezirk sich auch für Ihr Haus
einsetzt.
Quellen: Mieterforum Pankow, Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg,
verschiedene Mieter-Inis, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen
13 Mar 2019
## LINKS
(DIR) [1] https://www.berliner-mieterverein.de/downloads/strassenliste-milieuschutzgebiete-berlin-februar-5-2019-neu.pdf
(DIR) [2] /Deutsche-Wohnen-umgeht-Milieuschutz/!5575423
(DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Grundbucheinsicht#Berechtigtes_Interesse
(DIR) [4] https://www.dwenteignen.de/
(DIR) [5] https://www.facebook.com/events/674405512956227/
(DIR) [6] /Mieterschutz-in-Berlin/!5533503
## AUTOREN
(DIR) Gareth Joswig
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